Language of document : ECLI:EU:C:2006:202

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

L. A. GEELHOED

vom 23. März 20061(1)

Rechtssache C‑4/05

Hasan Güzeli

gegen

Oberbürgermeister der Stadt Aachen

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Aachen [Deutschland])

„Auslegung des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei – Nichtdiskriminierung türkischer Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören, hinsichtlich der Arbeitsbedingungen – Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, was die Beschäftigung eines türkischen Saisonarbeitnehmers, der im Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis ist, beendet“





I –    Einleitung

1.        In dieser Rechtssache hat das Verwaltungsgericht Aachen drei Fragen nach der Auslegung des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei(2) (im Folgenden: Beschluss Nr. 1/80) gestellt. Konkret möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörender türkischer Arbeitnehmer, der im Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis ist, nach Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis hat.

II – Rechtlicher Rahmen

A –    Assoziierungsabkommen EWG–Türkei

2.        Das Assoziierungsabkommen hat nach seinem Artikel 2 Absatz 1 zum Ziel, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, einschließlich der die Arbeitskräfte betreffenden Beziehungen, zu fördern, indem die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise hergestellt wird (Artikel 12) und die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (Artikel 13) und des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 14) aufgehoben werden, um die Lebenshaltung der türkischen Bevölkerung zu bessern und später einen Beitritt der Türkischen Republik zu erleichtern (vierte Begründungserwägung und Artikel 28).

3.        Im Hinblick darauf sieht das Assoziierungsabkommen drei Phasen vor: eine Vorbereitungsphase, in der die Türkische Republik ihre Wirtschaft mit Hilfe der Gemeinschaft festigen kann (Artikel 3), eine Übergangsphase, in der die schrittweise Errichtung einer Zollunion zwischen der Türkei und der Gemeinschaft und die Annäherung der türkischen Wirtschaftspolitik und derjenigen der Gemeinschaft gewährleistet wird (Artikel 4), und eine Endphase, die auf der Zollunion beruht und eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Vertragsparteien einschließt (Artikel 5).

4.        Artikel 6 des Assoziierungsabkommens lautet: „Um die Anwendung und schrittweise Entwicklung der Assoziationsregelung sicherzustellen, treten die Vertragsparteien in einem Assoziationsrat zusammen; dieser wird im Rahmen der Befugnisse tätig, die ihm in dem Abkommen zugewiesen sind.“ So ist der Assoziationsrat zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen (Artikel 22 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens). Jede der beiden Parteien ist verpflichtet, die zur Durchführung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

5.        Artikel 9 des Assoziierungsabkommens lautet: „Die Vertragsparteien erkennen an, dass für den Anwendungsbereich des Abkommens unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die möglicherweise auf Grund von Artikel 8 noch erlassen werden, dem in Artikel 7 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft verankerten Grundsatz entsprechend jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist.“

6.        Artikel 12 des Assoziierungsabkommens bestimmt: „Die Vertragsparteien vereinbaren, sich von den Artikeln 48, 49 und 50 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft leiten zu lassen, um untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen.“

7.        Das am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972(3) im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde (im Folgenden: Zusatzprotokoll), legt in seinem Artikel 1 die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan für die in Artikel 4 des Assoziierungsabkommens genannte Übergangsphase fest. Gemäß seinem Artikel 62 ist das Zusatzprotokoll Bestandteil dieses Abkommens.

8.        Dieses Zusatzprotokoll enthält einen Titel II – Freizügigkeit und Dienstleistungsverkehr –, dessen Kapitel I den Arbeitnehmern gewidmet ist.

9.        Artikel 36 des Protokolls bestimmt die Termine für die schrittweise Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei entsprechend den Grundsätzen des Artikels 12 des Assoziierungsabkommens und sieht vor, dass der Assoziationsrat die hierfür erforderlichen Regeln festlegt.

B –    Beschluss Nr. 1/80

10.      Der Assoziationsrat hat am 19. September 1980 den Beschluss Nr. 1/80 erlassen. Dieser Beschluss ist überraschenderweise nie im Amtsblatt veröffentlicht worden(4). Der dritten Begründungserwägung des Beschlusses Nr. 1/80 ist zu entnehmen, dass dieser im sozialen Bereich eine gegenüber der Regelung des Beschlusses Nr. 2/76 des Assoziationsrates vom 20. Dezember 1976 zugunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen verbesserte Regelung anstrebt.

11.      Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1/80 lautet wie folgt:

„(1)      Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat

–        nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;

–        nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;

–        nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.

(2)      Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche.“

12.      Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses bestimmt: „Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft räumen den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem regulären Arbeitsmarkt angehören, eine Regelung ein, die gegenüber Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt.“

C –    Nationales Recht

13.      § 284 Absatz 5 des Sozialgesetzbuchs (SGB) Drittes Buch (III) in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bestimmt, dass eine Arbeitsgenehmigung nur erteilt werden darf, wenn der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 des Ausländergesetzes besitzt, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, und wenn die Ausübung einer Beschäftigung nicht durch eine ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen ist.

III – Tatsächlicher Rahmen

A –    Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens

14.      Der Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, reiste am 13. September 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte – mehrfach –erfolglos einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter.

15.      Nachdem er am 7. März 1997 die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossen hatte, erteilte ihm der Oberbürgermeister der Stadt Aachen (im Folgenden: Beklagter) am 29. Juli 1997 eine zunächst bis zum 29. Juli 1998 befristete Aufenthaltserlaubnis. Das Arbeitsamt Aachen erteilte dem Kläger am 31. Juli 1997 eine Arbeitserlaubnis mit unbefristeter Geltungsdauer und für berufliche Tätigkeiten jeder Art.

16.      Seit dem 8. Juli 1998 lebten die Eheleute dauernd getrennt; im Jahr 2002 wurde die Ehe geschieden.

17.      Am 6. Januar 1999 verlängerte der Beklagte die Aufenthaltserlaubnis des Klägers zunächst bis 6. Dezember 1999 und anschließend bis 9. Oktober 2001 mit dem Hinweis, dass sich der Kläger auf ein Recht aus Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 berufen könne. Die Aufenthaltserlaubnis enthielt den Zusatz: „Selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Arbeitserlaubnispflichtige Erwerbstätigkeit nur gestattet als Kellner im Cafe Marmara in Aachen.“

18.      Am 25. September 2001 stellte der Kläger einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

19.      Vom 1. Oktober 1997 bis 31. März 2000 war der Kläger mit Unterbrechungen im Cafe Marmara beschäftigt. Am 10. April 2000 wechselte er den Arbeitgeber. Vom 10. April 2000 bis zum 14. Dezember 2000 sowie vom 1. März 2001 bis zum 30. November 2001 war der Kläger bei der Aachener Printen- und Schokoladenfabrik Henry Lambertz GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fa. Lambertz) in Aachen als Saisonarbeiter beschäftigt. In den Zwischenzeiträumen erhielt er Leistungen vom Arbeitsamt Aachen.

20.      Am 27. Juni 2002 wurde der Kläger zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt, weil er mit seiner Tätigkeit bei der Fa. Lambertz gegen die mit seiner Aufenthaltserlaubnis verbundene Auflage verstoßen habe.

21.      Am 2. Januar 2003 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 21. Januar 2003 Widerspruch ein und machte geltend, in seinem Falle komme die eheunabhängige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in Betracht.

22.      Am 21. März 2003 stellte der Kläger beim Verwaltungsgericht Aachen einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Diesem Antrag wurde mit Beschluss vom 14. Juli 2003 stattgegeben. Auf ein Rechtsmittel des Beklagten lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 30. März 2004 den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2004 zurück.

23.      Am 9. August 2004 erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Aachen, das im Rahmen des Rechtsstreits drei Vorlagefragen gestellt hat.

B –    Die Vorlagefragen

24.      Das vorlegende Gericht hat am 29. Dezember 2004 das Verfahren ausgesetzt und folgende Vorlagefragen gestellt:

1.      Verbietet es das Diskriminierungsverbot des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 einem Mitgliedstaat, den weiteren Aufenthalt eines türkischen Arbeitnehmers in der Situation des Klägers, der im Zeitpunkt des Ablaufs der ihm ursprünglich erteilten nationalen Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaats angehörte und im Besitz eines unbefristeten Beschäftigungsrechts war, für die Dauer der Beschäftigung zu versagen?

Ist in diesem Zusammenhang erheblich, dass die dem türkischen Wanderarbeitnehmer erteilte Arbeitserlaubnis

–        nach innerstaatlichem Recht ohne zeitliche Befristung erteilt wurde,

–        nach innerstaatlichem Recht in Abhängigkeit vom Fortbestand der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war, sie aber nicht automatisch mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung erlischt, sondern so lange Geltung hat, bis der Ausländer sich auch nicht mehr vorläufig im Mitgliedstaat aufhalten darf?

2.      Ist es dem Mitgliedstaat im Lichte des Artikels 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erlaubt, den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers zu versagen, wenn dieser nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeiter tätig, d. h. in den Zeiten zwischen den Beschäftigungen ohne Arbeit ist?

3.      Hat eine nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis erfolgte Änderung der rechtlichen Ausgestaltung des nationalen Arbeitsgenehmigungsrechts Einfluss auf das aus Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 resultierende Verbot, den weiteren Aufenthalt zu versagen?

C –    Die Auffassung des vorlegenden Gerichts

25.      In der Erläuterung der Vorlagefrage weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Kläger aus Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 keine Ansprüche auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis herleiten könne, da die Voraussetzungen dieser Vorschrift im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Dagegen könne sich ein solcher Anspruch sehr wohl aus Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ergeben. Das nationale Gericht folgert dies aus dem Urteil Eddline El-Yassini(5), in dem dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung von Artikel 40 Absatz 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko gestellt worden waren.

26.      Die Auslegung dieses Artikels 40 durch den Gerichtshof müsse auch für Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 gelten, da diese Vorschriften angesichts ihres nahezu übereinstimmenden Wortlauts den gleichen Zweck hätten(6). Beide Vorschriften verböten den Mitgliedstaaten, türkische bzw. marokkanische Arbeitnehmer, die ihrem regulären Arbeitsmarkt angehörten, wegen ihrer Staatsangehörigkeit hinsichtlich des Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen zu diskriminieren. Angesichts der Übereinstimmung des einschlägigen Wortlauts beider Bestimmungen liege eine Extrapolation der Rechtssache Eddline El-Yassini auf der Hand.

27.      Der Kläger habe entsprechend der Auslegung des fraglichen Artikels 40 durch den Gerichtshof im Urteil Eddline El-Yassini nach Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, sofern diese kürzer sei als das Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, das durch eine von der zuständigen nationalen Behörde ordnungsgemäß erteilte Arbeitserlaubnis gewährt worden sei.

D –    Das Verfahren vor dem Gerichtshof

28.      In dieser Rechtssache haben der Kläger, die deutsche Regierung, die slowakische Regierung und die Kommission schriftliche Erklärungen abgegeben. Der Kläger hat ebenso wie die deutsche Regierung und die Kommission seinen Standpunkt in der Sitzung vom 12. Januar 2006 erläutert. Der Kläger und die Kommission bestreiten in erster Linie die Feststellung des vorlegenden Gerichts, dass der Kläger die Voraussetzungen des Artikels 6 für eine Verlängerung seines Aufenthaltstitels nicht erfülle. Hilfsweise vertreten der Kläger, die Kommission und die slowakische Regierung die Ansicht, dass sich aus Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ergeben könne. Die deutsche Regierung ist hingegen der Meinung, dass sich ein solcher Anspruch aus Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht ableiten lasse.

IV – Würdigung

A –    Vorbemerkung

29.      Wie gesagt, haben der Kläger und die Kommission im schriftlichen Verfahren die Ansicht des vorlegenden Gerichts bestritten, dass der Kläger die Voraussetzungen von Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht erfüllt habe. Nach dieser Vorschrift können türkische Wanderarbeitnehmer abhängig von der Dauer der Ausübung ordnungsgemäßer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis genau festgelegte Rechte beanspruchen, die bezwecken, diese allmählich in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats einzugliedern.

30.      Sowohl Artikel 6 als auch Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 gewähren türkischen Wanderarbeitnehmern bestimmte Rechte auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie sich nach dem nationalen Arbeits- und Zuwanderungsrecht rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten und dort arbeiten. Die genannten Bestimmungen ergänzen sich. Artikel 6 gibt einem türkischen Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis; Artikel 10 bestimmt, dass der türkische Arbeitnehmer bei der Ausübung dieser Arbeit nicht im Hinblick auf das Arbeitsentgelt und die sonstigen Arbeitsbedingungen diskriminiert wird.

31.      Bevor ich näher auf Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 eingehe, ist zu untersuchen, ob der Kläger aufgrund von Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmte Rechte auf dem Arbeitsmarkt beanspruchen kann.

B –    Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80

32.      Der Kläger meint, dass er aus dem Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, das Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 gewähre, Ansprüche herleite, da die Zusammenrechnung der seinem Antrag vorausgehenden Beschäftigungszeiten einen Zeitraum von mehr als vier Jahren ergebe.

33.      Die Kommission hebt hervor, dass der Kläger vom 10. April 2000 bis zu dem Tag, an dem seine Aufenthaltserlaubnis abgelaufen sei – dem 9. Oktober 2001 –, im Dienst der Fa. Lambertz eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 ausgeübt habe, so dass er sich auf die mit dieser Vorschrift gewährten Rechte berufen könne, da er alle Voraussetzungen dieses Artikels erfülle.

34.      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss Nr. 1/80 nicht in die Befugnis der Mitgliedstaaten eingreift, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen(7). Das Recht auf Zulassung, Arbeit und Aufenthalt wird durch das nationale Recht geregelt, wobei die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Anwerbung türkischer Arbeitnehmer, die Lücken auf dem eigenen Markt füllen können, ihre eigenen Entscheidungen treffen können.

35.      Ein türkischer Arbeitnehmer erwirbt aufgrund des Beschlusses Nr. 1/80 erst Rechte, wenn er ein Jahr ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gearbeitet hat. Die Gewährung von Rechten auf dem Arbeitsmarkt wird durch Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 geregelt. Ein türkischer Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen von Artikel 6 Absatz 1 erster, zweiter oder dritter Gedankenstrich erfüllt, kann sich unmittelbar auf diese Vorschriften berufen, um neben einer Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis auch eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu erlangen(8).

36.      Türkische Einwanderer müssen drei Voraussetzungen erfüllen, um aus Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Rechte herleiten zu können. Erstens muss der türkische Staatsangehörige „Arbeitnehmer“ sein. Zweitens muss er „dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehören“. Drittens muss er eine ordnungsgemäße Beschäftigung während eines von drei möglichen Zeiträumen ausgeübt haben, von denen jeder einzelne bestimmte Rechte auf Weiterbeschäftigung verleiht.

37.      Was die Zeiträume betrifft, so bestimmt Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich, dass ein türkischer Arbeitnehmer nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses bei dem gleichen Arbeitgeber hat. Nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein anderes Stellenangebot zu bewerben (zweiter Gedankenstrich). Nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er das uneingeschränkte Recht, sich eine beliebige Beschäftigung seiner Wahl im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu suchen und Zugang hierzu zu erhalten (dritter Gedankenstrich)(9).

38.      Ein türkischer Arbeitnehmer, der die in Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 enthaltenen Voraussetzungen noch nicht erfüllt, muss ein, drei oder vier Jahre lang eine ordnungsgemäße Beschäftigung ausüben. Grundsätzlich muss dies ohne Unterbrechung geschehen(10). Allerdings nennt Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 eine Anzahl legitimer Gründe für die Unterbrechung der Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.

39.      Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 unterscheidet zwei Kategorien von Unterbrechungen, an die sich unterschiedliche Folgen knüpfen. Die erste Kategorie betrifft Fallgestaltungen, bei denen der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz im Unternehmen behält; diese Zeiten werden den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Die zweite Kategorie hat Fallgestaltungen im Blick, bei denen der Arbeitnehmer keine Beschäftigung mehr ausübt, ohne dass ihm dies zurechenbar ist, aber auch ohne dass absehbar ist, wann er die Beschäftigung wieder aufnehmen wird. Diese Beschäftigungsunterbrechungen werden den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung nicht gleichgestellt, haben aber auch nicht zur Folge, dass der Arbeitnehmer vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen wird. Der Arbeitnehmer behält in einem solchen Fall die Ansprüche hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, die er aufgrund der von ihm zurückgelegten Beschäftigungszeiten erworben hatte, bevor er den Arbeitsmarkt gegen seinen Willen verlassen musste.

40.      Aus dem vom vorlegenden Gericht unterbreiteten Sachverhalt geht hervor, dass der Kläger keine Ansprüche aus Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 hat, da er im April 2000 den Arbeitgeber gewechselt und deshalb nicht während eines Zeitraums von drei Jahren für denselben Arbeitgeber gearbeitet hat. Nach Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich hat der türkische Arbeitnehmer nämlich erst nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit, eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufzunehmen, sofern dieser zu derselben Berufsgruppe gehört wie der frühere Arbeitgeber und sofern der den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumende Vorrang gewahrt wird(11).

41.      An dem Tag, an dem die Aufenthaltserlaubnis des betreffenden türkischen Arbeitnehmers ablief, hatte er auch die in Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Obwohl die Unterbrechung der Berufstätigkeit des Klägers als ein legitimer Grund für eine Unterbrechung der Zeiten der Beschäftigung im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 angesehen werden kann, hatte der Kläger keine Ansprüche erworben, die er aufgrund vorheriger, regelmäßig zurückgelegter Beschäftigungszeiten erlangt hatte.

42.      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Kläger nicht die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 erster, zweiter oder dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 für eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis erfüllt.

43.      Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, der keine Rechte aus Artikel 6 ableiten kann und im Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis ist, als Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nach Artikel 10 angesehen werden kann.

C –    Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80

44.      Mit den drei Vorlagefragen, die zusammen erörtert werden können, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob ein türkischer Staatsangehöriger, der in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigt ist und dort eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragt, Rechte aus dem Diskriminierungsverbot des Artikels 10 des Beschlusses Nr. 1/80 herleiten kann.

45.      Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 verbietet die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit hinsichtlich des Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft und türkischen Staatsangehörigen, die dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehören.

46.      Der Kläger, die slowakische Regierung und auch die Kommission führen aus, dass sich aus Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 Anrechte auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ergäben. Diese Auslegung finde eine Stütze in der analogen Vorschrift des Artikels 40 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, der dasselbe bezwecke wie Artikel 10. Sie berufen sich dabei auf die vom Gerichtshof im Urteil Eddline El-Yassini(12) vorgenommene Auslegung von Artikel 40 Absatz 1 des Kooperationsabkommens.

47.      In der Rechtssache Eddline El-Yassini betraf der Rechtsstreit vor dem nationalen Gericht einen marokkanischen Staatsangehörigen, der seine Beschäftigung weiter ausüben wollte, nachdem sein Aufenthaltstitel abgelaufen war. Der Gerichtshof stellte fest, dass ein Mitgliedstaat die Verlängerung des Aufenthaltstitels nicht versagen dürfte, wenn

„… der Aufnahmemitgliedstaat dem marokkanischen Wanderarbeitnehmer in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen hätte.

Dies wäre dann der Fall, wenn die dem Betroffenen vom Mitgliedstaat gewährte Aufenthaltserlaubnis kürzer als die Arbeitserlaubnis wäre und der Mitgliedstaat vor Ablauf der Arbeitserlaubnis eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hätte, ohne dies mit Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, rechtfertigen zu können.“(13)

48.      Die deutsche Regierung ist der Auffassung, dass die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers nicht als Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Sinne von Artikel 10 angesehen werden könne. Das in Artikel 10 niedergelegte Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit betreffe nur das Arbeitsverhältnis des türkischen Staatsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat. Artikel 10 gewähre dem türkischen Staatsangehörigen einen Anspruch auf Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts, solange er im Aufnahmemitgliedstaat über eine Aufenthaltserlaubnis verfüge.

49.      Artikel 10 könne nicht so ausgelegt werden, dass er einem türkischen Wanderarbeitnehmer, der über eine unbefristete Arbeitserlaubnis verfüge, das Recht auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels einräume. Das Ziel von Artikel 10 könne nicht der Schutz der Rechte türkischer Staatsangehöriger im Bereich der Ausübung einer Beschäftigung sein, da diese Rechte in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 bereits vollständig geregelt worden seien.

50.      Die Frage ist, ob die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, der im Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis ist, als Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Bereich der Arbeitsbedingungen angesehen werden kann.

51.      Für die Beantwortung der gestellten Frage sind der Wortlaut und die Systematik des Beschlusses Nr. 1/80 zu Rate zu ziehen.

52.      Dem Wortlaut nach ist der in Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 aufgenommene Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen türkischen Wanderarbeitnehmern, die im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft auf das Arbeitsentgelt und andere Arbeitsbedingungen beschränkt. Der Wortlaut dieser Vorschrift gibt deshalb keinen Anlass für ein so weites Verständnis des Diskriminierungsverbots, dass es gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ins Feld geführt werden kann.

53.      Was die Systematik des Beschlusses Nr. 1/80 betrifft, so enthält dieser anders als das Kooperationsabkommen EWG–Marokko neben dem Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen eine ausdrückliche Vorschrift. Ein türkischer Arbeitnehmer kann sich unmittelbar auf Artikel 6 Absatz 1 erster, zweiter oder dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 berufen, um neben einer Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis auch eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, da das Aufenthaltsrecht für den Zugang zum Arbeitsmarkt und für die Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis unerlässlich ist(14).

54.      Diese Vorschrift und nicht Artikel 10 des Beschlusses ist deshalb im vorliegenden Fall einschlägig. Dass ein türkischer Arbeitnehmer die Voraussetzungen des Artikels 6 nicht erfüllt, kann nicht dazu führen, dass er unter Berufung auf das Verbot der Diskriminierung im Bereich der Arbeitsbedingungen nachträglich einen Anspruch auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels erlangen kann. Dadurch würde die Funktion von Artikel 6 unterminiert.

55.      Aufgrund dieses Unterschieds in der Systematik der beiden Abkommen kann Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht ebenso wie Artikel 40 Absatz 1 des Kooperationsabkommens EWG–Marokko ausgelegt werden. Dieses Abkommen enthält keine dem Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 entsprechende oder ähnliche Vorschrift, wonach türkische Wanderarbeitnehmer abhängig von der Dauer der Ausübung ordnungsgemäßer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis genau festgelegte Rechte beanspruchen können, die bezwecken, sie allmählich in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats einzugliedern.

56.      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, der im Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis ist, nicht als Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Bereich der Arbeitsbedingungen angesehen werden kann.

V –    Ergebnis

57.      In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Aachen gestellten Fragen wie folgt zu beantworten:

Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei vom 19. September 1980 ist dahin gehend auszulegen, dass die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, der im Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis ist, nicht als Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Bereich der Arbeitsbedingungen angesehen werden kann.


1 – Originalsprache: Niederländisch.


2 – Beschluss Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat erlassen wurde.


3 – ABl. L 293, S. 1.


4 – Dieser Fehler beim Zustandekommen hat den Gerichtshof nicht dazu veranlasst, die Rechtswirksamkeit des Beschlusses in Frage zu stellen.


5 – Urteil vom 2. März 1999 in der Rechtssache C‑416/96 (Eddline El-Yassini, Slg. 1999, I‑1209, Randnr. 27).


6 – Artikel 40, der zu Titel III dieses Abkommens – Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitskräfte – gehört, lautet wie folgt: „Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt. …“


7 – Urteile vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C‑237/91 (Kus, Slg. 1992, I‑6781, Randnr. 25), vom 30. September 1997 in der Rechtssache C‑36/96 (Günaydin, Slg. 1997, I‑5143, Randnr. 23) und vom 30. September 1997 in der Rechtssache C‑98/96 (Ertanir, Slg. 1997, I‑5179, Randnr. 23).


8 – Vgl. u. a. Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C‑192/89 (Sevince, Slg. 1990, I‑3461, Randnrn. 29 und 31) und vorerwähntes Urteil Kus (Randnr. 33).


9 – Vgl. Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C‑355/93 (Eroglu, Slg. 1994, I‑5113, Randnr. 12), vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C‑171/95 (Tetik, Slg. 1997, I‑329, Randnr. 26) und vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C‑340/97 (Nazli, Slg. 2000, I‑957, Randnr. 27).


10 – Urteil vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C‑383/03 (Dogan, Slg. 2005, I‑0000, Randnr. 18).


11 – Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C‑386/95 (Eker, Slg. 1997, I‑2697, Randnr. 23).


12 – Randnr. 27.


13 – Urteil Eddline El-Yassini, Randnrn. 64 und 65.


14 – Vgl. Urteil Kus, Randnr. 33.