Urteil des Gerichts vom 11. September 2014 – Galileo International Technology/HABM – ESA und Kommission (GALILEO)
(Rechtssache T-450/11)1
(Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GALILEO – Ältere Gemeinschaftswortmarken GALILEO – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Keine Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Waren und Dienstleistungen)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Galileo International Technology LLC (Bridgetown, Barbados) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, sowie M. Blair und K. Gilbert, Solicitors)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferinnen vor dem Gericht: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Samnada und F. Wilman) und Europäische Weltraumorganisation (ESA) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Buydens)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. April 2011 (Sache R 1423/2005-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Galileo International Technology LLC und der Europäischen Union
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Galileo International Technology LLC trägt neben ihren eigenen Kosten die dem HABM entstandenen Kosten.
Die Europäische Kommission und die Europäische Weltraumorganisation tragen ihre eigenen Kosten.
________________________1 ABl. C 298 vom 8.10.2011.