Klage, eingereicht am 20. August 2013 – Makhlouf/Rat
(Rechtssache T-442/13)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Hafez Makhlouf (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Rygaert und G. Karouni)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Der Kläger beantragt,
den Beschluss 2013/255/GASP vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien für nichtig zu erklären;
dem Rat der Europäischen Union nach den Art. 87 und 91 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-359/11, Makhlouf/Rat1 , geltend gemachten Klagegründe identisch oder diesen ähnlich sind.
________________________1 ABl. 2011, C 282, S. 25