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Klage, eingereicht am 28. Juli 2020 – Eurobolt u. a./Kommission

(Rechtssache T-479/20)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Eurobolt BV (‘s-Heerenberg, Niederlande), Fabory Nederland BV (Tilburg, Niederlande), ASF Fischer BV (Lelystad, Niederlande), Stafa Group BV (Maarheeze, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. De Knop, B. Natens und A. Willems)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

die Klage für zulässig zu erklären;

die Durchführungsverordnung (EU) 2020/611 der Kommission vom 30. April 2020 zur Wiedereinführung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Hinblick auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht1 , für nichtig zu erklären und

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Durch die rückwirkende „Heilung“ einer Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift verstoße die Verordnung (EU) 2020/611 gegen die Art. 266 und 264 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegen den Grundsatz des wirksamen Rechtsschutzes.

Da sie keine gültige Rechtsgrundlage habe, verstoße die Verordnung (EU) 2020/611 gegen Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/20092 , Art. 5 Abs. 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.

Die Verordnung (EU) 2020/611 verstoße dadurch gegen Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV, dass sie die Erstattung verbiete und die Erhebung zurückgezahlter Antidumpingzölle anordne.

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1 ABl. 2020, L 141, S. 1.

2 Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51).