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Klage, eingereicht am 15. Februar 2021 – Portugal/Kommission

(Rechtssache T-95/21)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Portugiesische Republik (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, P. Barros da Costa, M. J. Marques, L. Borrego und A. M. Soares de Freitas im Beistand der Rechtsanwälte M. Gorjão-Henriques und A. Saavedra)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

anzuordnen, die Dokumente des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, entsprechend den in der Klageschrift geforderten Bedingungen zu den Akten zu nehmen;

Art. 1 sowie die Art. 4 und 6 des Beschlusses C(2020)8550 final der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2020 „über die Beihilferegelung SA.21259 (2018/C) (ex2018/NN), die Portugal zugunsten der Freizone Madeira – Regelung III angewandt hat“, für nichtig zu erklären;

der Europäischen Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin sieben Gründe an:

Erster Klagegrund: Rechtsfehler, da in Rede stehende Maßnahme allgemeinen Charakter habe und nicht selektiv sei, weshalb sie keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV sei.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe jedenfalls nicht nachgewiesen, dass das Kriterium der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten erfüllt sei.

Dritter Klagegrund: Rechtsfehler in Bezug auf die Anwendung des Art. 108 AEUV und der Art. 21 und 23 der Verordnung (EU) 2015/1589, da es sich um bestehende Beihilfen handele.

Vierter Klagegrund: Rechtsfehler des Beschlusses, da die Regelung III der Freizone Madeira im Einklang mit den Beschlüssen der Kommission von 2007 und 2013 sowie den Art. 107 und 108 AEUV durchgeführt worden sei.

Fünfter Klagegrund: Fehler in Bezug auf die tatsächlichen Grundlagen des Beschlusses und/oder in Bezug auf dessen unzureichende Begründung, da die Anforderungen der Steuerregelung und ihre Überwachung durch die nationalen Behörden geeignet seien, die Regelung III der Freizone Madeira zu kontrollieren.

Sechster Klagegrund: Fehler in Bezug auf die tatsächlichen Grundlagen des Beschlusses und/oder fehlende Begründung, denn die Portugiesische Republik habe Kontrollen in Bezug auf das Erfordernis der Schaffung/Erhaltung von Arbeitsplätzen durchgeführt.

Siebter Klagegrund: Verstoß gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts. Die Klägerin macht insbesondere eine Verletzung der Verteidigungsrechte sowie der Grundsätze der Rechtssicherheit und der guten Verwaltung und das Fehlen einer Begründung geltend.

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