Klage, eingereicht am 16. August 2023 – Freistaat Bayern/EUIPO – BSGE (Neuschwanstein)

(Rechtssache T-506/23)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Freistaat Bayern (Prozessbevollmächtigter: M. Müller, Rechtsanwalt)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BSGE Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise eV (Veitsbronn, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionswortmarke Neuschwanstein – Unionsmarke Nr. 15 687 353

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. Mai 2023 in der Sache R 1013/2021-5

Anträge

Der Kläger beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verletzung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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