Klage, eingereicht am 4. November 2011 - Gitana/HABM - Rosenruist (GITANA)

(Rechtssache T-569/11)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Gitana SA (Pregny-Chambésy, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Benech)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rosenruist - Gestão e serviços, Lda (Funchal, Madeira)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. August 2011 in der Sache R 1825/2007-1 aufzuheben und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke "GITANA" (Nr. 3 063 344) für alle Waren in den Klassen 18 und 25 zur Eintragung zuzulassen;

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "GITANA" für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 14, 16, 18, 21, 24, 25, 34 bis 36 und 38 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 063 344.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Unter der Nr. 1 609 312 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke "KITANA" für Waren in Klasse 25, unter der Nr. W00555706 international registrierte Bildmarke "KITANA" für Waren in den Klassen 18 und 25 und in Italien unter der Nr. 531 768 eingetragene Bildmarke "KITANA" für Waren in den Klassen 18 und 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, indem die Beschwerdekammer das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken falsch beurteilt habe.

____________