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Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 28. November 2013 – Ministre de l'Économie et des Finances/Gérard de Ruyter

(Rechtssache C-623/13)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d'État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Ministre de l'Économie et des Finances

Rechtsmittelgegner: Gérard de Ruyter

Vorlagefrage

Weisen steuerliche Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen wie der [allgemeine] Sozialbeitrag auf die Einkünfte aus dem Vermögen, der auf dieselben Einkünfte erhobene Beitrag für die Begleichung der Sozialschuld, die Sozialabgabe von 2 % und der Zusatzbeitrag zu dieser Abgabe allein deshalb, weil sie zur Finanzierung der französischen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit beitragen, eine unmittelbare und relevante Verbindung zu bestimmten der in Art. 4 der Verordnung ([EWG] Nr. 1408/711 des Rates) vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, genannten Zweige der sozialen Sicherheit auf und fallen sie somit in den Geltungsbereich dieser Verordnung?

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1 ABl. L 149, S. 2.