Language of document : ECLI:EU:C:2018:341

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

MELCHIOR WATHELET

vom 29. Mai 2018(1)

Rechtssache C21/17

Catlin Europe SE

gegen

O. K. Trans Praha spol. s r. o.

(Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud [Oberster Gerichtshof, Tschechische Republik])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Europäisches Mahnverfahren – Zustellung eines Zahlungsbefehls mit dem Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls – Fehlen einer Übersetzung des Antrags – Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl – Antrag auf Überprüfung nach Ablauf der Einspruchsfrist“






1.        Mit diesem Vorabentscheidungsersuchen bittet der Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof, Tschechische Republik) um Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006(2) im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen zwei Gesellschaften (Catlin Europe SE und O. K. Trans Praha spol. s r. o.) wegen eines Europäischen Mahnverfahrens.

I.      Rechtlicher Rahmen

A.      Verordnung Nr. 1896/2006

2.        Nach den Erwägungsgründen 1 und 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 erlässt die Europäische Union im Rahmen der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren.

3.        Demgemäß zielt diese Verordnung nach ihren Erwägungsgründen 9 und 29 auf die Schaffung eines einheitlichen, zeitsparenden und effizienten Instruments zur Beitreibung unbestrittener Geldforderungen in der Europäischen Union.

4.        Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1896/2006 bestimmt:

„Diese Verordnung hat Folgendes zum Ziel:

a)      Vereinfachung und Beschleunigung der grenzüberschreitenden Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen und Verringerung der Verfahrenskosten durch Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens,

und

b)      Ermöglichung des freien Verkehrs Europäischer Zahlungsbefehle in den Mitgliedstaaten durch Festlegung von Mindestvorschriften, bei deren Einhaltung die Zwischenverfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat, die bisher für die Anerkennung und Vollstreckung erforderlich waren, entfallen.“

5.        Art. 2 dieser Verordnung sieht in seinem Abs. 1 vor:

„Diese Verordnung ist in grenzüberschreitenden Rechtssachen in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. …“

6.        Art. 7 der Verordnung bestimmt:

„(1)      Der Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls ist unter Verwendung des Formblatts A gemäß Anhang I zu stellen.

(2)      Der Antrag muss Folgendes beinhalten:

a)      die Namen und Anschriften der Verfahrensbeteiligten und gegebenenfalls ihrer Vertreter sowie des Gerichts, bei dem der Antrag eingereicht wird;

b)      die Höhe der Forderung einschließlich der Hauptforderung und gegebenenfalls der Zinsen, Vertragsstrafen und Kosten;

c)      bei Geltendmachung von Zinsen der Zinssatz und der Zeitraum, für den Zinsen verlangt werden, es sei denn, gesetzliche Zinsen werden nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats automatisch zur Hauptforderung hinzugerechnet;

d)      den Streitgegenstand einschließlich einer Beschreibung des Sachverhalts, der der Hauptforderung und gegebenenfalls der Zinsforderung zugrunde liegt;

e)      eine Bezeichnung der Beweise, die zur Begründung der Forderung herangezogen werden;

f)      die Gründe für die Zuständigkeit,

und

g)      den grenzüberschreitenden Charakter der Rechtssache im Sinne von Artikel 3.

…“

7.        Art. 8 der Verordnung Nr. 1896/2006 bestimmt:

„Das mit einem Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls befasste Gericht prüft so bald wie möglich anhand des Antragsformulars, ob die in den Artikeln 2, 3, 4, 6 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und ob die Forderung begründet erscheint. …“

8.        In Art. 12 dieser Verordnung heißt es:

„(1)      Sind die in Artikel 8 genannten Voraussetzungen erfüllt, so erlässt das Gericht so bald wie möglich und in der Regel binnen 30 Tagen nach Einreichung eines entsprechenden Antrags einen Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts E gemäß Anhang V.

(2)      Der Europäische Zahlungsbefehl wird zusammen mit einer Abschrift des Antragsformulars ausgestellt. …

(3)      In dem Europäischen Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner davon in Kenntnis gesetzt, dass er

a)      entweder den im Zahlungsbefehl aufgeführten Betrag an den Antragsteller zahlen kann,

oder

b)      gegen den Europäischen Zahlungsbefehl bei dem Ursprungsgericht Einspruch einlegen kann, indem er innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls an ihn seinen Einspruch versendet.

(4)      In dem Europäischen Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner davon unterrichtet, dass

a)      der Zahlungsbefehl ausschließlich auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers erlassen und vom Gericht nicht nachgeprüft wurde,

b)      der Zahlungsbefehl vollstreckbar wird, wenn nicht bei dem Gericht nach Artikel 16 Einspruch eingelegt wird,

c)      im Falle eines Einspruchs das Verfahren von den zuständigen Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt wird, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich beantragt, das Verfahren in diesem Fall zu beenden.

(5)      Das Gericht stellt sicher, dass der Zahlungsbefehl dem Antragsgegner gemäß den nationalen Rechtsvorschriften in einer Weise zugestellt wird, die den Mindestvorschriften der Artikel 13, 14 und 15 genügen muss.“

9.        In den Art. 16 Abs. 1 bis 3 dieser Verordnung heißt es:

„(1)      Der Antragsgegner kann beim Ursprungsgericht Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl … einlegen …

(2)      Der Einspruch muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Antragsgegner versandt werden.

(3)      Der Antragsgegner gibt in dem Einspruch an, dass er die Forderung bestreitet, ohne dass er dafür eine Begründung liefern muss.“

10.      In Art. 18 dieser Verordnung heißt es:

„(1)      Wurde innerhalb der Frist des Artikels 16 Absatz 2 unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums für die Übermittlung kein Einspruch beim Ursprungsgericht eingelegt, so erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts G gemäß Anhang VII unverzüglich für vollstreckbar. Das Ursprungsgericht überprüft das Zustellungsdatum des Europäischen Zahlungsbefehls.

(3)      Das Gericht übersendet dem Antragsteller den vollstreckbaren Europäischen Zahlungsbefehl.“

11.      Art. 19 der Verordnung Nr. 1896/2006 lautet:

„Der im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar gewordene Europäische Zahlungsbefehl wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf und ohne dass seine Anerkennung angefochten werden kann.“

12.      Art. 20 („Überprüfung in Ausnahmefällen“) dieser Verordnung bestimmt:

„(1)      Nach Ablauf der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist ist der Antragsgegner berechtigt, bei dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen, falls

a)      i)      der Zahlungsbefehl in einer der in Artikel 14 genannten Formen zugestellt wurde,

und

ii)      die Zustellung ohne Verschulden des Antragsgegners nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können,

oder

b)      der Antragsgegner aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden keinen Einspruch gegen die Forderung einlegen konnte,

wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass er unverzüglich tätig wird.

(2)      Ferner ist der Antragsgegner nach Ablauf der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist berechtigt, bei dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen, falls der Europäische Zahlungsbefehl gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen oder aufgrund von anderen außergewöhnlichen Umständen offensichtlich zu Unrecht erlassen worden ist.

(3)      Weist das Gericht den Antrag des Antragsgegners mit der Begründung zurück, dass keine der Voraussetzungen für die Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 gegeben ist, bleibt der Europäische Zahlungsbefehl in Kraft.

Entscheidet das Gericht, dass die Überprüfung aus einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe gerechtfertigt ist, wird der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig erklärt.“

13.      Der mit „Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000“ überschriebene Art. 27 der Verordnung Nr. 1896/2006 lautet:

„Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten [(ABl. 2000, L 160, S. 37)].“

14.      Nach ihrem Art. 33 Abs. 2 gilt die Verordnung Nr. 1896/2006 ab dem 12. Dezember 2008.

15.      Anhang I dieser Verordnung enthält das Formblatt A („Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls“).

16.      Anhang V der Verordnung Nr. 1896/2006 enthält das Formblatt E für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls.

B.      Verordnung Nr. 1393/2007

17.      Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, zielt die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007(3) gemäß ihrem zweiten Erwägungsgrund darauf ab, die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugestellt werden sollen, zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und zu beschleunigen.

18.      In den Erwägungsgründen 7 und 10 bis 12 dieser Verordnung heißt es:

„(7)      Eine schnelle Übermittlung erfordert den Einsatz aller geeigneten Mittel, wobei bestimmte Anforderungen an die Lesbarkeit und die Originaltreue des empfangenen Schriftstücks zu beachten sind. Zur Sicherstellung der Übermittlung muss das zu übermittelnde Schriftstück mit einem Formblatt versehen sein, das in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes auszufüllen ist, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer anderen vom Empfängerstaat anerkannten Sprache.

(10)      Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Möglichkeit, die Zustellung von Schriftstücken zu verweigern, auf Ausnahmefälle beschränkt werden.

(11)      Um die Übermittlung und Zustellung von Schriftstücken zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollten die in den Anhängen dieser Verordnung enthaltenen Formblätter verwendet werden.

(12)      Die Empfangsstelle sollte den Zustellungsempfänger schriftlich unter Verwendung des Formblatts darüber belehren, dass er die Annahme des Schriftstücks bei der Zustellung oder dadurch verweigern darf, dass er das Schriftstück binnen einer Woche an die Empfangsstelle zurücksendet, wenn es nicht in einer Sprache, die er versteht, oder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist. Diese Regel sollte auch für später erfolgende Zustellungen gelten, wenn der Empfänger sein Verweigerungsrecht ausgeübt hat. … Die Zustellung eines Schriftstücks, dessen Annahme verweigert wurde, an den Zustellungsempfänger sollte durch die Zustellung einer Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks an den Zustellungsempfänger bewirkt werden können.“

19.      Gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 ist die Verordnung Nr. 1393/2007 in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück von einem in einen anderen Mitgliedstaat zum Zweck der Zustellung zu übermitteln ist.

20.      Kapitel II der Verordnung Nr. 1393/2007 enthält Bestimmungen, die verschiedene Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke vorsehen.

21.      In diesem Kapitel sieht Art. 8 („Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks“) vor:

„(1)      Die Empfangsstelle setzt den Empfänger unter Verwendung des Formblatts in Anhang II davon in Kenntnis, dass er die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks bei der Zustellung verweigern oder das Schriftstück der Empfangsstelle binnen einer Woche zurücksenden darf, wenn das Schriftstück nicht in einer der folgenden Sprachen abgefasst oder keine Übersetzung in einer der folgenden Sprachen beigefügt ist:

a)      einer Sprache, die der Empfänger versteht,

oder

b)      der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll.

(2)      Wird der Empfangsstelle mitgeteilt, dass der Empfänger die Annahme des Schriftstücks gemäß Absatz 1 verweigert hat, so setzt sie die Übermittlungsstelle unter Verwendung der Bescheinigung nach Artikel 10 unverzüglich davon in Kenntnis und sendet den Antrag sowie die Schriftstücke, um deren Übersetzung ersucht wird, zurück.

(3)      Hat der Empfänger die Annahme des Schriftstücks gemäß Absatz 1 verweigert, kann die Zustellung dadurch bewirkt werden, dass dem Empfänger im Einklang mit dieser Verordnung das Dokument zusammen mit einer Übersetzung des Schriftstücks in eine der in Absatz 1 vorgesehenen Sprachen zugestellt wird. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, so ist im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung der nach Artikel 9 Absatz 2 ermittelte Tag maßgeblich, an dem das erste Schriftstück zugestellt worden ist.

…“

22.      Das in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 enthaltene Formblatt („Belehrung des Empfängers über sein Annahmeverweigerungsrecht“) enthält den folgenden Hinweis für den Empfänger des Schriftstücks:

„Sie können die Annahme dieses Schriftstücks verweigern, wenn es weder in einer Sprache, die Sie verstehen, noch in einer Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist, oder wenn ihm keine Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt ist.

Wollen Sie von Ihrem Annahmeverweigerungsrecht Gebrauch machen, müssen Sie direkt bei der Zustellung gegenüber der Person, die Ihnen das Schriftstück zustellt, erklären, dass Sie die Annahme des Schriftstücks verweigern, oder Sie müssen das Schriftstück innerhalb einer Woche an die nachstehende Anschrift mit dem Vermerk zurücksenden, dass Sie die Annahme verweigern.“

23.      Dieses Formblatt enthält auch eine „Erklärung des Empfängers“, die dieser, falls er die Annahme des betreffenden Schriftstücks verweigert, unterzeichnen soll und die wie folgt lautet:

„Ich verweigere die Annahme des in der Anlage beigefügten Schriftstücks, weil es weder in einer Sprache, die ich verstehe, noch in der Amtssprache des Zustellungsorts abgefasst, noch mit einer Übersetzung in einer dieser Sprachen versehen ist.“

24.      Schließlich sieht das Formblatt für diesen Fall vor, dass der Empfänger die Sprache oder die Sprachen unter den Amtssprachen der Europäischen Union anzugeben hat, die er versteht.

25.      In Art. 25 der Verordnung Nr. 1393/2007 heißt es:

„(1)      Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 wird mit Beginn der Geltung dieser Verordnung aufgehoben.

(2)      Jede Bezugnahme auf die aufgehobene Verordnung gilt als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung …“

26.      Nach ihrem Art. 26 Abs. 2 gilt die Verordnung Nr. 1393/2007 ab dem 13. November 2008.

II.    Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage

27.      Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass O. K. Trans Praha, eine Gesellschaft tschechischen Rechts, beim Okresní soud Praha – západ (Bezirksgericht Prag West, Tschechische Republik) einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls gegen die Catlin Innsbruck GmbH mit Sitz in Österreich gestellt hat. Während des Verfahrens fusionierte Catlin Innsbruck mit einer anderen Gesellschaft der Catlin-Gruppe, Catlin Europe mit Sitz in Köln (Deutschland). Catlin Europe ist die Rechtsnachfolgerin von Catlin Innsbruck im Ausgangsverfahren.

28.      Das angerufene Gericht gab dem Antrag statt und erließ am 1. August 2012 den beantragten Europäischen Zahlungsbefehl.

29.      Dieser Zahlungsbefehl wurde Catlin Europe am 3. August 2012 zugestellt und ist am 3. September 2012 vollstreckbar geworden.

30.      Am 21. Dezember 2012, also nach Ablauf der in Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 vorgesehenen Einspruchsfrist, beantragte Catlin Europe eine Überprüfung dieses Zahlungsbefehls gemäß Art. 20 Abs. 2 dieser Verordnung.

31.      Catlin Europe machte zur Begründung ihres Antrags geltend, sie sei unter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 nicht mittels des Formblatts in Anhang II davon in Kenntnis gesetzt worden, dass sie die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern dürfe, wenn diesem keine Übersetzung beigefügt sei.

32.      Eine dem Zahlungsbefehl vom 1. August 2012 im Einklang mit Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 beigefügte Abschrift des Antragsformulars sei nämlich nur in tschechischer Sprache abgefasst gewesen, ohne dass eine Übersetzung ins Deutsche beigefügt gewesen sei.

33.      In Ermangelung einer Übersetzung des Antragsformulars sei es Catlin Europe nicht möglich gewesen, das verfahrenseinleitende Schriftstück zu verstehen, was einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 20 Abs. 2 dieser Verordnung darstelle, der die Überprüfung des Zahlungsbefehls nach dieser Bestimmung rechtfertige.

34.      Der Okresní soud Praha – západ (Bezirksgericht Prag West) wies diesen Überprüfungsantrag mit Entscheidung vom 8. April 2013 zurück, die am 17. Juni 2013 von dem als Rechtsmittelgericht angerufenen Krajský soud v Praze (Regionalgericht Prag, Tschechische Republik) bestätigt wurde.

35.      Nach Ansicht dieses Gerichts ist Catlin Europe der Europäische Zahlungsbefehl ordnungsgemäß im Einklang mit den Anforderungen aus Art. 14 der Verordnung Nr. 1896/2006 zugestellt worden. Zudem könne das Fehlen der Belehrung des Empfängers über die Möglichkeit, die Annahme des zugestellten Schriftstücks gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 zu verweigern, den Zahlungsbefehl nicht ungültig machen oder seine Überprüfung rechtfertigen, da die Verordnung Nr. 1896/2006 eine solche Rechtsfolge nicht vorsehe.

36.      Catlin Europe hat hiergegen Rechtsmittel beim Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof) eingelegt.

37.      Dieses Gericht fragt sich, ob die Nichtbeachtung der Anforderungen aus Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 die Überprüfung des Zahlungsbefehls nach Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 rechtfertigen kann.

38.      Die letztgenannte Verordnung enthalte keine Bestimmung über die Sprache, in der der Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls dem Antragsgegner zuzustellen sei. Zudem stelle die Verordnung Nr. 1896/2006, anders als die Verordnung Nr. 1393/2007, spezifische Regeln auf, die auf der Verwendung von in ihren Anhängen enthaltenen Formblättern beruhten und im Wesentlichen unter Verwendung im Voraus festgelegter Zahlencodes auszufüllen seien. Daher sei es fraglich, ob ein bloßer Formfehler, wie ihn Catlin Europe geltend mache, deren Verteidigungsrechte verletzen könne.

39.      Unter diesen Umständen hat der Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 dahin auszulegen, dass die fehlende Belehrung des Empfängers über die Möglichkeit der Verweigerung der Annahme des zuzustellenden Schriftstücks gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 den Antragsgegner (Empfänger) berechtigt, eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls gemäß Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 zu beantragen?

III. Bewertung

A.      Zusammenfassung des Vorbringens der Parteien

40.      O. K. Trans Praha, die griechische, die italienische und die österreichische Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Eine mündliche Verhandlung ist weder beantragt noch vom Gerichtshof abgehalten worden.

41.      Nach Ansicht von O. K. Trans Praha gibt es im vorliegenden Fall keinen außergewöhnlichen Umstand, der eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 rechtfertigen könnte.

42.      Dem vorliegenden Europäischen Mahnverfahren seien drei andere Verfahren gleicher Art vorausgegangen, in denen Catlin Europe jeweils Einspruch erhoben habe, was zeige, dass ihr ihre Verteidigungsmöglichkeiten bekannt gewesen seien. Das Fehlen einer Belehrung über die Möglichkeit, die Annahme des vorliegenden Schreibens zu verweigern, habe daher keinerlei Auswirkung auf ihre Verteidigungsrechte.

43.      Dass im vorliegenden Verfahren kein Einspruch erhoben worden sei, gehe auf einen Fehler eines Angestellten von Catlin Europe zurück, die nun versuche, diesen Fehler mittels eines Überprüfungsantrags zu bereinigen.

44.      Die griechische Regierung weist darauf hin, dass die Verordnungen Nr. 1896/2006 und Nr. 1393/2007 einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Klägers und denen des Beklagten schaffen sollten, indem die Ziele der Wirksamkeit und der Schnelligkeit der Übermittlung der Verfahrensstücke mit dem Erfordernis eines angemessenen Schutzes der Verteidigungsrechte des Empfängers dieser Schriftstücke in Einklang gebracht würden.

45.      Nach ständiger Rechtsprechung müsse zudem die Empfangsstelle nach der Verordnung Nr. 1393/2007, wenn sie die Zustellung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücks an den Empfänger vornehme, in allen Fällen diesem Schriftstück das Formblatt in Anhang II dieser Verordnung beifügen, um den Empfänger über sein Recht zu belehren, die Annahme des Schriftstücks zu verweigern, wenn dieses nicht in einer Sprache abgefasst oder in eine Sprache übersetzt sei, von der anzunehmen sei, dass er sie verstehe(4).

46.      Daraus ergebe sich, dass die Möglichkeit einer Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in außergewöhnlichen Fällen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 nicht so ausgelegt werden könne, dass es zu einer Schwächung der Verteidigungsrechte des Empfängers eines solchen Zahlungsbefehls komme.

47.      Offenkundig liege aber eine Verletzung der Verteidigungsrechte vor, wenn der Beklagte wegen des Fehlens einer Übersetzung nicht in der Lage sei, den Inhalt des Zahlungsbefehls und somit die gegen ihn erhobene Forderung zu verstehen, denn er könne unter diesen Umständen nicht in voller Sachkenntnis entscheiden, ob er Einspruch gegen den Zahlungsbefehl einlegen solle oder nicht.

48.      Folglich müsse es als ein außergewöhnlicher Fall im Sinne von Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006, der eine Überprüfung nach dieser Bestimmung rechtfertige, angesehen werden, wenn der Empfänger eines Europäischen Zahlungsbefehls nicht darüber belehrt werde, dass er die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks mit der Begründung verweigern könne, dass dieses nicht in einer der in Art. 8 der Verordnung Nr. 1393/2007 genannten Sprachen abgefasst oder in eine solche Sprache übersetzt sei.

49.      Demgegenüber meint die italienische Regierung, das Fehlen einer Belehrung des Empfängers darüber, dass er die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern könne, wenn dieses nicht in seiner oder einer ihm bekannten Sprache abgefasst sei, eröffne diesem nicht das Recht, eine Überprüfung des Zahlungsbefehls auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 zu beantragen.

50.      Somit ziehe ein solcher Formfehler weder die Nichtigkeit des zuzustellenden Schriftstücks noch die des Zustellungsverfahrens nach sich. Letzteres müsse lediglich durch die Übergabe des Formblatts in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 an die betroffene Partei berichtigt werden, so dass die Einspruchsfrist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 erst ab dieser Berichtigung zu laufen beginne. Unter diesen Umständen sei die Voraussetzung für die Anwendung von Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006, nämlich der Nachweis durch den Beklagten, dass ihn dieser Umstand daran gehindert habe, Einspruch einzulegen, im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

51.      Darüber hinaus handle es sich bei keinem der in diesem Art. 20 genannten, die Überprüfung rechtfertigenden Umstände um die fehlerhafte Zustellung wegen fehlender Belehrung des Empfängers über die Möglichkeit, die Annahme des Schriftstücks zu verweigern.

52.      Die österreichische Regierung gelangt zu demselben Ergebnis wie die italienische Regierung, allerdings aufgrund einer etwas anderen Überlegung: Die Verordnung Nr. 1896/2006 enthalte zwar einige Bestimmungen über die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls, zur Sprache, in der die Zustellung erfolgen müsse, finde sich in ihr jedoch nichts.

53.      Die in dieser Verordnung nicht geregelten Fragen seien aber nach der Verordnung Nr. 1393/2007 zu beurteilen.

54.      Folglich müsse gemäß deren Art. 8 der Europäische Zahlungsbefehl mit Übersetzung zugestellt bzw., wenn diese fehle, der Antragsgegner über das Annahmeverweigerungsrecht belehrt werden.

55.      Unklar sei aber, ob auch eine Übersetzung der Abschrift des Antrags auf Erlass des Zahlungsbefehls erforderlich sei oder in bestimmten Fällen verlangt werden könne.

56.      Nach Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 sei der Europäische Zahlungsbefehl zusammen mit einer Abschrift des Antrags auszustellen.

57.      Einerseits stelle sich dieser Antrag als Formblatt dar, in dem der Antragsteller Vieles nur anzukreuzen brauche, so dass der Antragsgegner durch paralleles Lesen mit einem Formblatt in seiner Sprache den Inhalt verstehen könne.

58.      Andererseits könne das Antragsformblatt aber auch wesentliche Informationen im Fließtext enthalten.

59.      In einem solchen Fall sei, wenn der Empfänger nicht über sein Recht zur Verweigerung der Annahme des nicht in einer ihm verständlichen Sprache abgefassten Schriftstücks belehrt worden sei, zu prüfen, ob eine gültige Zustellung vorliege.

60.      In dieser Hinsicht lasse sich die Ansicht vertreten, dass dies nicht der Fall sei, so dass die Einspruchsfrist nicht zu laufen beginne, oder aber, dass die analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Nr. 1896/2006 in Betracht komme.

61.      Hingegen sei eine Heranziehung von Abs. 2 dieses Artikels wegen eines solchen Formfehlers nicht möglich. Diese Bestimmung betreffe ausschließlich den wegen eines materiellen Mangels nicht gerechtfertigten Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls. Im Ausgangsverfahren sei der Zahlungsbefehl jedoch zu Recht erlassen worden, und der Fehler sei erst später bei der Zustellung an den Empfänger eingetreten.

62.      Nach Ansicht der Kommission können die beiden von Catlin Europe geltend gemachten Verfahrensfehler betreffend die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls – erstens sei die Abschrift des Antrags auf Erlass des Zahlungsbefehls, die diesem beizufügen sei, weder in einer Sprache, die der Empfänger verstehe, noch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Empfangsmitgliedstaats abgefasst gewesen, und zweitens sei der Antragsgegner nicht über sein Recht belehrt worden, die Annahme des Schriftstücks gemäß Art. 8 der Verordnung Nr. 1393/2007 zu verweigern – keine außergewöhnlichen Umstände darstellen, die eine Überprüfung des Zahlungsbefehls nach Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 rechtfertigten.

63.      Jede andere Auslegung stehe nicht im Einklang mit dem Zweck des Europäischen Mahnverfahrens.

64.      Die Verordnung Nr. 1896/2006 habe die Vereinfachung und Beschleunigung der grenzüberschreitenden Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen und die Verringerung der Verfahrenskosten zum Ziel.

65.      Kennzeichnend für das Verfahren sei das Vorhandensein eines Antragsformblatts, das im Anhang der Verordnung enthalten und in allen Amtssprachen der Union veröffentlicht sei. Das Formblatt sei unter Verwendung von Zahlencodes auszufüllen, die in allen Sprachfassungen identisch seien, so dass der Antragsgegner verstehen könne, dass ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, sowie den genauen Gegenstand des Antrags und die Gründe für die Geltendmachung der Geldforderung erkennen könne.

66.      Zudem werde der Antragsgegner über die Möglichkeit belehrt, Einspruch gegen den Zahlungsbefehl einzulegen.

67.      Im Übrigen sei das Recht, eine Überprüfung des Zahlungsbefehls zu beantragen, auf Fälle beschränkt, die durch außergewöhnliche Umstände gekennzeichnet seien, was bedeute, dass der Antragsgegner nicht über eine zweite Einspruchsmöglichkeit verfüge.

68.      Jedenfalls könne dem leicht dadurch abgeholfen werden, dass dem Antragsgegner die Übersetzung des Antrags auf Erlass des Zahlungsbefehls übersandt werde.

B.      Würdigung

69.      Das vorlegende Gericht fragt zum einen, ob die Verordnungen Nr. 1896/2006 und Nr. 1393/2007 dahin auszulegen sind, dass bei der Zustellung eines Europäischen Zahlungsbefehls an den Antragsgegner, der seinen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat hat, in dem Fall, dass der Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls nicht in einer Sprache, die der Antragsgegner versteht, oder in der Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, wenn es in diesem Staat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, der Empfänger ordnungsgemäß unter Verwendung des Formblatts in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 von seinem Recht in Kenntnis gesetzt werden muss, die Annahme des Schriftstücks zu verweigern.

70.      Das vorlegende Gericht fragt zum anderen, welche Folgen es hat, wenn der Empfänger unter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 nicht über sein Recht zur Verweigerung der Annahme des zuzustellenden Schriftstücks belehrt worden ist, und ob dieser Umstand einen Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 begründen kann.

1.      Erster Teil – Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1896/2006

a)      Rechtsprechung des Gerichtshofs

71.      Ich beziehe mich im Wesentlichen auf das Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C‑354/15, EU:C:2017:157, insbesondere Rn. 50 bis 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), in dem diese Problematik im Hinblick auf die Verordnung Nr. 1393/2007 bereits eingehend behandelt worden ist.

72.      Unter Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung(5) wiederholt der Gerichtshof in Rn. 50 dieses Urteils, dass die in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 vorgesehene Möglichkeit, die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks zu verweigern, ein Recht des Empfängers dieses Schriftstücks darstellt.

73.      Er bekräftigt dort weiter, dass sich das Recht zur Verweigerung der Annahme eines zuzustellenden Schriftstücks aus der Notwendigkeit ergibt, die Verteidigungsrechte des Empfängers dieses Schriftstücks entsprechend den Anforderungen an ein faires Verfahren zu schützen, wie es in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist(6). Auch wenn nämlich die Verordnung Nr. 1393/2007 in erster Linie darauf abzielt, die Wirksamkeit und die Schnelligkeit der gerichtlichen Verfahren zu verbessern und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Ziele nicht dadurch erreicht werden dürfen, dass in irgendeiner Weise Abstriche bei der effektiven Wahrung der Verteidigungsrechte der Empfänger der betreffenden Schriftstücke gemacht werden(7).

74.      Daher ist nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass der bestimmungsgemäße Empfänger eines Schriftstücks dieses tatsächlich erhält, sondern auch dafür, dass er in die Lage versetzt wird, die Bedeutung und den Umfang der im Ausland gegen ihn erhobenen Klage tatsächlich und vollständig in einer Weise zu erfahren und zu verstehen, die es ihm ermöglicht, seine Verteidigung sachgerecht vorzubereiten und seine Rechte im Übermittlungsmitgliedstaat wirksam geltend zu machen(8).

75.      Damit aber das Annahmeverweigerungsrecht nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 seine praktische Wirksamkeit entfalten kann, muss der Empfänger des Schriftstücks im Voraus und schriftlich ordnungsgemäß über das Bestehen dieses Rechts belehrt worden sein(9).

76.      In dem mit der Verordnung Nr. 1393/2007 errichteten System wird ihm diese Belehrung unter Verwendung des Formblatts in Anhang II dieser Verordnung erteilt(10).

77.      Zur Bedeutung, die diesem Formblatt beizumessen ist, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Verordnung Nr. 1393/2007 keine Ausnahme von dessen Verwendung vorsieht(11).

78.      Aus dieser Erwägung und aus der Zweckbestimmung des Formblatts in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007, wie sie in den Nrn. 75 und 76 der vorliegenden Schlussanträge beschrieben worden ist, hat der Gerichtshof abgeleitet, dass die Empfangsstelle unter allen Umständen und ohne insoweit über einen Wertungsspielraum zu verfügen, verpflichtet ist, den Empfänger eines Schriftstücks über sein Annahmeverweigerungsrecht zu belehren, indem sie zu diesem Zweck systematisch das besagte Formblatt verwendet(12).

b)      Anwendung auf den vorliegenden Fall

79.      Hier stellt sich die Frage, ob die vorstehenden Erwägungen auch im Rahmen der Verordnung Nr. 1896/2006 gelten.

80.      Wie die österreichische Regierung ausgeführt hat, sind die in dieser Verordnung nicht geregelten Fragen nach der Verordnung Nr. 1393/2007 zu beurteilen. In der Tat bestimmt Art. 27 der Verordnung Nr. 1896/2006 ausdrücklich, dass diese die Anwendung der Verordnung Nr. 1348/2000, die durch die Verordnung Nr. 1393/2007 ersetzt worden ist, nicht berührt. Zudem gelten nach Art. 25 Abs. 2 Letzterer Bezugnahmen auf die Verordnung Nr. 1348/2000 als Bezugnahmen auf die Verordnung Nr. 1393/2007.

81.      Der Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls, der das verfahrenseinleitende Schriftstück im Hinblick auf den Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls ist, ist fraglos als „Schriftstück“ im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 anzusehen.

82.      Wie die österreichische Regierung darlegt, sieht Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 ausdrücklich vor, dass der Europäische Zahlungsbefehl zusammen mit einer Abschrift des Antragsformulars ausgestellt wird(13), so dass dem Antragsgegner mit der Zustellung des Zahlungsbefehls auch der Antrag zuzustellen ist. Im vorliegenden Fall ist eine solche doppelte Zustellung erfolgt.

83.      Mithin gilt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 nicht nur für die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls selbst, sondern auch für diejenige des Antrags auf dessen Erlass. Daher muss jedes dieser beiden Schriftstücke seinem Empfänger gemäß dem genannten Art. 8 Abs. 1 in einer Sprache zugestellt werden, von der anzunehmen ist, dass er sie versteht; ist dies nicht der Fall, muss die Zustellung zusammen mit dem Formblatt in Anhang II dieser Verordnung erfolgen, das den Antragsgegner über sein Recht belehrt, die Annahme des betreffenden Schriftstücks zu verweigern.

84.      Diese Schlussfolgerung gilt umso mehr, als das mit der Verordnung Nr. 1896/2006 eingeführte Europäische Mahnverfahren kein streitiges Verfahren ist, denn das nationale Gericht entscheidet allein auf der Grundlage des vom Antragsteller eingereichten Antrags, ohne dass der Antragsgegner vom Bestehen eines gegen ihn gerichteten Verfahrens Kenntnis erhält.

85.      Erst im Stadium der Zustellung des Zahlungsbefehls hat also der Antragsgegner die Möglichkeit, Kenntnis vom Vorliegen und vom Inhalt des Antrags zu erlangen. Die Wahrung der Verteidigungsrechte, die Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 schützen soll, ist demnach in diesem Kontext besonders wichtig.

86.      Der Umstand, dass nach der Verordnung Nr. 1896/2006 der Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls unter Verwendung eines Formblatts gemäß Anhang I dieser Verordnung zu stellen ist, ist insoweit unerheblich.

87.      Auch wenn nämlich viele Felder dieses Formblatts unter Verwendung im Voraus festgelegter Zahlencodes ausgefüllt werden können und daher leicht verständlich sind, weil die Erläuterungen zu diesen Codes in allen Amtssprachen der Union im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, verpflichtet dieses Formblatt doch, wie sich aus Art. 7 Abs. 2 Buchst. d und e dieser Verordnung ergibt, den Antragsteller auch zu näheren Angaben zur Beschreibung des Sachverhalts, der der Hauptforderung zugrunde liegt, und zur Bezeichnung der Beweise, die zur Begründung der Forderung herangezogen werden. Der Antragsgegner muss aber in der Lage sein, von diesen Einzelheiten in einer Sprache Kenntnis zu nehmen, von der anzunehmen ist, dass er sie versteht, um tatsächlich und vollständig den Sinn und die Tragweite des gegen ihn eingeleiteten Verfahrens zu verstehen und gegebenenfalls seine Verteidigung vorzubereiten.

88.      Folglich gilt das Gebot der zwingenden und systematischen Verwendung des Formblatts gemäß Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 in gleicher Weise für die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls wie für die zusammen damit erfolgende Zustellung des Antrags auf Erlass des Zahlungsbefehls.

2.      Zweiter Teil – Welche Folgen ergeben sich aus der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung?

a)      Rechtsprechung des Gerichtshofs

89.      Wie die Kommission dargelegt hat, schweigt Art. 8 der Verordnung Nr. 1393/2007 zu den Rechtsfolgen des Fehlens einer Belehrung des Empfängers eines Schriftstücks über sein Recht, dessen Annahme zu verweigern. Aus keiner Vorschrift dieser Verordnung geht hervor, dass ein solches Fehlen die Nichtigkeit des Zustellungsverfahrens zur Folge hätte.

90.      In einer Rechtssache, in der das Schriftstück nicht in einer Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder in einer Sprache des Übermittlungsstaats, die der Empfänger verstand, abgefasst war, hat der Gerichtshof entschieden, dass der Absender diesen Verfahrensfehler durch die Übersendung der geforderten Übersetzung heilen konnte(14).

91.      Des Weiteren verweise ich wiederum auf das Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C‑354/15, EU:C:2017:157, insbesondere Rn. 57 und 58).

92.      Nach dessen Rn. 57 „kann, wenn die Empfangsstelle, die zur Vornahme der Zustellung des betreffenden Schriftstücks an seinen Empfänger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat aufgerufen ist, das Formblatt in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 nicht beigefügt hat, diese Unterlassung weder die Nichtigkeit des zuzustellenden Schriftstücks noch die des Zustellungsverfahrens nach sich ziehen, da eine solche Folge nicht mit dem mit dieser Verordnung verfolgten Ziel vereinbar wäre, eine unmittelbare, schnelle und wirksame Form der Übermittlung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen“ (Hervorhebung nur hier).

93.      Dagegen hat nach Rn. 58 dieses Urteils „die Empfangsstelle dieser Unterlassung gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1393/2007 abzuhelfen, da die Übermittlung des besagten Formblatts eine wesentliche Förmlichkeit darstellt, mit der die Verteidigungsrechte des Empfängers des Schriftstücks gewahrt werden sollen. Sie muss somit den Empfänger des Schriftstücks unverzüglich von seinem Annahmeverweigerungsrecht in Kenntnis setzen, indem sie ihm gemäß Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung ebendieses Formblatt übermittelt“ (Hervorhebung nur hier).

b)      Anwendung auf den vorliegenden Fall

94.      Meines Erachtens müssen aus den in den Rn. 79 bis 88 genannten Gründen für die Zustellungen von Schriftstücken im Rahmen der Verordnung Nr. 1896/2006 dieselben Regeln entsprechend gelten.

95.      Wie der Gerichtshof entschieden hat, darf das angerufene Gericht erst, nachdem der Empfänger über sein Recht, die Annahme dieses Schriftstücks zu verweigern, belehrt wurde und dieses Recht tatsächlich ausgeübt hat, prüfen, ob diese Verweigerung gerechtfertigt war(15).

96.      Daher muss in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Zustellung des nicht in einer der in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 genannten Sprachen abgefassten Antrags auf Erlass des Zahlungsbefehls nicht zusammen mit dem Formblatt in Anhang II dieser Verordnung erfolgt ist, diesem Versäumnis und dem Fehlen der Belehrung des Empfängers des Schriftstücks über sein sich aus diesem Versäumnis ergebendes Recht zur Verweigerung der Annahme des Schriftstücks dadurch abgeholfen werden, dass dem Antragsgegner dieses Formblatt unverzüglich und gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung übergeben wird.

97.      Zudem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Europäische Zahlungsbefehl im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung, wie sie hier vorliegt, nicht vollstreckbar geworden ist und dass die Einspruchsfrist für den Antragsgegner nicht zu laufen begonnen hat(16).

98.      Unter diesen Umständen stellt sich die Frage einer Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006, wie sie das vorlegende Gericht aufwirft, nicht.

99.      Der Formfehler, mit dem die Zustellung des Zahlungsbefehls behaftet ist, kann nämlich nur als eine der Überprüfungsphase vorgelagerte Vorfrage verstanden werden: Die Überprüfung setzt nämlich voraus, dass die Einspruchsfrist abgelaufen ist, doch diese Frist hat wegen des Verfahrensfehlers bei der Zustellung noch gar nicht zu laufen begonnen.

100. Zudem hat der Gerichtshof zu dieser Bestimmung bereits entschieden, dass erstens der Unionsgesetzgeber das Überprüfungsverfahren auf Ausnahmefälle beschränken wollte, so dass diese Vorschrift zwangsläufig eng auszulegen ist(17). Zweitens setzt dieses Verfahren das Vorliegen „außergewöhnlicher“ Umstände im Sinne von Art. 20 Abs. 1(18) oder Abs. 2(19) voraus. Drittens sind diese Fälle im genannten Artikel abschließend aufgezählt („,Ausnahmefälle‘ …, zu denen die fehlende Zustellung nicht zählt“)(20). Viertens sollte die Möglichkeit der Überprüfung des Zahlungsbefehls nicht dazu führen, dass der Antragsgegner eine zweite Möglichkeit erhält, Einspruch gegen die Forderung einzulegen, nachdem der Zahlungsbefehl vollstreckbar geworden und die Einspruchsfrist abgelaufen ist(21).

101. Vor diesem Hintergrund können meines Erachtens die von der Beklagten geltend gemachten Verfahrensmängel entgegen dem Vorbringen der griechischen Regierung die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls unter Berufung auf die in Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 bezeichneten Umstände nicht rechtfertigen(22).

102. Was speziell Art. 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1896/2006 angeht, zu dem das vorlegende Gericht den Gerichtshof befragt, so werden dort zwei Gründe für die Überprüfung des Zahlungsbefehls genannt. Erstens muss der Zahlungsbefehl gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen offensichtlich zu Unrecht erlassen worden sein. Zweitens können auch andere außergewöhnliche Umstände eine Überprüfung rechtfertigen.

103. Zum ersten Grund ist, wie die Kommission dargelegt hat, festzustellen, dass die Vorlageentscheidung nichts dafür enthält, dass der Europäische Zahlungsbefehl offensichtlich zu Unrecht erlassen worden wäre. Der Europäische Zahlungsbefehl ist gemäß den in dieser Verordnung aufgestellten Anforderungen erlassen worden. Dem Verfahrensfehler, der sich aus der nicht der Verordnung Nr. 1393/2007 entsprechenden Zustellung ergibt, lässt sich, wie in den Nrn. 90 bis 93 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt, durch die Übersendung der von der Beklagten verlangten Übersetzung abhelfen.

104. Hinsichtlich des zweiten Grundes ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall andere außergewöhnliche Umstände eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls rechtfertigen können.

105. Ich bin (wie die Kommission) der Auffassung, dass solche außergewöhnlichen Umstände Verfahrensmängel oder Fehler sein können, die die Merkmale der Geldforderung selbst betreffen, die Gegenstand des Zahlungsbefehls ist. Da Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 nach Ansicht des Gerichtshofs eng auszulegen ist, kommt eine Überprüfung wegen jedes beliebigen Verfahrensfehlers nicht in Betracht. Ein Verfahrensfehler stellt nur dann einen außergewöhnlichen Umstand dar, wenn er sich unmittelbar auf das Verteidigungsrecht des Antragsgegners auswirkt, hier also auf sein Recht, gemäß Art. 16 dieser Verordnung Einspruch einzulegen.

106. Im Übrigen spricht, wie die italienische Regierung ausgeführt hat, gerade das Fehlen einer Bestimmung, die die Nichtigkeit des Schriftstücks oder der Zustellung infolge des Fehlens einer Belehrung des Empfängers über sein Recht, die Annahme des Schriftstücks zu verweigern, vorsieht, für die Heilbarkeit dieses Fehlers. Wie bereits dargelegt, kann der Fehlerhaftigkeit der Zustellung wegen fehlender Abfassung des zuzustellenden Schriftstücks in einer Sprache, die der Empfänger kennt oder versteht, dadurch abgeholfen werden, dass diesem unverzüglich später eine Abschrift des übersetzten Schriftstücks übergeben wird, ohne dass dadurch sein Einspruchsrecht in irgendeiner Weise beschränkt wird.

107. Dies bedeutet auch, dass nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1393/2007(23), die wegen des Versäumnisses, den Empfänger über die Möglichkeit der Annahmeverweigerung zu belehren, fehlerhafte Zustellung als solche nicht die Nichtigkeit der Zustellung, sondern nur einen Aufschub des Beginns der Frist für die Einlegung eines Einspruchs gemäß Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1896/2006 nach sich zieht.

IV.    Ergebnis

108. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Nejvyšší soud (Oberster Gerichtshof, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten:

–        Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates sind dahin auszulegen, dass bei der Zustellung eines Europäischen Zahlungsbefehls an den Antragsgegner, der seinen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat hat, in dem Fall, dass der Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls nicht in einer Sprache abgefasst ist, die der Antragsgegner versteht, oder in der Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, wenn es in diesem Staat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, der Empfänger ordnungsgemäß unter Verwendung des Formblatts in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 von seinem Recht in Kenntnis gesetzt werden muss, die Annahme des Schriftstücks zu verweigern.

–        Gemäß den Bestimmungen der letztgenannten Verordnung kann im Fall der Nichtbeachtung dieser Förmlichkeit das Verfahren dadurch berichtigt werden, dass dem Betroffenen das Formblatt in Anhang II dieser Verordnung übermittelt wird.

–        Solange der Verfahrensfehler, der die Zustellung des Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag auf dessen Erlass beeinträchtigt, fortbesteht, wird zum einen dieser Zahlungsbefehl nicht vollstreckbar und beginnt zum anderen die Einspruchsfrist für den Antragsgegner nicht zu laufen.


1      Originalsprache: Französisch.


2      Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. 2006, L 399, S. 1).


3      Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. 2007, L 324, S. 79).


4      Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C‑354/15, EU:C:2017:157).


5      Nämlich im Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (C‑519/13, EU:C:2015:603, Rn. 49). Vgl. auch meine Schlussanträge in jener Rechtssache (EU:C:2015:33), in denen ich diese Frage besonders behandelt habe, und Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat (C‑384/14, EU:C:2016:316, Rn. 61).


6      Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C‑354/15, EU:C:2017:157, Rn. 51). Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat (C‑384/14, EU:C:2016:316, Rn. 73).


7      Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C‑354/15, EU:C:2017:157, Rn. 51). Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (C‑519/13, EU:C:2015:603, Rn. 30 und 31), und Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat (C‑384/14, EU:C:2016:316, Rn. 48 und 49).


8      Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C‑354/15, EU:C:2017:157, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).


9      Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C‑354/15, EU:C:2017:157, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).


10      Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C‑354/15, EU:C:2017:157, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).


11      Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C‑354/15, EU:C:2017:157, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).


12      Vgl. Urteil vom 2. März 2017, Henderson (C‑354/15, EU:C:2017:157, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).


13      Der Grund für diese Verpflichtung ist, dass der Antragsgegner den darin enthaltenen Angaben die erforderlichen Informationen entnehmen können soll, um entscheiden zu können, ob er Einspruch einlegt (13. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1896/2006).


14      Vgl. Urteil vom 8. November 2005, Leffler (C‑443/03, EU:C:2005:665, Rn. 38 und 53).


15      Vgl. Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat (C‑384/14, EU:C:2016:316, Rn. 62 und 89).


16      Vgl. entsprechend Urteil vom 4. September 2014, eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen (C‑119/13 und C‑120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 41 bis 43 und 48).


17      Urteil vom 22. Oktober 2015, Thomas Cook Belgium (C‑245/14, EU:C:2015:715, Rn. 31).


18      Vgl. Beschluss vom 21. März 2013, Novontech-Zala (C‑324/12, EU:C:2013:205, Rn. 20 bis 25).


19      Vgl. Urteil vom 22. Oktober 2015, Thomas Cook Belgium (C‑245/14, EU:C:2015:715, Rn. 29 und 30).


20      Urteil vom 4. September 2014, eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen (C‑119/13 und C‑120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 44).


21      Vgl. Urteil vom 22. Oktober 2015, Thomas Cook Belgium (C‑245/14, EU:C:2015:715, Rn. 48).


22      Ich weise darauf hin, dass diese Auffassung auch von O. K. Trans Praha, der italienischen und der österreichischen Regierung sowie der Kommission vertreten wird.


23      Wonach „das Datum der Zustellung des Schriftstücks das Datum [ist], an dem die Zustellung des Dokuments zusammen mit der Übersetzung nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats bewirkt wird“.