Klage, eingereicht am 3. Februar 2011 - Sogepi Consulting y Publicidad/HABM (ESPETEC)

(Rechtssache T-72/11)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Sogepi Consulting y Publicidad, SL (Vic, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. P. de Oliveira Vaz Miranda Sousa und Rechtsanwältinnen T. Barceló Rebaque und N. Esteve Manasanch)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. November 2010 in der Sache R 312/2010-2 aufzuheben;

demzufolge die Gemeinschaftsmarke Nr. 7 114 572 "ESPETEC" zur Eintragung zuzulassen und

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "ESPETEC" für Waren der Klasse 29.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009¹, da dem Begriff "ESPETEC" unabhängig von den beanspruchten Waren nicht die Unterscheidungskraft fehle, und Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Nachweise für die Benutzung der Marke "ESPETEC" auf dem Markt entstellt und unrichtig gewürdigt worden seien.

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¹ - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).