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Klage, eingereicht am 26. Oktober 2020 – Republik Polen/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-553/20)

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)

Beklagte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Art. 1 Abs. 6 Buchst. d der Verordnung (EU) 2020/1054 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich der Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern1 für nichtig zu erklären;

dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

hilfsweise für den Fall, dass der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass die angefochtene Bestimmung der Verordnung 2020/1054 nicht vom Rest dieser Verordnung abtrennbar sei, ohne dass damit deren Inhalt geändert würde, die Verordnung 2020/1054 insgesamt für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

1.    Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 4 EUV) durch willkürliche Festlegung der Orte, an denen die Fahrer eine Ruhezeit einlegen müssten;

2.    Verstoß gegen Art. 91 Abs. 2 AEUV durch den Erlass von Maßnahmen, ohne deren Auswirkungen auf den Lebensstandard und die Beschäftigungslage in bestimmten Regionen sowie den Betrieb der Verkehrseinrichtungen zu berücksichtigen;

3.    Verstoß gegen Art. 94 AEUV durch den Erlass von Maßnahmen ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Verkehrsunternehmen;

4.    Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit wegen der ungenauen Formulierung der Bestimmung, anhand derer die sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht bestimmt werden könnten;

5.    Verstoß gegen Art. 11 AEUV und Art. 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch Außerachtlassen der Umweltschutzerfordernisse.

Vor allem verstoße die angefochtene Bestimmung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Infolge der Annahme unangemessener Kriterien zur Bestimmung der Orte, wo die Fahrer ihre Ruhezeiten einlegen sollten, sei der in der Verordnung Nr. 561/2006 niedergelegte Grundsatz der freien Verfügung des Fahrers über seine Ruhezeiten verletzt worden. Gleichzeitig seien den Kraftverkehrsunternehmen übermäßige Belastungen auferlegt worden, die sich nicht nur negativ auf die Situation einzelner Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, und auf den Markt für Verkehrsdienstleistungen, sondern auch auf die Umwelt auswirkten. Die Anwendung der angefochtenen Bestimmung benachteilige vor allem Unternehmen aus Ländern, die nicht im Zentrum der Europäischen Union gelegen seien. Zudem sei die gewählte Lösung in Bezug auf die Lage der Fahrer nicht objektiv gerechtfertigt. Sie spiegele auch nicht die Besonderheiten der regulierten Dienstleistungen wider.

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1 ABl. 2020, L 249, S. 1.