Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil nº 1 de Córdoba (Spanien), eingereicht am 19. November 2020 – ZU und TV/Ryanair Ltd

(Rechtssache C-618/20)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de lo Mercantil nº 1 de Córdoba

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: ZU und TV

Beklagte: Ryanair Ltd

Vorlagefragen

Kann eine Fluggesellschaft, die über ihre eigene Website Flugscheine für Flüge verkauft, die unter dem Code einer anderen Fluggesellschaft durchgeführt werden, im Hinblick auf diese konkreten Flüge, die verkauft und von einer anderen Fluggesellschaft durchgeführt werden, als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne von Art. [3] Abs. 5 der Verordnung Nr. 261/2014¹ angesehen werden?

Kann eine Fluggesellschaft, die über ihre eigene Website Flugscheine für Flüge verkauft, die unter dem Code einer anderen Fluggesellschaft durchgeführt werden, im Hinblick auf diese konkreten Flüge, die verkauft und von einer anderen Fluggesellschaft durchgeführt werden, als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne von Art. [3] Abs. 5 der Verordnung Nr. 261/2014 angesehen werden, wenn diese andere Fluggesellschaft, die den Flug durchführt, Teil der Unternehmensgruppe der Fluggesellschaft ist, die den Flug verkauft?

Kann der Begriff des vertraglichen Luftfrachtführers in Art. 45 des Übereinkommens von Montreal mit dem des ausführenden Luftfahrtunternehmens in Art. [3] Abs. 5 der Verordnung Nr. 261/2014 gleichgesetzt werden?

Kann der Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens in Art. [3] Abs. 5 der Verordnung Nr. 261/2014 mit dem des ausführenden Luftfrachtführers, auf den Art. 45 des Übereinkommens von Montreal Bezug nimmt, gleichgesetzt werden?

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¹     Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (ABl. 2004, L 46, S. 1.)