Language of document : ECLI:EU:T:2020:368

BESCHLUSS DES GERICHTS (Sechste Kammer)

17. August 2020(*)

„Untätigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Betrieb der Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen – Vorläufige Prüfung einer staatlichen Beihilfe, die die deutschen Behörden gewährt haben sollen – Zweite Aufforderung zum Tätigwerden – Stellungnahme der Kommission – Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589 – Rechtsbehelfsfrist – Offensichtliche Unzulässigkeit “

In der Rechtssache T‑190/19,

BF, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt S. Gesterkamp und Professor C. Koenig,

Klägerin,

gegen

Europäische Kommission, vertreten durch P. Němečková und K.‑P. Wojcik als Bevollmächtigte,

Beklagte,

betreffend eine Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, einen Beschluss zum Abschluss des Vorprüfungsverfahrens in Bezug auf eine staatliche Beihilfe, die die deutschen Behörden der Gesellschaft A und der Gesellschaft B gewährt haben sollen,

erlässt

DAS GERICHT (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin A. Marcoulli sowie der Richter C. Iliopoulos (Berichterstatter) und R. Norkus,

Kanzler: E. Coulon,

folgenden

Beschluss

 Vorgeschichte des Rechtsstreits

1        Der Warnow-Wasser- und Abwasserverband (im Folgenden: WWAV) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Aufgabe es nach § 4 Abs. 1 seiner Satzung ist, zum einen die Bevölkerung des von ihm erfassten Gebiets durch die Beschaffung und Bereitstellung von Trinkwasser zu versorgen sowie zum anderen aus dem Gebiet seiner Mitgliedsgemeinden Abwasser zu sammeln, zu reinigen, zu verwerten oder unschädlich zu machen.

2        Mitglieder des WWAV sind die Hansestadt Rostock (Deutschland) und der Zweckverband Wasser Abwasser Rostock-Land, der aus 28 Gemeinden des Landkreises Rostock besteht, die im Umland der Hansestadt Rostock liegen.

3        Zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben bediente sich der WWAV in der Zeit von 1992 bis 2018 der Klägerin, eines privaten Unternehmens. Während dieses Zeitraums erbrachte die Klägerin Betriebsdienstleistungen zur Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung im Gebiet der Hansestadt Rostock und der oben in Rn. 2 genannten Gemeinden.

4        Der WWAV kündigte den Vertrag mit der Klägerin mit Wirkung zum 30. Juni 2018.

5        Mit einem am 1. Februar 2016 geschlossenen Betriebsführungsvertrag betraute der WWAV die Gesellschaft B (im Folgenden: B) ab dem 1. Juli 2018 mit der Betriebsführung der Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen des WWAV.

6        B wurde 2015 gegründet. Ihre Gesellschafter sind der WWAV, der 49 % der Anteile dieser Gesellschaft hält, und die Gesellschaft A (im Folgenden: A), die 51 % hält. Diese wiederum steht zu 100 % im Eigentum der Hansestadt Rostock.

7        Mit Schreiben vom 17. Juli 2017 erhob die Klägerin bei der Europäischen Kommission eine „Beschwerde über eine mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfe Deutschlands im Wassersektor in der Hansestadt Rostock und Umland“ (im Folgenden: Beschwerde). In der Beschwerde beschrieb die Klägerin zwei Maßnahmen, die sie als staatliche Beihilfen bezeichnete.

8        Bei der ersten der beiden beanstandeten Maßnahmen handelt es sich um die Beteiligung von A an B, die zu marktunüblichen Bedingungen erfolgt sein soll, insbesondere ohne ein wettbewerbliches Ausschreibungs- und Bieterverfahren. Die zweite von der Klägerin beanstandete Maßnahme betrifft den vom WWAV an B ohne wettbewerbliches Ausschreibungs- und Bieterverfahren vergebenen Betriebsführungsvertrag, der auf dem Markt unübliche überhöhte Entgelte vorsehe.

9        Am 3. September 2018 forderte die Klägerin die Kommission auf, tätig zu werden (im Folgenden: erste Aufforderung zum Tätigwerden), und beantragte die Eröffnung einer förmlichen Untersuchung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV oder die Übermittlung einer Nichteröffnungsentscheidung, andernfalls sie eine Untätigkeitsklage erheben werde.

10      Mit E‑Mail vom 10. Dezember 2018 ersuchte die Klägerin die Kommission um Klärung, wann sie beabsichtige, ihre Entscheidung zu treffen. Mit E‑Mail vom 11. Dezember 2018 antworteten die Dienststellen der Kommission, dass sie keine festen Zusagen machen könnten, und erklärten, dass die Bearbeitung der Beschwerde noch im Gange sei und man der Klägerin so bald wie möglich genauere Angaben zum Zeithorizont geben werde.

11      Am 17. Dezember 2018 sandten die Dienststellen der Kommission ein Schreiben an die Klägerin (im Folgenden: Antwort der Kommission vom 17. Dezember 2018). Darin brachten sie zum Ausdruck, dass sie auf Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen zu der vorläufigen Einschätzung gelangt seien, dass keine Beihilfemaßnahmen vorlägen, da A kein wirtschaftlicher Vorteil zugekommen sei und hinsichtlich B keine Verfälschung des Wettbewerbs stattgefunden habe. In dieser Antwort der Kommission wird die Klägerin aufgefordert, innerhalb eines Monats nach Erhalt der Antwort vom 17. Dezember 2018 weitere Ausführungen zu machen oder neue Tatsachen vorzulegen; andernfalls gelte die Beschwerde als zurückgezogen.

12      Am folgenden Tag, dem 18. Dezember 2018, übermittelte die Klägerin der Kommission ein Schreiben, das ausdrücklich als „zweites förmliches Aufforderungsschreiben“ bezeichnet war (im Folgenden: zweite Aufforderung zum Tätigwerden) und in dem sie bekräftigte, dass der Fall ihrer Ansicht nach für die Kommission entscheidungsreif sei. Die Klägerin setzte der Kommission sodann eine Frist von 43 Tagen, d. h. bis zum 30. Januar 2019, um eine Entscheidung zu treffen, und forderte sie erneut auf, bis zu diesem Datum entweder einen Beschluss über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens oder eine anfechtbare endgültige Entscheidung über die Nichteröffnung eines solchen Verfahrens zu erlassen.

13      Nach Erhalt dieses Schreibens wandte sich die Kommission an die deutschen Behörden und bat um weitere, detailliertere Informationen zum Sachverhalt, um die Annahme einer Entscheidung in der Sache vorzubereiten.

 Verfahren und Anträge der Parteien

14      Mit Klageschrift, die am 4. April 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Mit Schreiben vom 12. April 2019 beantragte sie Anonymität, die ihr vom Gericht gemäß Art. 66 seiner Verfahrensordnung gewährt wurde.

15      Die Kommission hat am 21. Juni 2019 eine Klagebeantwortung eingereicht.

16      Nachdem das Gericht entschieden hatte, dass ein zweiter Schriftsatzwechsel zwischen den Parteien stattfinden sollte, haben die Klägerin bzw. die Kommission am 21. August 2019 eine Erwiderung und am 26. September 2019 eine Gegenerwiderung eingereicht.

17      Die Klägerin beantragt in ihrer Klageschrift,

–        festzustellen, dass die Kommission seit dem 18. Dezember 2018, dem Datum der elektronischen Zustellung der zweiten Aufforderung zum Tätigwerden, durch Untätigkeit ihre Verpflichtung verletzt hat, eine ihr als Beschwerdeführerin zu übermittelnde, das Vorprüfverfahren abschließende Entscheidung in dem Beihilfenverfahren SA.48706 (A und B) zu erlassen, nämlich entweder einen Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Hauptprüfverfahrens oder aber eine Nichteröffnungsentscheidung;

–        der Kommission die Kosten aufzuerlegen;

–        vorsorglich und hilfsweise für den Fall der Beendigung der Untätigkeit der Kommission nach Rechtshängigkeit der Klage: der Kommission die Kosten für das Verfahren aufzuerlegen.

18      Die Kommission beantragt in ihrer Klagebeantwortung und in ihrer Gegenerwiderung,

–        die Klage als unzulässig abzuweisen;

–        hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen;

–        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

 Rechtliche Würdigung

19      Ist das Gericht für die Entscheidung über eine Klage offensichtlich unzuständig oder ist eine Klage offensichtlich unzulässig oder fehlt ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage, kann es gemäß Art. 126 der Verfahrensordnung auf Vorschlag des Berichterstatters jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen.

20      Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht aufgrund der Aktenlage für hinreichend informiert und beschließt, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden.

21      Die Kommission macht geltend, nach der Rechtsprechung (Beschluss vom 14. Februar 2019, Brunke/Kommission, T‑258/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:108, Rn. 23), könne sich ein Kläger nicht auf eine zweite Aufforderung zum Tätigwerden berufen, deren Gegenstand mit dem der ersten übereinstimme und die auf denselben Sachverhalt oder Tatbestand wie die erste abstelle.  Überdies habe die Klägerin mit dem Versand der zweiten Aufforderung zum Tätigwerden am 18. Dezember 2018 nur einen Tag nach Erhalt der Antwort der Kommission vom 17. Dezember 2018 gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Soweit die Klägerin außerdem geltend macht, dass die Antwort der Kommission vom 17. Dezember 2018 verfahrensmissbräuchlich sei und ihr die Erhebung einer Untätigkeitsklage abschneide, entgegnet die Kommission, dass diese Antwort vielmehr im Einklang mit geltendem Recht ergangen sei. Bei dieser Antwort handle es sich um ein „preliminary assessment letter“ (PAL) auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).

22      Jedenfalls gehe die Behauptung der Klägerin ins Leere, wonach die Antwort der Kommission vom 17. Dezember 2018 missbräuchlich sei. Würde die erste Aufforderung zum Tätigwerden vom 3. September 2018 als die für das vorliegende Verfahren relevante Aufforderung zum Tätigwerden angesehen, so wäre die vorliegende Untätigkeitsklage wegen Verspätung unzulässig, was die Klägerin selbst eingeräumt habe. Wenn jedoch die einzige relevante Aufforderung zum Tätigwerden im vorliegenden Fall die zweite Aufforderung zum Tätigwerden vom 18. Dezember 2018 wäre, könnte der Behauptung der Klägerin nicht gefolgt werden, wonach die Untätigkeitsklage zulässig sei, weil die Kommission in ihrer Antwort vom 17. Dezember 2018 nicht, wie nach Art. 265 Abs. 2 Satz 2 AEUV erforderlich, Stellung genommen habe.

23      Außerdem sei die Behauptung der Klägerin unzutreffend, sie habe allein deshalb von der Erhebung einer Untätigkeitsklage im Anschluss an die erste Aufforderung zum Tätigwerden abgesehen, weil die Dienststellen der Kommission den Vertretern der Klägerin in einem Telefongespräch eine baldige abschließende Entscheidung in Aussicht gestellt hätten. Zu keinem Zeitpunkt sei mittelbar oder unmittelbar eine feste oder unverbindliche Zusage gegeben worden, die darauf hätte schließen lassen, dass die Annahme einer formellen Kommissionsentscheidung unmittelbar bevorstehe.

24      Die Klägerin entgegnet erstens, bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Klage sei auf die zweite Aufforderung zum Tätigwerden abzustellen.

25      Die Untätigkeitsklage sei zulässig, weil die Kommission in ihrer Antwort vom 17. Dezember 2018 keine dem Art. 265 Abs. 2 Satz 2 AEUV genügende Stellungnahme abgegeben habe. Zwar habe diese Antwort die Untätigkeit der Kommission formal beendet, doch könne diese sich hierauf nicht berufen, ohne einen Verfahrensmissbrauch zu begehen und ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz zu verletzen. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 verpflichte die Kommission nämlich, nach Prüfung einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe einen Beschluss nach Art. 4 Abs. 2, 3 oder 4 der Verordnung 2015/1589 zu erlassen. Dagegen sei ein Verwaltungsschreiben, mit dem die Kommission lediglich eine „vorläufige Einschätzung“ mitteile, weder in Art. 4 noch in Art. 24 der Verordnung 2015/1589 vorgesehen und aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes unstatthaft. Diese Bestimmungen sähen auch nicht den in der Antwort der Kommission vom 17. Dezember 2018 ausgeübten Druck vor, wonach die Beschwerde als zurückgezogen gelte, wenn der Beschwerdeführer innerhalb eines Monats nicht weiter vortrage.

26      Die Rechtswidrigkeit eines solchen Drucks ergebe sich bereits aus dem Wortlaut und der Systematik von Art. 4 und Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589. Diese Bestimmungen erlaubten es der Kommission nur dann, eine Beschwerde als zurückgezogen zu betrachten, wenn diese formale Mängel aufweise oder prima facie unzureichend begründet sei und der Beschwerdeführer diese Mängel nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behebe. Diese beiden Voraussetzungen seien vorliegend offensichtlich nicht erfüllt.

27      Außerdem betreffe die von der Kommission hierzu angeführte Rechtsprechung Sachverhalte und Verfahrenssituationen, die sich grundlegend von der vorliegenden Rechtssache unterschieden. Die Kommission stütze sich zum – untauglichen – Ausschluss einer Wettbewerbsverfälschung in Bezug auf die Situation von B ausschließlich auf deren angebliches „rechtliches Monopol“. Aufgrund der rechtlichen Überprüfbarkeit des Monopols von B erweise sich eine Prima-facie-Befugnis für die an die Klägerin adressierte Aufforderung zur weiteren Stellungnahme als offensichtlich ausgeschlossen. Insoweit ergebe sich aus der Rechtsprechung, dass lediglich hinhaltende Antworten, die die auffordernde Person weiterhin nur in einer „Wartschleife“ beließen, indem etwa weitere Prüfungen angekündigt würden, ohne dass hierfür tragfähige sachliche Gründe bestünden, keine dem Art. 265 Abs. 2 AEUV genügenden, die Untätigkeit beendenden Stellungnahmen darstellten.

28      Zweitens macht die Klägerin geltend, angesichts des besagten Verfahrensmissbrauchs sei der von der Kommission erhobene Einwand haltlos, wonach die Untätigkeitsklage rechtsmissbräuchlich eingelegt worden sei, da die Klägerin ihrerseits mit der zweiten Aufforderung zum Tätigwerden nur einen Tag nach Erhalt der Antwort der Kommission vom 17. Dezember 2018 gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen habe. Nach der Antwort der Kommission vom 17. Dezember 2018 habe ihre einzige realistische Rechtsschutzoption darin bestanden, aufgrund einer zweiten Aufforderung zum Tätigwerden erneut eine Zweimonatsfrist nach Art. 265 Abs. 2 AEUV in Gang zu setzen, um die Verzögerungsschleife zu beenden, in der die Kommission den Erlass einer das Vorprüfverfahren abschließenden Entscheidung fortwährend verweigert habe. Dies sei weder „überhastet“ noch rechtsmissbräuchlich.

29      Die Klägerin fügt hinzu, dass die Kommission ihr mit ihrer Antwort vom 17. Dezember 2018 die zunächst ab dem 4. November 2018 in Bezug auf die erste Aufforderung zum Tätigwerden eröffnete Erhebung einer Untätigkeitsklage abgeschnitten habe. Sie habe von der Erhebung einer solchen Klage allein deshalb Abstand genommen, weil die Dienststellen der Kommission ihr in Telefongesprächen am 14. November 2018 und 3. Dezember 2018 zumindest „unverbindlich“ in Aussicht gestellt hätten, dass eine das Vorprüfverfahren abschließende Entscheidung der Kommission sehr zeitnah erfolgen werde.

30      Gemäß Art. 265 Abs. 2 AEUV ist eine Untätigkeitsklage nur zulässig, wenn das betreffende Organ zuvor zum Tätigwerden aufgefordert wurde. Diese Aufforderung an das Organ ist eine wesentliche Förmlichkeit, durch die zum einen die Frist von zwei Monaten in Lauf gesetzt wird, binnen deren das Organ Stellung zu nehmen hat, und zum anderen der Rahmen vorgegeben wird, innerhalb dessen eine Klage erhoben werden kann, wenn das Organ nicht Stellung nimmt (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2019, Brunke/Kommission, T‑258/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:108, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

31      Gemäß Art. 265 Abs. 2 AEUV muss die Nichtigkeitsklage, wenn das Organ nicht binnen der oben in Rn. 30 genannten Frist von zwei Monaten Stellung genommen hat, innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten zuzüglich einer pauschalen Entfernungsfrist von zehn Tagen gemäß Art. 60 der Verfahrensordnung erhoben werden, sonst ist sie unzulässig. Da diese Klagefrist zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz eingeführt wurde, kann es nicht zulässig sein, dass ein Kläger eine neue Klagefrist in Anspruch nehmen kann, weil eine zweite Aufforderung zum Tätigwerden versandt wurde, deren Gegenstand mit dem der ersten übereinstimmt und die auf denselben Sachverhalt oder Tatbestand wie die erste abstellt (Beschluss vom 14. Februar 2019, Brunke/Kommission, T‑258/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:108, Rn. 23).

32      Im vorliegenden Fall ist erstens festzustellen, dass die Klägerin selbst vorträgt, sie habe am 3. September 2018 eine erste Aufforderung zum Tätigwerden an die Kommission gerichtet und habe, obwohl die Kommission zu dieser Aufforderung zum Tätigwerden nicht Stellung genommen habe, die Frist des Art. 265 AEUV verstreichen lassen. Sie räumt auch ein, dass sie der Kommission am 18. Dezember 2018 die zweite Aufforderung zum Tätigwerden übersandt habe, um sich „das Recht [zu] erhalten, ein erneutes Mal die Zweimonatsfrist nach Art. 265 Abs. 2 AEUV in Gang zu setzen“.

33      Nachdem sie die durch die erste Aufforderung zum Tätigwerden ausgelöste Zweimonatsfrist, die am 4. November 2018 ablief, hatte verstreichen lassen und anstatt innerhalb der in Art. 265 AEUV vorgesehenen Frist von zwei Monaten zuzüglich der Entfernungsfrist von zehn Tagen, die am 15. Januar 2019 ablief, Klage zu erheben, sandte die Klägerin also eine zweite Aufforderung zum Tätigwerden, um in den Genuss einer neuen, ab dem Zeitpunkt dieser zweiten Aufforderung berechneten Frist zu gelangen, und erhob die vorliegende Klage erst am 4. April 2019. Eine solche Umgehung der zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz eingeführten Klagefristen kann nicht zulässig sein, da andernfalls eine abgelaufene Klagefrist wieder eröffnet würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 27. Juni 2018, Autoridad Portuaria de Vigo/Kommission, T‑41/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:398, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung; Beschluss vom 14. Februar 2019, Brunke/Kommission, T‑258/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:108, Rn. 23 und 29).

34      Folglich kann gemäß der oben in Rn. 31 angeführten Rechtsprechung die zweite Aufforderung zum Tätigwerden, in Bezug auf die die Klägerin keinen inhaltlichen Unterschied gegenüber der ersten Aufforderung zum Tätigwerden oder eine Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Lage geltend gemacht hat und für die sich im Gegenteil aus den Akten ergibt, dass sie den gleichen Gegenstand hatten, da beide auf den gleichen Ausführungen zum streitigen rechtlichen Monopol der B beruhten, und dass die tatsächliche und rechtliche Lage unverändert war, die geltenden Fristen nicht neu in Gang setzen.

35      Zweitens kann diese Schlussfolgerung nicht durch das Vorbringen der Klägerin entkräftet werden, dem zufolge nach der verfahrensmissbräuchlichen Antwort der Kommission vom 17. Dezember 2018 ihre einzige realistische Rechtsschutzoption darin bestanden habe, aufgrund einer zweiten Aufforderung zum Tätigwerden eine erneute Zweimonatsfrist nach Art. 265 Abs. 2 AEUV in Gang zu setzen, um die Verzögerungsschleife zu beenden, in der die Kommission den Erlass einer das Vorprüfverfahren abschließenden Entscheidung fortwährend verweigert habe.

36      Dieses Vorbringen der Klägerin geht ins Leere, denn selbst wenn die Antwort der Kommission vom 17. Dezember 2018 einen Verfahrensmissbrauch darstellen sollte, würde dies nicht die Anerkennung contra legem eines Rechts der Klägerin rechtfertigen, erneut eine angeblich mit Art. 265 Abs. 2 AEUV in Einklang stehende Zweimonatsfrist in Gang zu setzen.

37      Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin die zweite Aufforderung zum Tätigwerden sandte, d. h. am 18. Dezember 2018, war nämlich die oben in Rn. 33 genannte Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage auf Grundlage der ersten Aufforderung zum Tätigwerden noch nicht abgelaufen.

38      Selbst wenn die Kommission, wie die Klägerin behauptet, in ihrer Antwort vom 17. Dezember 2018 nicht, wie nach Art. 265 Abs. 2 AEUV erforderlich, Stellung genommen hatte, war die Klägerin folglich durch nichts daran gehindert, bis zum 15. Januar 2019 auf Grundlage der ersten Aufforderung zum Tätigwerden eine Untätigkeitsklage zu erheben und geltend zu machen, dass diese Antwort einen Verfahrensmissbrauch und eine Verletzung ihres Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz darstellte.

39      Auch wenn das Vorbringen der Klägerin zur Einordnung der Antwort der Kommission vom 17. Dezember 2018 aus den oben in den Rn. 36 bis 38 dargelegten Gründen ins Leere geht, ist jedenfalls festzustellen, dass diese Antwort entgegen dem Vorbringen der Klägerin den Anforderungen von Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 und von Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589 entspricht und nach der Rechtsprechung eine gültige Stellungnahme im Sinne von Art. 265 AEUV darstellt, die eine eventuelle Untätigkeit der Kommission beendet (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 9. Januar 2012, Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft/Kommission, T‑407/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:1, Rn. 7, 8 und 40, und vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, T‑891/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:1003, Rn. 14, 48 und 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

40      Nach Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung 2015/1589 prüft die Kommission ohne ungebührliche Verzögerung jede nach Art. 24 Abs. 2 dieser Verordnung eingelegte Beschwerde und stellt sicher, dass der betreffende Mitgliedstaat regelmäßig in vollem Umfang über den Stand und das Ergebnis der Prüfung informiert wird. Nach Art. 24 Abs. 2 dieser Verordnung setzt die Kommission, wenn sie nach einer ersten Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass die von dem Beteiligten vorgebrachten sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte auf der Grundlage einer Prima-facie-Prüfung nicht als Nachweis für das Vorliegen oder die missbräuchliche Nutzung einer Beihilfe ausreichen, diesen davon in Kenntnis und fordert ihn auf, innerhalb einer vorgeschriebenen Frist von höchstens einem Monat dazu Stellung zu nehmen. Im Einklang mit diesen Anforderungen gelangte die Kommission in ihrer Antwort vom 17. Dezember 2018 zu der vorläufigen Einschätzung, dass im vorliegenden Fall keine Beihilfemaßnahme vorliege, da A kein wirtschaftlicher Vorteil zugekommen sei und hinsichtlich B keine Verfälschung des Wettbewerbs stattgefunden habe. Die Kommission fügte, ebenfalls im Einklang mit Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589, den Hinweis hinzu, dass die Beschwerde als zurückgezogen gelte, wenn die Klägerin nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Antwort der Kommission Stellung nehme. Die Klägerin ist zwar der Ansicht, dass die Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 2 der Verordnung 2015/1589 offensichtlich nicht erfüllt seien; allerdings wird diese Behauptung nicht durch konkrete und substantiierte Belege gestützt.

41      Nach der Rechtsprechung stellt eine solche Stellungnahme der Kommission eine gültige Stellungnahme im Sinne von Art. 265 AEUV dar (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 13. Dezember 2018, Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/Kommission, T‑891/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:1003, Rn. 48). Anders als die Klägerin vorträgt (vgl. oben, Rn. 27), unterscheidet sich diese Rechtsprechung nicht dadurch von der vorliegenden Rechtssache, dass die Kommission im vorliegenden Fall nicht befugt wäre, die Klägerin zur Abgabe weiterer Stellungnahmen aufzufordern, weil sie sich zum Ausschluss einer Wettbewerbsverfälschung in Bezug auf die Situation von B ausschließlich auf das angebliche rechtliche Monopol berufe. Unabhängig von der Frage, ob eine unterschiedliche Beurteilung eines rechtlichen Monopols zwischen der Klägerin und der Kommission es rechtfertigt, der Klägerin Gelegenheit zu geben, hierzu erneut Stellung zu nehmen, ist nämlich festzustellen, dass die Antwort der Kommission vom 17. Dezember 2018 sich nicht auf das angebliche Monopol von B beschränkt, sondern auch das Fehlen eines wirtschaftlichen Vorteils für A und einer Wettbewerbsverzerrung in Bezug auf B betrifft.

42      Außerdem ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, sie habe auf die Erhebung einer Untätigkeitsklage auf der Grundlage der ersten Aufforderung zum Tätigwerden allein deshalb verzichtet, weil die Dienststellen der Kommission ihren Vertretern in Telefongesprächen am 14. November 2018 und 3. Dezember 2018 zumindest „unverbindlich“ in Aussicht gestellt hätten, dass eine das Vorprüfverfahren abschließende Entscheidung der Kommission sehr zeitnah erfolgen werde.

43      Abgesehen davon, dass die Klägerin selbst den unverbindlichen Charakter der Erklärungen der Dienststellen der Kommission hervorhebt, ist festzustellen, dass diese Erklärungen angeblich am 14. November und 3. Dezember 2018 abgegeben wurden. Mit E‑Mail vom 11. Dezember 2018 wiesen die für diese Erklärungen angeblich verantwortlichen Dienststellen der Kommission jedoch darauf hin, dass sie der Klägerin nie Zusagen gemacht hätten und dass die Bearbeitung der Sache im Gange sei. Sollten diese Hinweise dem widersprochen haben, was die Klägerin in den Telefongesprächen mit den Dienststellen der Kommission verstanden zu haben glaubte, so verfügte sie noch über genügend Zeit, um innerhalb der in Art. 265 AEUV vorgesehenen Zweimonatsfrist zuzüglich der pauschalen Frist von zehn Tagen nach Art. 60 der Verfahrensordnung, die am 15. Januar 2019 ablief, eine Untätigkeitsklage auf der Grundlage der ersten Aufforderung zum Tätigwerden zu erheben.

44      Folglich ist die Untätigkeitsklage der Klägerin für offensichtlich unzulässig zu erklären.

45      Es ist daher nicht erforderlich, den dritten Antrag der Klägerin bezüglich der Kosten zu prüfen, der nur vorsorglich und hilfsweise für den Fall der Beendigung der angeblichen Untätigkeit der Kommission nach Rechtshängigkeit der Klage gestellt wird.

46      Schließlich ist der Antrag der Klägerin zurückzuweisen, die Unterlagen der Kommission über das Beihilfeverfahren SA.48706 beizuziehen. Da das Gericht das gesamte Vorbringen anhand der zu den Verfahrensakten gereichten Unterlagen prüfen konnte, braucht der Kommission nicht aufgegeben zu werden, zusätzliche Unterlagen vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C‑465/09 P bis C‑470/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:372, Rn. 108 bis 110, und vom 14. April 2005, Sniace/Kommission, T‑88/01, EU:T:2005:128, Rn. 81). Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als nach ständiger Rechtsprechung die Partei, die die Vorlage von Unterlagen beantragt, dem Gericht zumindest einen Anhaltspunkt dafür geben muss, dass diese Dokumente für das Verfahren zweckdienlich sind (Urteile vom 28. Juli 2011, Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C‑471/09 P bis C‑473/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:521, Rn. 88, und vom 19. April 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T‑49/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:186, Rn. 83). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin den Antrag auf Vorlage von Unterlagen jedoch im Rahmen der Darstellung des der Klage zugrunde liegenden Sachverhalts gestellt, ohne anzugeben, zu welcher speziellen Frage diese Unterlagen Klärung bringen könnten, die sich nicht aus den Ausführungen der Klägerin selbst ergibt.

47      Nach alledem ist die Klage als offensichtlich unzulässig abzuweisen.

 Kosten

48      Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Sechste Kammer)

beschlossen:

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.BF trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

Luxemburg, den 17. August 2020

Unterschriften


*      Verfahrenssprache: Deutsch.