Language of document : ECLI:EU:C:2014:2307

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

ELEANOR SHARPSTON

vom 21. Oktober 2014(1)

Rechtssache C‑623/13

Ministre de l’Économie et des Finances

gegen

Gérard de Ruyter

(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Frankreich])

„Soziale Sicherheit ‒ Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ‒ Sachlicher Geltungsbereich ‒ Einkünfte aus dem Vermögen ‒ Unmittelbarer und hinreichend relevanter Zusammenhang zwischen Abgaben und den Rechtsvorschriften in Bezug auf die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Zweige der sozialen Sicherheit“





1.        Das hier in Rede stehende Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich) (im Folgenden: vorlegendes Gericht) betrifft die Frage, ob die Verordnung Nr. 1408/71(2) auf Abgaben Anwendung findet, die auf Einkünfte aus dem Vermögen erhoben und dann speziell zur Finanzierung der sozialen Sicherheit verwendet werden. Für die Beantwortung dieser Frage ist Art. 4 der Verordnung maßgeblich, in dem die Zweige der sozialen Sicherheit aufgezählt sind, die in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung fallen.

2.        In zwei Urteilen aus dem Jahr 2000(3) hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der allgemeine Sozialbeitrag (contribution sociale généralisée – im Folgenden: CSG) und der Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld (contribution pour le remboursement de la dette sociale; im Folgenden: CRDS), die in Frankreich auf die Erwerbs- und Ersatzeinkünfte(4) erhoben werden, einen unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften über die in Art. 4 genannten Zweige der sozialen Sicherheit aufweisen und somit in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen. Diese Abgaben seien nämlich, anders als die Abgaben, mit denen die allgemeinen Ausgaben der öffentlichen Hand finanziert werden sollten, speziell und unmittelbar dazu bestimmt, die soziale Sicherheit in Frankreich zu finanzieren bzw. die Defizite des französischen allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit auszugleichen(5). Demzufolge verstoße die Erhebung solcher Abgaben auf die Erwerbs- und Ersatzeinkünfte von Personen, die in Frankreich wohnten, aber den die soziale Sicherheit betreffenden Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterlägen (in der Regel, weil sie dort erwerbstätig sind), gegen das in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 festgelegte Verbot der Kumulierung der anzuwendenden Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit und sei mit der im Vertrag verbürgten Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit unvereinbar.

3.        Das vorlegende Gericht möchte im Wesentlichen wissen, ob diese Begründung auf Abgaben ähnlicher Art übertragbar ist, die in Frankreich diesmal nicht auf Erwerbs- oder Ersatzeinkünfte, sondern auf Einkünfte aus dem Vermögen erhoben werden. Fraglich ist, ob das mit der Verordnung Nr. 1408/71 verfolgte Ziel, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Selbständigen in der Union zu gewährleisten, dazu führt, dass der Geltungsbereich der Verordnung auf Abgaben beschränkt ist, die auf Einkünfte mit einem Bezug zur Ausübung einer Berufstätigkeit erhoben werden.

4.        Dem Rechtsstreit liegt zugrunde, dass Herr de Ruyter, ein in Frankreich steueransässiger niederländischer Staatsangehöriger, sich gegen die Entrichtung des CSG, des CRDS und anderer Sozialbeiträge wendet, die speziell der Finanzierung der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen und die dieser Mitgliedstaat auf Einkünfte erhebt, die aus bestimmten in den Niederlanden geschlossenen Leibrentenverträgen (im Folgenden: Leibrenten) stammen und die keinen Bezug zu der Berufstätigkeit von Herrn de Ruyter aufweisen. Herr de Ruyter macht geltend, da er in den Niederlanden beschäftigt sei, unterliege er auch nur den dortigen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit.

 Rechtsvorschriften

 Unionsrecht

5.        Die Verordnung Nr. 1408/71 ist vom Rat insbesondere auf der Grundlage von Art. 51 EWG-Vertrag (jetzt Art. 48 AEUV) erlassen worden, um die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten zu koordinieren und damit soweit wie möglich die Hindernisse zu beseitigen, die die nationalen Rechtsvorschriften für die Freizügigkeit aller unselbständig und selbständig Erwerbstätigen darstellen. So heißt es in den Erwägungsgründen der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich:

„…

[Erster Erwägungsgrund:] Die Vorschriften zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gehören zur Freizügigkeit von Personen und sollen zur Verbesserung von deren Lebensstandard und Arbeitsbedingungen beitragen.

[Vierter Erwägungsgrund:] Es ist angezeigt, die Eigenheiten der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit zu berücksichtigen und nur eine Koordinierungsregelung vorzusehen.

[Fünfter Erwägungsgrund:] Bei dieser Koordinierung ist innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmer und Selbständige, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, … nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden.

[Sechster Erwägungsgrund:] Die Koordinierungsregeln sollen Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, … die Wahrung erworbener Ansprüche und Vorteile sowie der Anwartschaften ermöglichen.

[Achter Erwägungsgrund:] Für Arbeitnehmer und Selbständige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, soll jeweils das System der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats gelten, so dass eine Kumulierung anzuwendender innerstaatlicher Rechtsvorschriften und die sich daraus möglicherweise ergebenden Komplikationen vermieden werden.

[Zehnter Erwägungsgrund:] Um die Gleichbehandlung aller im Gebiet eines Mitgliedstaats erwerbstätigen Arbeitnehmer und Selbständigen am besten zu gewährleisten, ist es zweckmäßig, im Allgemeinen die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden, in dessen Gebiet der Betreffende seine Arbeitnehmer- oder Selbständig[entätig]keit ausübt.

…“

6.        Nach Art. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 bezeichnet der Begriff „Arbeitnehmer“ insbesondere „jede Person, die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfasst werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist“.

7.        In Art. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 1408/71 ist der Begriff „Rechtsvorschriften“ definiert als „in jedem Mitgliedstaat die bestehenden und künftigen Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Zweige und Systeme der sozialen Sicherheit oder die in Artikel 4 Absatz 2a erfassten beitragsunabhängigen Sonderleistungen“.

8.        In Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist der persönliche Geltungsbereich festgelegt; danach gilt die Verordnung für „Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene“.

9.        Art. 4 („Sachlicher Geltungsbereich“) der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt:

„(1)      Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die folgende Leistungsarten betreffen:

a)      Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft,

b)      Leistungen bei Invalidität einschließlich der Leistungen, die zur Erhaltung oder Besserung der Erwerbsfähigkeit bestimmt sind,

c)      Leistungen bei Alter,

d)      Leistungen an Hinterbliebene,

e)      Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,

f)      Sterbegeld,

g)      Leistungen bei Arbeitslosigkeit,

h)      Familienleistungen.

(2)      Diese Verordnung gilt für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen beruhenden und die beitragsfreien Systeme der sozialen Sicherheit sowie für die Systeme, nach denen die Arbeitgeber, einschließlich der Reeder, zu Leistungen gemäß Absatz 1 verpflichtet sind.

…“

10.      Der zu Titel II („Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften“) gehörende Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 sieht vor:

„(1)      Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2)      Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt Folgendes:

a)      Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat;

…“(6)

 Französisches Recht

11.      Nach Art. 1600‑0 C des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch, im Folgenden: CGI) sind in Frankreich steueransässige natürliche Personen zur Abführung des CSG verpflichtet, der auf den Nettobetrag erhoben wird, der für die Festsetzung der Einkommensteuer auf die in diesem Artikel aufgeführten Einkünfte aus dem Vermögen ermittelt worden ist(7). Insbesondere wird der CSG erhoben auf Einkünfte aus Immobilien (revenus fonciers), entgeltliche bestellte Leibrenten (rentes viagères constituées à titre onéreux)(8), Einkünfte aus Kapitalvermögen (revenus de capitaux mobiliers) sowie bestimmte Kapitalerträge (plus-values) (Art. L. 136‑6 des Code de la sécurité sociale [Sozialgesetzbuch]).

12.      Gemäß den Art. 1600‑0 G und 1600-0 H des CGI, die ebenfalls in Verbindung mit Art. L. 136‑6 des Code de la sécurité sociale gelten, sind diese Personen auch zur Abführung des CRDS verpflichtet, der auf dieselben Einkünfte erhoben wird.

13.      Schließlich werden diese Personen nach Art. 1600‑0 Fbis des CGI in der auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung außerdem zu einer Sozialabgabe (prélèvement social) von 2 % auf diese Einkünfte sowie seit dem 1. Juli 2004 nach Art. L. 14‑10‑4 des Code de l’action sociale et des familles (Sozial- und Familiengesetzbuch) zu einem Zusatzbeitrag von 0,3 % herangezogen. Dieser Zusatzbeitrag wurde erstmalig auf im Jahr 2003 bezogene Einkünfte aus dem Vermögen erhoben.

14.      Nach Angaben des vorlegenden Gerichts werden diese Abgaben zur Finanzierung der französischen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit verwendet. Der CSG fließt in die Finanzierung von Leistungen der Krankenversicherung, Familienleistungen, beitragsunabhängigen Leistungen der Rentenversicherung und Leistungen aufgrund von Pflegebedürftigkeit. Der CRDS wird zugunsten der Caisse d’amortissement de la dette sociale (Amortisationskasse für die Sozialschuld) erhoben und soll die Defizite der sozialen Sicherheit bereinigen. Die Sozialabgabe von 2 % wird zugunsten der Caisse nationale d’allocations familiales (Nationale Kasse für Familienbeihilfen) und der Caisse nationale d’assurance vieillesse des travailleurs salariés (Nationale Kasse für die Altersversicherung der Arbeitnehmer) erhoben. Der Zusatzbeitrag von 0,3 % ist der Caisse nationale de solidarité pour l’autonomie (Nationale Solidaritätskasse für Eigenständigkeit) zugewiesen.

 Sachverhalt, Verfahren und Vorlagefrage

15.      Gérard de Ruyter ist seit 1994 in Frankreich steueransässig. Seit 1996 ist er Arbeitnehmer eines in den Niederlanden niedergelassenen Unternehmens. Für die Jahre 1997 bis 2004 gab Herr de Ruyter Erklärungen über Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Handel und Gewerbe sowie Einkünfte aus den Leibrenten ab. Sein Gehalt bezog er ausschließlich aus den Niederlanden. Nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts waren die Leibrenten nicht Bestandteil der Einkünfte von Herrn de Ruyter aus unselbständiger Arbeit, da er darauf verzichtet habe, geltend zu machen, dass sie aus einer vorherigen Kapitalbildung resultierten, zu der der Arbeitgeber beigetragen habe.

16.      Als in Frankreich steueransässige Person wurde Herr de Ruyter zur Einkommensteuer auf seine gesamten Einkünfte, einschließlich der Leibrenten, herangezogen. Auf Letztere wurde außerdem der CSG, der CRDS, die Sozialabgabe von 2 % und ab 2003 auch der Zusatzbeitrag von 0,3 % zu dieser Abgabe erhoben.

17.      Die von Herrn de Ruyter erhobene Klage gegen die Beitragsbescheide wurde in erster Instanz vom Tribunal administratif de Marseille bzw. vom Tribunal administratif de Nîmes (Frankreich) abgewiesen. Im Rechtsmittelverfahren hob die Cour administrative d’appel de Marseille die erstinstanzlichen Urteile auf und entlastete Herrn de Ruyter von den verschiedenen Sozialbeiträgen, die auf seine in der Zeit von 1997 bis 2004 bezogenen Leibrenten erhoben worden waren. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen an, dass Herr de Ruyter bereits in den Niederlanden zu Sozialbeiträgen auf diese Einkünfte herangezogen worden sei. Die Erhebung weiterer Sozialbeiträge in Frankreich stelle daher eine Beeinträchtigung seiner Freizügigkeitsrechte dar.

18.      Der Minister für Haushalt, öffentliche Finanzen, den öffentlichen Dienst und die Reform des Staates (im Folgenden: Minister) legte beim Conseil d’État Rechtsmittel gegen diese Urteile ein, der sie mit der Begründung aufhob, die Cour administrative d’appel habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass sie angenommen habe, die streitigen Besteuerungen verstießen gegen das Recht des Steuerpflichtigen, sich in der Union frei zu bewegen, ohne zu prüfen, ob die Union Maßnahmen mit dem Ziel erlassen habe, diese Doppelbesteuerung zu beenden. Vor dem Conseil d’État macht Herr de Ruyter geltend, dass er entsprechend dem in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 geregelten Verbot der Kumulierung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nur den niederländischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit unterliege. Der Minister vertritt im Wesentlichen die Auffassung, dass für ein Eingreifen der genannten Verordnung kein hinreichender Zusammenhang zwischen dem CSG, dem CRDS, der Sozialabgabe und dem Zusatzbeitrag einerseits und den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit andererseits bestehe.

19.      Da nach Ansicht des Conseil d’État die Entscheidung über das Rechtsmittel von der Auslegung des Geltungsbereichs der Verordnung Nr. 1408/71 abhängt, hat er folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Weisen steuerliche Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen wie der CSG, der CRDS, die Sozialabgabe von 2 % und der Zusatzbeitrag von 0,3 % zu dieser Abgabe allein deshalb, weil sie zur Finanzierung der französischen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit beitragen, eine unmittelbare und relevante Verbindung zu bestimmten der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Zweige der sozialen Sicherheit auf und fallen sie somit in den Geltungsbereich dieser Verordnung?

20.      Herr de Ruyter, die französische Regierung und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Die französische Regierung hat eine mündliche Verhandlung beantragt, die aber nicht durchgeführt wurde.

 Würdigung

 Vorbemerkungen

21.      Ich werde zuerst kurz die wesentlichen Merkmale der durch die Verordnung Nr. 1408/71 geschaffenen Koordinierungsregelung für die mitgliedstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit sowie die wichtigen Erläuterungen darstellen, die der Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Frankreich(9) zu der Frage gegeben hat, unter welchen Voraussetzungen Abgaben in den Geltungsbereich der Verordnung fallen.

22.      Wie der Gerichtshof jedoch ausdrücklich hervorgehoben hat, betrafen die genannten beiden Rechtssachen die Erhebung von Sozialbeiträgen nur insoweit, als diese die Erwerbs- und Ersatzeinkünfte der in Frankreich wohnenden und dort der Steuer unterliegenden Arbeitnehmer und Selbständigen erfassen, die diese Einkünfte im Rahmen einer Erwerbstätigkeit erzielt haben, die sie in einem anderen Mitgliedstaat ausüben(10). Deshalb werde ich im Weiteren prüfen, ob Abgaben, die speziell der Finanzierung der sozialen Sicherheit zugewiesen sind, aber auf Einkünfte erhoben werden, die keinen Bezug zur Ausübung einer Berufstätigkeit aufweisen, ebenfalls von der Verordnung Nr. 1408/71 erfasst werden, und zwar unter Berücksichtigung von deren Zielsetzung, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Selbständigen zu gewährleisten. Es stellt sich die Frage, ob ein unmittelbarer und hinreichend relevanter Zusammenhang zwischen solchen Abgaben und den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit besteht.

23.      Schließlich werde ich mich kurz mit der Problematik befassen, ob die streitigen Abgaben – vorausgesetzt, sie fallen in den Geltungsbereich der Verordnung – mit dem in deren Art. 13 Abs. 1 normierten Verbot der Kumulierung der anzuwendenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vereinbar sind.

 Hinweise in der Rechtsprechung zur Verordnung Nr. 1408/71

24.      Die Mitgliedstaaten sind für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zuständig(11). In Ermanglung einer Harmonisierung ist es Sache des einzelnen Mitgliedstaats, die Voraussetzungen für das Recht oder die Pflicht, in einem System der sozialen Sicherheit versichert zu sein, und die Höhe der von den Versicherten zu zahlenden Beiträge festzulegen(12) sowie zu bestimmen, welche Einkünfte bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen sind(13). Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit haben die Mitgliedstaaten jedoch das Unionsrecht zu beachten(14).

25.      Mit der Verordnung Nr. 1408/71 wird eine Koordinierungsregelung geschaffen, die insbesondere die Bestimmung der Rechtsvorschriften betrifft, die auf Arbeitnehmer und Selbständige anzuwenden sind, die unter verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen(15). Die Verordnung Nr. 1408/71 ist im Licht des Zwecks des Vertragsartikels auszulegen, der als Rechtsgrundlage dient (Art. 48 AEUV), nämlich der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehmer(16). Wie sich aus den Erwägungsgründen 5, 6 und 10 sowie Art. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 ergibt, soll die Verordnung zu diesem Zweck bestmöglich die Gleichbehandlung aller im Gebiet eines Mitgliedstaats erwerbstätigen Personen gewährleisten und Nachteile für Arbeitnehmer und Selbständige, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, abwenden.

26.      Außerdem bilden die Vorschriften des Titels II der Verordnung Nr. 1408/71, zu dem Art. 13 Abs. 1 gehört, ein geschlossenes System von Kollisionsnormen, so dass die Mitgliedstaaten nicht mehr länger bestimmen können, welche Personen ihren Rechtsvorschriften unterliegen und in welchem Gebiet die Vorschriften ihre Wirkung entfalten sollen(17). Mit diesen Vorschriften sollen nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden, sondern sie sollen auch verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, der Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine nationalen Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind(18). Grundsätzlich steht daher die Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere deren Art. 13 Abs. 1, einer Regelung entgegen, wonach eine Person zur Entrichtung von Sozialbeiträgen in einem anderen als in dem nach der Verordnung bestimmten Mitgliedstaat verpflichtet ist(19).

27.      Aus Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ergibt sich, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in ihrer Gesamtheit der Anwendung der unionsrechtlichen Bestimmungen unterliegen(20). Voraussetzung dafür, dass eine Abgabe von der Verordnung erfasst wird, ist das Bestehen eines unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhangs zwischen der Abgabe und den Vorschriften über die in Art. 4 aufgeführten Zweige der sozialen Sicherheit(21). Insoweit lautet das entscheidende Kriterium, ob eine Abgabe speziell für die Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats verwendet wird – ob Gegenleistungen erbracht werden, ist dabei unerheblich(22). In den Urteilen Kommission/Frankreich unterscheidet der Gerichtshof zwischen einerseits den auf Erwerbs- oder Ersatzeinkünfte erhobenen Abgaben wie dem CSG und dem CRDS, die „speziell und unmittelbar zur Finanzierung der sozialen Sicherheit in Frankreich [dienen]“ und bei denen deshalb ein solcher Zusammenhang besteht, und andererseits den Abgaben, „mit denen die allgemeinen Ausgaben der öffentlichen Hand finanziert werden sollen“(23). Die Tatsache, dass diese Abgaben nach nationalem Recht als Steuer qualifiziert würden, bedeute nicht, dass sie nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen könnten und damit nicht vom in Art. 13 Abs. 1 geregelten Verbot der Kumulierung der anwendbaren Rechtsvorschriften erfasst würden(24).

28.      Aus diesen Grundsätzen ergeben sich bedeutsame Konsequenzen für das vorliegende Vorabentscheidungsverfahren, in dem unstreitig ist, dass die auf Einkünfte aus dem Vermögen erhobenen Sozialbeiträge speziell der Finanzierung bestimmter Zweige der sozialen Sicherheit oder dem Ausgleich der Defizite im Bereich der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen(25).

29.      Erstens ist der Umstand, dass der CSG auf Einkünfte aus dem Vermögen nach französischem Recht als Ergänzungseinkommensteuer und nicht als eigentlicher Sozialversicherungsbeitrag gilt und dass er von den Steuerbehörden nach den Einkommensteuerregeln erhoben und überwacht wird, unerheblich für die Frage, ob die Abgabe von der Verordnung Nr. 1408/71 erfasst wird. Dieses Ergebnis folgt unmittelbar aus den Urteilen Kommission/Frankreich und steht in Einklang mit dem Zweck der Verordnung, nämlich der Schaffung einer Koordinierungsregelung zwischen den Mitgliedstaaten, die u. a. die Bestimmung der Rechtsvorschriften betrifft, die auf Arbeitnehmer und Selbständige anzuwenden sind, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen(26). Angesichts der Vielfalt der zur Finanzierung der sozialen Sicherheit eingesetzten Modalitäten, zu denen auch die Besteuerung gehört(27), könnte diese Koordinierung gefährdet werden, wenn allein die Qualifizierung einer Abgabe nach nationalem Recht als Steuer bereits genügte, sie dem Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 zu entziehen.

30.      Zweitens spielt entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts und der Kommission der Umstand, dass die Entrichtung der streitigen Sozialbeiträge dem Zahler keinen Anspruch auf unmittelbare und bestimmbare Leistungen verschaffe, keine Rolle bei der Beurteilung, ob diese Beiträge einen unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit aufweisen. Wie der Gerichtshof im Urteil Perez Naranjo ausgeführt hat, ist die Frage, ob ein ausreichend erkennbarer Zusammenhang zwischen einem Sozialbeitrag und einer Beihilfe besteht, bedeutsam für die Qualifizierung der Beihilfe als beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 2a der Verordnung Nr. 1408/71. Diese Frage ist indessen von der allgemeineren Problematik zu unterscheiden, ob ein Sozialbeitrag überhaupt in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung fällt(28).

31.      Drittens ist das Vorbringen der französischen Regierung, dass die streitigen Abgaben keinen Ersatz für Sozialbeiträge darstellten, nicht entscheidend. Es stimmt zwar, dass der Gerichtshof in seinem den CSG auf Erwerbs- und Ersatzeinkünfte betreffenden Urteil Kommission/Frankreich entschieden hat, dass sich der Zusammenhang des CSG mit den Gesetzen zur Regelung der sozialen Sicherheit in Frankreich „auch daraus [ergibt], dass … die betreffende Abgabe zum Teil die Sozialversicherungsbeiträge ersetzt, die die niedrigen und mittleren Einkommen in hohem Maße belastet haben“(29). Dieser Formulierung und dem Umstand, dass sich in dem anderen Urteil des Gerichtshofs vom selben Tag (zum CRDS) keine entsprechenden Ausführungen finden, lässt sich jedoch entnehmen, dass dies keine notwendige Voraussetzung für das Bestehen eines unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhangs zwischen einem Sozialbeitrag und den Gesetzen zur Regelung der sozialen Sicherheit ist. Ganz allgemein gesprochen meine ich, dass die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 auf eine von einem Mitgliedstaat erhobene Abgabe grundsätzlich nicht von der Natur der Sozialbeiträge abhängen darf, die dieser Mitgliedstaat in der Vergangenheit erhoben hat. Das durch die Verordnung Nr. 1408/71 verfolgte Ziel der Koordinierung würde unterlaufen, wenn die Verordnung nur auf Abgaben anwendbar wäre, die bereits vorgeschriebene Sozialbeiträge ersetzen sollen.

 Ist es von Bedeutung, dass die streitigen Abgaben auf Einkünfte erhoben werden, die keinen Bezug zu der Ausübung einer Berufstätigkeit aufweisen?

32.      Ich komme nunmehr zum zentralen Argument der französischen Regierung und der Kommission, nämlich dass Abgaben auf Einkünfte, die keinen Bezug zu einer früher oder aktuell ausgeübten Berufstätigkeit aufwiesen, nicht in einem unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit stehen könnten und daher nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fielen.

33.      Weder in Art. 4 noch in Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 wird nach der Art der Einkünfte, auf die ein Sozialbeitrag erhoben wird, differenziert.

34.      Die genannten Bestimmungen sind im Licht des Zwecks von Art. 48 AEUV auszulegen, der darauf gerichtet ist, zur Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehmer beizutragen(30). Wie sich aus dem achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1408/71 ergibt, soll mit dem in ihrem Art. 13 Abs. 1 festgelegten Verbot der Kumulierung der anzuwendenden Rechtsvorschriften vermieden werden, dass der Wanderarbeitnehmer wegen der Häufung mehrerer Rechtsvorschriften Komplikationen welcher Art auch immer erfährt und dessen Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit damit beeinträchtigt würde (31).

35.      Meiner Ansicht nach stellen Abgaben wie die hier streitigen ebenso ein Hindernis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar wie der CSG und der CRDS, die auf Erwerbs- oder Ersatzeinkünfte erhoben werden.

36.      Zum einen ist denkbar, dass auch der Beschäftigungsstaat Sozialbeiträge auf Einkünfte aus dem Vermögen erhebt. Nach den dem Gerichtshof vorliegenden Informationen scheint eben dies im Ausgangsverfahren der Fall zu sein: Die Leibrenten, die Herr de Ruyter von 1997 bis 2004 bezog, wurden offenbar in die Bemessungsgrundlage für die von ihm in den Niederlanden entrichteten Sozialbeiträge einbezogen. Meines Erachtens ist die Möglichkeit, dass dieselben Einkünfte in zwei Mitgliedstaaten nach zwei Regelungen jeweils mit Sozialbeiträgen belastet werden, eindeutig dazu geeignet, einen Arbeitnehmer wie Herrn de Ruyter davon abzuhalten, sein Beschäftigungsverhältnis in den Niederlanden weiterzuführen und gleichzeitig seinen Wohnsitz nach Frankreich zu verlegen(32).

37.      Zum anderen kommt es selbst dann, wenn der Beschäftigungsstaat keine Sozialbeiträge auf Einkünfte aus dem Vermögen erhebt, zu einer Ungleichbehandlung.

38.      An dieser Stelle sei daran erinnert, dass durch den Grundsatz, dass die Rechtsvorschriften nur eines einzigen Mitgliedstaats anzuwenden sind, die Gleichbehandlung aller im Gebiet eines Mitgliedstaats erwerbstätigen Arbeitnehmer und Selbständigen am besten gewährleistet werden soll(33).

39.      In den Urteilen Kommission/Frankreich hat der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden, dass die Verpflichtung von im Beschäftigungsstaat versicherten Arbeitnehmern, auch, wenn auch nur zum Teil, die soziale Sicherheit des Wohnstaats zu finanzieren, eine Ungleichbehandlung entgegen Art. 13 der Verordnung Nr. 1408/71 darstelle, da die übrigen dort gebietsansässigen Personen nur Beiträge zur sozialen Sicherheit des letztgenannten Staates zahlen müssten(34). Diese Ungleichbehandlung stelle unweigerlich ein Hindernis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar, das in Anbetracht der genannten Bestimmung in keiner Weise gerechtfertigt werden könne(35).

40.      Diese Überlegungen lassen sich auf die im Ausgangsverfahren streitigen Sozialbeiträge übertragen. Diese Beiträge, zu denen alle in Frankreich steueransässigen Personen unabhängig davon herangezogen werden, ob sie in einem anderen Mitgliedstaat den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterliegen, benachteiligen die in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigten Gebietsansässigen gegenüber denjenigen Personen, die in Frankreich beschäftigt und wohnhaft sind und daher nur einen Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherheit in Frankreich leisten (und es ist denkbar, dass der Beschäftigungsstaat die Nichterhebung von Sozialabgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen dadurch ausgleicht, dass er auf Einkünfte anderer Art höhere Abgaben erhebt oder im Rahmen seines Systems der sozialen Sicherheit einfach insgesamt geringere Leistungen vorsieht).

41.      Außerdem ist, auch wenn die Verordnung Nr. 1408/71 die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Selbständigen in der Union gewährleisten soll, die (aktuelle oder zurückliegende) Ausübung einer Berufstätigkeit für die Frage, ob eine Person in den Geltungsbereich der Verordnung fällt, ohne Belang.

42.      Nach ständiger Rechtsprechung besitzt eine Person die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71, sofern sie auch nur gegen ein einziges Risiko bei einem der in Art. 1 Buchst. a der Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses pflichtversichert oder freiwillig versichert ist(36).

43.      Bei der Bestimmung des sachlichen und persönlichen Geltungsbereichs der Verordnung Nr. 1408/71 sollte ein einheitlicher Ansatz verfolgt werden. Der Begriff „Rechtsvorschriften“ in Art. 1 Buchst. j umfasst alle Maßnahmen, die speziell der Finanzierung der sozialen Sicherheit dienen. Somit besteht meines Erachtens kein Grund, gleichwohl nach der Art der Einkünfte zu differenzieren, auf denen diese Finanzierung beruht. Andernfalls käme es meiner Ansicht nach zu Niveauunterschieden bei dem in Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Schutz für Personen, die sich innerhalb der Union bewegen (oder bewegen wollen), je nachdem, ob sie ihre Gesamteinkünfte aus der Ausübung einer Berufstätigkeit, aus Vermögen oder aus beidem erzielen.

 Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Regelung der sozialen Sicherheit und der Besteuerung

44.      Der Auffassung der französischen Regierung, der zufolge die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 auf die streitigen Sozialbeiträge in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung der Finanzierung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit bzw. in ihre Steuerhoheit eingreift, kann nicht gefolgt werden.

45.      Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit haben die Mitgliedstaaten das Unionsrecht zu beachten(37). Dass die im Ausgangsverfahren streitige nationale Regelung die Finanzierung der sozialen Sicherheit betrifft, kann daher die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags und insbesondere derjenigen, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer betreffen, nicht ausschließen(38).

46.      Wie Generalanwalt La Pergola in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Kommission/Frankreich(39) darlegt, wird durch diese Feststellung die Freiheit der Mitgliedstaaten, die Finanzierung der sozialen Sicherheit mit Hilfe von Rechtsvorschriften steuerlicher Natur sicherzustellen, nicht in Frage gestellt. Es geht aber nicht um die Besteuerungsfreiheit in ihrer ganzen Breite, sondern nur beschränkt auf den Fall, dass diese auf die Einkünfte der Wanderarbeitnehmer oder allgemeiner gesprochen auf die Einkünfte aller Angehörigen eines Mitgliedstaats zugreift, die in Ausübung einer der vom Vertrag garantierten Grundrechte der Freizügigkeit den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten unterworfen sind oder waren.

47.      Ich teile auch nicht die Auffassung der französischen Regierung, dass eine Übertragung der vom Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Frankreich gemachten Ausführungen auf die im Ausgangsverfahren streitigen Sozialbeiträge zwangsläufig darauf hinauslaufe, dass bei jeder Steuer, die zur Finanzierung der sozialen Sicherheit beitrage, vom Bestehen eines unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhangs mit den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit auszugehen sei (die französische Regierung verweist insoweit ausdrücklich auf Verbrauchsteuern).

48.      Zum einen sind nur Abgaben, die speziell zur Finanzierung der sozialen Sicherheit bestimmt sind, als Bestandteil der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die soziale Sicherheit anzusehen und daher von dem nach der Verordnung Nr. 1408/71 geltenden Verbot der Kumulierung der anzuwendenden Rechtsvorschriften erfasst. Dass ein Teil des Steueraufkommens in die Finanzierung der sozialen Sicherheit fließt, genügt allein noch nicht für die Annahme, dass die Steuer in den Geltungsbereich der Verordnung fällt(40).

49.      Zum anderen wird meiner Meinung nach ein unmittelbarer und hinreichend relevanter Zusammenhang zwischen einer in einem Mitgliedstaat erhobenen Verbrauchsteuer und den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit wohl selbst dann nicht bestehen, wenn diese Steuer speziell der Finanzierung der sozialen Sicherheit dient(41). Es ist kaum ersichtlich, inwiefern allein der Umstand, dass ein in einem Mitgliedstaat Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat Verbrauchsteuern unterliegt, die speziell zur Finanzierung der dortigen sozialen Sicherheit verwendet werden, für den Versicherten zu Komplikationen führen soll.

50.      Im Gegensatz zu Einkommensteuern erhebt ein Staat Verbrauchsteuern auf den Erwerb von Waren und Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet, ohne dass es auf den Wohn- oder Beschäftigungsort des Verbrauchers ankäme. Wenn also eine Person wie Herr de Ruyter auf französischem Gebiet Waren oder Dienstleistungen bezieht, führt dies in der Regel nur in Frankreich zur Entrichtung von Verbrauchsteuern, selbst wenn die Person in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig (und versichert) ist.

51.      Dies wird im Kontext der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern deutlich, für die besondere Unionsregelungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gelten(42). Im Allgemeinen stellt meines Erachtens jedoch eine Verbrauchsteuer auf den Erwerb von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der Union dar und ist daher grundsätzlich verboten, und zwar auch dann, wenn sie ebenso auf ähnliche innerstaatliche Dienstleistungen erhoben wird(43). Entsprechend wird es meiner Ansicht kaum möglich sein, dass ein Mitgliedstaat eine Verbrauchsteuer auf den Erwerb von Waren in einem anderen Mitgliedstaat erhebt, ohne damit gegen das Verbot von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle zu verstoßen, wenn solche Abgaben nicht auch auf gleichartige innerstaatliche Waren erhoben werden(44). Selbst wenn auf den innerstaatlichen Erwerb gleichartiger Waren entsprechende Abgaben erhoben würden, ergäbe sich bei der Verbrauchsteuer zwangsläufig eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Meldung des in einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen Erwerbs der betreffenden Waren. Dadurch würde der Erwerb von Waren im Ausland komplizierter. Es wäre dann wohl von einer mit Art. 34 AEUV nicht zu vereinbarenden Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung auszugehen(45).

52.      Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass die Erhebung von Sozialabgaben wie den im Ausgangsverfahren streitigen für Herrn de Ruyter zu Komplikationen führen kann, weil er bereits in den Niederlanden versichert ist(46), während dies bei Verbrauchsteuern, die er beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen in Frankreich zu entrichten hat, nicht der Fall ist. Es ist schwer vorstellbar, dass solche Bezüge rechtmäßig weiteren Verbrauchsteuern in einem anderen Mitgliedstaat unterliegen können sollen.

53.      Anders als bei Abgaben auf Einkünfte werden Verbrauchsteuern (neben dem Nettopreis) im Allgemeinen fällig, weil eine Ware gekauft oder eine Dienstleistung in Anspruch genommen wird. Würden Personen, die in Mitgliedstaat A versichert sind und den dortigen Vorschriften über die soziale Sicherheit unterliegen, von den Verbrauchsteuern befreit, die von Mitgliedstaat B erhoben werden und die spezifisch zur Finanzierung von dessen System der sozialen Sicherheit bestimmt sind, so bestünde ein Anreiz, die betreffenden Waren und Dienstleistungen in Mitgliedstaat B statt in Mitgliedstaat A zu beziehen. Der damit einhergehende Wettbewerbsnachteil bezüglich der in Mitgliedstaat A angebotenen Waren und Dienstleistungen (der zumindest dann besteht, wenn die Waren bzw. Dienstleistungen in Mitgliedstaat A vergleichbaren Verbrauchsteuern unterliegen) wäre mit Zweck und Geist des Binnenmarkts schwer zu vereinbaren.

 Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71

54.      Schließlich macht die französische Regierung für den Fall, dass die streitigen Abgaben von der Verordnung Nr. 1408/71 erfasst werden, geltend, dass die Erhebung nur dann unzulässig sei, wenn auf die von Herrn de Ruyter bezogenen Leibrenten auch in den Niederlanden Sozialversicherungsbeiträge abzuführen wären. Insoweit bestreitet die französische Regierung das Vorbringen von Herrn de Ruyter, dass er auf seine Leibrenten Sozialbeiträge in den Niederlanden entrichtet habe(47). Sie verweist außerdem auf das Urteil Piatkowski, in dessen Rahmen der Gerichtshof geprüft hat, ob bestimmte Einkünfte in zwei Mitgliedstaaten mit Sozialbeiträgen belastet wurden(48).

55.      Dieser Argumentation liegt ein falsches Verständnis von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zugrunde.

56.      Es stimmt zwar, dass eine Erhebung von Sozialbeiträgen auf dieselben Einkünfte in mehr als einem Mitgliedstaat von der genannten Bestimmung erfasst wird(49). Die Tragweite der Vorschrift ist jedoch nicht auf solche Fälle beschränkt. Fällt eine Person in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71, gilt das in Art. 13 Abs. 1 geregelte Verbot der Kumulierung der anzuwendenden Systeme absolut und greift nur in den in den Art. 14c und 14f genannten Ausnahmefällen nicht ein(50). Nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. a unterliegt eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, allein den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt. Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich eindeutig, dass Herr de Ruyter in den Niederlanden abhängig beschäftigt ist, jedoch in Frankreich wohnt. Er darf daher nur den niederländischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterworfen werden.

57.      In der (auf die vorstehenden Ausführungen gestützten) Annahme, dass die streitigen Sozialbeiträge einen unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit in Frankreich aufweisen, um die Verordnung Nr. 1408/71 eingreifen zu lassen, stellt ihre Festsetzung gegen Herrn de Ruyter daher eine Missachtung des Verbots der Kumulierung der anzuwendenden Rechtsvorschriften in Art. 13 Abs. 1 und der Kollisionsnorm des Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung dar(51). Ob die Leibrenten, die Herr de Ruyter in den Niederlanden bezog, tatsächlich mit Sozialbeiträgen belastet wurden, ist mithin unerheblich.

58.      Hieran ändert auch das vom Gerichtshof erlassene Urteil Piatkowski nichts. In jener Rechtssache ging es um den Sonderfall einer Person, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zugleich eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt. Als Ausnahme von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 unterliegt eine solche Person (anders als Herr de Ruyter) gleichzeitig den Sozialversicherungsvorschriften beider Mitgliedstaaten und ist somit grundsätzlich verpflichtet, die Beiträge zu entrichten, die ihr gegebenenfalls von den Rechtsvorschriften des einen und des anderen der beiden Staaten auferlegt werden(52). Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass selbst in dieser Situation eine Auslegung der Bestimmungen des Art. 14c Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 als Ermächtigung zu einer doppelten Beitragserhebung auf dieselben Einkünfte die Erwerbstätigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, benachteiligen würde und daher dem Ziel dieser Verordnung offenkundig zuwiderliefe(53).

 Ergebnis

59.      Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der vom Conseil d’État aufgeworfenen Frage wie folgt zu entscheiden:

Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen wie der allgemeine Sozialbeitrag auf die Einkünfte aus dem Vermögen (CSG), der Beitrag für die Begleichung der Sozialschuld (CRDS), die Sozialabgabe von 2 % und der Zusatzbeitrag zu dieser Abgabe, die im Ausgangsverfahren streitig sind, weisen einen unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhang mit den französischen Rechtsvorschriften über die in Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in geänderter Fassung genannten Zweige der sozialen Sicherheit auf. Sie fallen somit in den Geltungsbereich dieser Verordnung.


1 – Originalsprache: Englisch.


2 – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) und weiter geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (ABl. L 392, S. 1). Die Verordnung Nr. 1408/71 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1) ersetzt. Auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens findet jedoch noch die Verordnung Nr. 1408/71 Anwendung.


3 – Urteile Kommission/Frankreich (C‑34/98, EU:C:2000:84) und Kommission/Frankreich (C‑169/98, EU:C:2000:85).


4 – Zu diesen Einkünftekategorien gehören insbesondere Löhne und Gehälter, Renten und die Arbeitslosenunterstützung.


5 – Urteile Kommission/Frankreich (EU:C:2000:84, Rn. 36 und 37) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 34 und 35).


6 –      Die Art. 14, 14c, 14f und 17 der Verordnung Nr. 1408/71 sind für das vorliegende Verfahren ohne Belang.


7 – Bei den in dieser Passage aufgeführten Bestimmungen des CGI handelt es sich um die nach Ansicht des vorlegenden Gerichts für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Vorschriften.


8 – Eine entgeltliche bestellte Leibrente ist ein Versicherungsprodukt, bei dem der Rentenempfänger gegen einmalige Zahlung eines Betrags den Anspruch auf eine Reihe zukünftiger regelmäßiger Zahlungen des Versicherers über eine festgelegte Laufzeit (z. B. bis zum Tod des Rentenempfängers) erwirbt.


9 – Urteile Kommission/Frankreich (EU:C:2000:84) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85).


10 – Urteile Kommission/Frankreich (EU:C:2000:84, Rn. 19) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 18).


11 – Vgl. zuletzt Urteil Salgado González (C‑282/11, EU:C:2013:86, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).


12 – Vgl. u. a. Urteil Blanckaert (C‑512/03, EU:C:2005:516, Rn. 49).


13 – Vgl. u. a. Urteile Terhoeve (C‑18/95, EU:C:1999:22, Rn. 51) und Derouin (C‑103/06, EU:C:2008:185, Rn. 26 und 27).


14 – Vgl. u. a. Urteile Decker (C‑120/95, EU:C:1998:167, Rn. 23), Kohll (C‑158/96, EU:C:1998:171, Rn. 19), Derouin (EU:C:2008:185, Rn. 25) und Stewart (C‑503/09, EU:C:2011:500, Rn. 77).


15 – Vgl. insbesondere vierter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1408/71. Vgl. u. a. auch Urteile Kommission/Deutschland (C‑68/99, EU:C:2001:137, Rn. 22 und 23), Piatkowski (C‑493/04, EU:C:2006:167, Rn. 19 und 20) und Nikula (C‑50/05, EU:C:2006:493, Rn. 20).


16 – Urteile Belbouab (10/78, EU:C:1978:181, Rn. 5), Hosse (C‑286/03, EU:C:2006:125, Rn. 24), Hudzinski und Wawrzyniak (C‑611/10 und C‑612/10, EU:C:2012:339, Rn. 53) und da Silva Martins (C‑388/09, EU:C:2011:439, Rn. 70).


17 – Urteil Luijten (60/85, EU:C:1986:307, Rn. 14).


18 – Vgl. u. a. Urteil Kits van Heijningen (C‑2/89, EU:C:1990:183, Rn. 12). Vgl. auch Urteil Partena (C‑137/11, EU:C:2012:593, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).


19 – Urteile Perenboom (102/76, EU:C:1977:71, Rn. 10/14) und Aldewereld (C‑60/93, EU:C:1994:271, Rn. 26).


20 – Die Definition des Begriffs „Rechtsvorschriften“ in Art. 1 Buchst. j ist durch ihren weiten Inhalt gekennzeichnet – vgl. u. a. Urteil Bozzone (87/76, EU:C:1977:60, Rn. 9/11).


21 – Urteile Rheinhold & Mahla (C‑327/92, EU:C:1995:144, Rn. 15 und 23) sowie Kommission/Frankreich (EU:C:2000:84, Rn. 35) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 33).


22 – Urteile Kommission/Frankreich (EU:C:2000:84, Rn. 40), Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 38) und Allard (C‑249/04, EU:C:2005:329, Rn. 16).


23 – Urteile Kommission/Frankreich (EU:C:2000:84, Rn. 37 und 38) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 35).


24 – Urteile Kommission/Frankreich (EU:C:2000:84, Rn. 34) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 32).


25 – Siehe oben, Nr. 14.


26 – Vgl. die oben in den Fn. 15 und 19 angeführte Rechtsprechung.


27 – Ein einschlägiger Überblick über die Grundsätze, nach denen in den einzelnen Mitgliedstaaten die Systeme der sozialen Sicherheit finanziert werden, findet sich auf der Website des „Mutual Information System on Social Protection“ (MISSOC) der Union unter www.missoc.org/MISSOC/INFORMATIONBASE/COMPARATIVETABLES/MISSOCDATABASE/comparativeTableSearch_PREVIOUS.jsp (Stand: 25. August 2014).


28 – Urteil Perez Naranjo (C‑265/05, EU:C:2007:26, Rn. 41), in dessen Rahmen der Gerichtshof geprüft hat, ob die vom Fonds de solidarité vieillesse gewährten Beihilfen als beitragsunabhängige Sonderleistungen anzusehen sind, weil dieser Fonds durch den CSG finanziert wird.


29 – Urteil Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 36).


30 – Siehe oben, Nr. 25.


31 – Urteile Kits van Heijningen (EU:C:1990:183, Rn. 12) und Allard (EU:C:2005:329, Rn. 28) sowie Beschluss Vogler (C‑242/99, EU:C:2000:582, Rn. 26). Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola in der Rechtssache Kommission/Frankreich (C‑34/98, EU:C:1999:392, Nr. 24).


32 – Nach ständiger Rechtsprechung fällt ein Unionsbürger, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Berufstätigkeit ausübt, ungeachtet seines Wohnsitzes und seiner Staatsangehörigkeit in den Anwendungsbereich von Art. 45 AEUV – vgl. in diesem Sinne Urteile Ritter-Coulais (C‑152/03, EU:C:2006:123, Rn. 31), Renneberg (C‑527/06, EU:C:2008:566, Rn. 36) und S. und G. (C‑457/12, EU:C:2014:136, Rn. 39). Hinzugefügt sei, dass nach ständiger Rechtsprechung selbst unbedeutende Beeinträchtigungen dieser Freiheit verboten sind, falls sie nicht gerechtfertigt sind – vgl. zuletzt Urteil Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH (C‑514/12, EU:C:2013:799, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).


33 – Zehnter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1408/71.


34 – Urteile Kommission/Frankreich (EU:C:2000:84, Rn. 45 bis 48) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 42 bis 45).


35 – Urteile Kommission/Frankreich (EU:C:2000:84, Rn. 47 und 48) und Kommission/Frankreich (EU:C:2000:85, Rn. 44 und 45).


36 – Urteile Pierik (182/78, EU:C:1979:142, Rn. 4 und 7), Martínez Sala (C‑85/96, EU:C:1998:217, Rn. 36), Dodl und Oberhollenzer (C‑543/03, EU:C:2005:364, Rn. 31) und Borger (C‑516/09, EU:C:2011:136, Rn. 28). Diese Rechtsprechung wird in der Verordnung Nr. 883/2004, durch die die Verordnung Nr. 1408/71 aufgehoben wurde, kodifiziert durch die Bestimmung, dass die Verordnung Nr. 883/2004 gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, „für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen“ (Art. 2 Abs. 1).


37 – Siehe oben, Nr. 24.


38 – Vgl. entsprechend Urteil Terhoeve (EU:C:1999:22, Rn. 35).


39 – EU:C:1999:392, Nr. 2.


40 – Dies gilt z. B. für die in Frankreich erhobene Mehrwertsteuer. Aufgrund der Angaben der französischen Regierung ist davon auszugehen, dass 7,85 % des Mehrwertsteueraufkommens in die Finanzierung der Krankenversicherung, der Mutterschaftsversicherung, der Invalidenversicherung und der Sterbeversicherung in Frankreich fließen.


41 – Der französischen Regierung zufolge fließen die Steuern auf Kranken- und Risikoversicherungsverträge, auf Wetten und Sportglücksspiele, auf Tabak sowie auf alkoholische und nicht alkoholische Getränke ebenfalls in die Finanzierung der sozialen Sicherheit in Frankreich.


42 – Vgl. 62. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) sowie Erwägungsgründe 30 und 31 und Art. 33 Abs. 6 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. 2009, L 9, S. 12). Zugegebenermaßen ist die Mehrwertsteuer bei einer „innergemeinschaftlichen Lieferung“ vom steuerpflichtigen Kunden in dem Mitgliedstaat zu entrichten, in dem die Waren eintreffen, d. h. am Sitz des Kunden. In solchen Fällen fällt jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren erworben wurden, keine Mehrwertsteuer an. Normalerweise besteht also keine Gefahr einer Doppelbesteuerung (vgl. Art. 40 bis 42 der Richtlinie 2006/112).


43 – Art. 56 AEUV verlangt nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen – selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten –, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen – vgl. zuletzt Urteil Duomo Gpa u. a. (C‑357/10 bis C‑359/10, EU:C:2012:283, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).


44 – Art. 28 Abs. 1 AEUV. Das Verbot von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen sowie Abgaben gleicher Wirkung im Handel zwischen den Mitgliedstaaten bezieht sich auf alle anlässlich und wegen der Einfuhr geforderten Abgaben, die eingeführte Waren, nicht aber gleichartige inländische Waren spezifisch treffen und daher den Gestehungspreis der Einfuhrwaren erhöhen – vgl. Urteile Capolongo (77/72, EU:C:1973:65, Rn. 12) und Compagnie commerciale de l’Ouest u. a. (C‑78/90 bis C‑83/90, EU:C:1992:118, Rn. 23).


45 – Vgl. z. B. Urteil Kommission/Italien (154/85, EU:C:1987:292, Rn. 12).


46 – Vgl. oben, Nrn. 35 bis 40.


47 – Hierbei handelt es sich um eine Tatsachenfrage, die von dem zuständigen nationalen Gericht zu entscheiden ist. Allerdings lässt sich den zusammen mit der Vorlageentscheidung in der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenen Akten entnehmen, dass auf die in Rede stehenden Leibrenten tatsächlich in den Niederlanden Sozialbeiträge erhoben wurden – siehe oben, Nr. 36.


48 – Urteil Piatkowski (EU:C:2006:167).


49 – Siehe oben, Nr. 26.


50 – Siehe oben, Nrn. 37 bis 40.


51 – Wie es Generalanwalt Warner in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Perenboom (EU:C:1977:57) formuliert hat, „ist … kein anderer Mitgliedstaat als der, dessen Rechtsvorschriften [aufgrund der Verordnung Nr. 1408/71] anwendbar sind, berechtigt, von dem betreffenden Arbeitnehmer Beiträge zu erheben“.


52 – Art. 14c Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71. Vgl. Urteil Piatkowski (EU:C:2006:167, Rn. 22). Vgl. auch Urteil de Jaeck (C‑340/94, EU:C:1997:43, Rn. 39).


53 – Urteil Piatkowski (EU:C:2006:167, Rn. 27).