Rechtsmittel, eingelegt am 14. Dezember 2023 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 27. September 2023 in der Rechtssache T826/14, Spanien/Kommission

(Rechtssache C776/23 P)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (vertreten durch B. Stromsky, C. Urraca Caviedes und P. Němečková als Bevollmächtigte)

Andere Partei des Verfahrens: Königreich Spanien

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

das Urteil des Gerichts vom 27. September 2023 in der Rechtssache Königreich Spanien/Europäische Kommission (T826/14, EU:T:2023:582) aufzuheben;

die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T826/14 (Königreich Spanien/Kommission) abzuweisen;

dem Königreich Spanien seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht zwei Rechtsmittelgründe geltend und rügt, das Gericht habe die folgenden Rechtsfehler begangen:

Rechtsfehler in Bezug auf die Reichweite der ursprünglichen Entscheidungen, da die vom Mitgliedstaat übermittelten Informationen nicht berücksichtigt worden seien (erster Rechtsmittelgrund), und

Rechtsfehler in Bezug auf die Bedeutung einer bindenden Verwaltungspraxis durch die Annahme, dass sie den Anwendungsbereich einer Beihilferegelung nicht erweitern könne (zweiter Rechtsmittelgrund).