Klage, eingereicht am 10. Januar 2024 – IServ/EUIPO – Jordanova u. a. (IServ)

(Rechtssache T-16/24)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: IServ GmbH (Braunschweig, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt M. Wille)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nadja Jordanova (Russe, Bulgarien), Victoria Dorovska (Sofia, Bulgarien), Stefan Jordanov (Russe)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke IServ – Anmeldung Nr. 18 641 804

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. November 2023 in der Sache R 1557/2023-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der der Widerspruch zurückgewiesen wurde, aufrechtzuerhalten;

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verstoß gegen Art. 26 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/626 der Kommission.

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