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Klage, eingereicht am 9. Dezember 2008 - Rewe-Zentral/HABM - Kodi Diskontläden (inéa)

(Rechtssache T-538/08)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: REWE-Zentral AG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey und A. Bognár)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kodi Diskontläden GmbH (Oberhausen, Deutschland)

Anträge der Klägerin

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 06.10.2008 - Beschwerdenummer R 744/2008-4 aufzuheben und

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke "inéa" in den Farben blau, rosa und weiß für Waren der Klassen 3, 5 und 16 (Anmeldung Nr. 4 462 826)

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kodi Diskontläden GmbH

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die "MINEA" (Marke Nr. 303 61 428.5) für Waren der Klassen 8, 9 und 16, wobei sich der Widerspruch gegen die Eintragung für Waren der Klasse 16 richtet.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsbehörde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94¹, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.

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¹ - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).