Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 11. Juni 2012 - Digital Rights Ireland Ltd/Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Justice, Equality and Law Reform, The Commissioner of the Garda Síochána, Irland und The Attorney General
(Rechtssache C-293/12)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
High Court of Ireland
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Digital Rights Ireland Ltd
Beklagte: Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Justice, Equality and Law Reform, The Commissioner of the Garda Síochána, Irland und The Attorney General
Vorlagefragen
Ist die sich aus den Erfordernissen der Art. 3, 4 und 6 der Richtlinie 2006/24/EG ergebende Beschränkung der Rechte der Klägerin bezüglich der Nutzung des Mobilfunks mit Art. 5 Abs. 4 EU unvereinbar, weil sie unverhältnismäßig und nicht erforderlich bzw. ungeeignet zur Erreichung der berechtigten Ziele ist, die darin bestehen,
a) sicherzustellen, dass bestimmte Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zur Verfügung stehen,
und/oder
b) sicherzustellen, dass der Binnenmarkt der Europäischen Union reibungslos funktioniert?
Insbesondere:
i) Ist die Richtlinie 2006/24/EG mit dem Recht der Bürger gemäß Art. 21 AEUV vereinbar, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten?
ii) Ist die Richtlinie 2006/24/EG mit dem Recht auf Privatleben gemäß Art. 7 der Charta der Grundrechte und Art. 8 EMRK vereinbar?
iii) Ist die Richtlinie 2006/24/EG mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 der Charta der Grundrechte vereinbar?
iv) Ist die Richtlinie 2006/24/EG mit dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 11 der Charta der Grundrechte und Art. 10 EMRK vereinbar?
v) Ist die Richtlinie 2006/24/EG mit dem Recht auf eine gute Verwaltung gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte vereinbar?
Inwieweit hat ein nationales Gericht nach den Verträgen - insbesondere nach dem in Art. 4 Abs. 3 EU verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - die Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG mit dem Schutz der Charta der Grundrechte einschließlich dessen Art. 7 (in dem der Gedanke des Art. 8 EMRK zum Ausdruck kommt) zu prüfen und festzustellen?
____________1 - Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54).