Language of document : ECLI:EU:F:2015:129

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER
DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION

15. September 2015

Rechtssache F‑46/15

John Clausen

gegen

Europäische Kommission

„Gütliche Beilegung des Rechtsstreits – Art. 91 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Einigung der Parteien auf Initiative des Gerichts – Streichung“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Abrechnungsstelle Brüssel (Belgien) des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems der Organe der Europäischen Union vom 27. Mai 2014, mit der der Antrag des Klägers auf Übernahme der mit der Operation des Katarakts an beiden Augen verbundenen Krankheitskosten zu 100 % wegen fehlenden unmittelbaren Zusammenhangs zwischen diesem operativen Eingriff und seiner schweren Krankheit abgelehnt wurde

Entscheidung:      Die Rechtssache F‑46/15 wird im Anschluss an die von Herrn Clausen und der Europäischen Kommission erzielten Einigung im Register gestrichen. Herr Clausen und die Europäische Kommission tragen die Kosten nach Maßgabe ihrer Vereinbarung.

Leitsätze

Beamtenklage – Gütliche Beilegung des Rechtsstreits vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst – Streichung im Register

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 90 Abs. 1 und 91 Abs. 1)

(vgl. Rn. 2 bis 4)