Klage, eingereicht am 6. Oktober 2014 – Herbert Smith Freehills/Rat (Rechtssache T-710/14)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: Herbert Smith Freehills LLP (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Wytinck)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Der Kläger beantragt,
die Entscheidung 18/c/01/14 des Rates der Europäischen Union vom 23. Juli 2014 für nichtig zu erklären; und
dem Rat die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit seiner Klage beantragt der Kläger die Nichtigerklärung der Entscheidung 18/c/01/14 des Rates vom [23.] Juli 2014, mit der der Rat den Zweitantrag des Klägers auf Zugang zu gewissen Dokumenten nach der Verordnung Nr. 1049/20011 im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG2 abgelehnt hat.
Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
Der Rat habe gegen Art. 4 Abs. 2, zweiter Spiegelstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, weil i) nicht alle der vom Rat angeführten Dokumente unter die Ausnahmeregelung zum Schutz der Rechtsberatung fielen, und ii) gemäß dem Antrag des Antragstellers auf Zugang zu Dokumenten ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Offenlegung der angeführten Dokumente bestehe.
Der Rat habe gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, weil er keinen teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewährt habe.
Der Rat habe im Hinblick auf den Umfang des Antrags des Antragstellers auf Zugang zu Dokumenten einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
________________________1 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
2 ABl. 2014, L 127, S. 1.