Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2024 – Casal sport/EUIPO – Tennis d’Aquitaine (CITY STADE)
(Rechtssache T-220/23)1
(Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke CITY STADE – Marke, die zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder einer Dienstleistung geworden ist, für die sie eingetragen ist – Tätigkeit oder Untätigkeit des Markeninhabers – Art. 58 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Sports et loisirs (Casal sport) (Altorf, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwältin C. Pecnard)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch C. Bovar und V. Ruzek als Bevollmächtigte)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Tennis d’Aquitaine SAS (Ambares, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwältin A. Hinoux und Rechtsanwalt V. Le Coq de Kerland)
Gegenstand
Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 3. Februar 2023 (Sache R 179/2022-2).
Tenor
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 3. Februar 2023 (Sache R 179/2022-2) wird aufgehoben.
Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten.
Die Tennis d’Aquitaine SAS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Sports et loisirs (Casal sport) für das Verfahren vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer.
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1 ABl. C 223 vom 26.6.2023.