Language of document : ECLI:EU:C:2013:413

Rechtssache C‑219/12

Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr

gegen

Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Linz

(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs)

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeiten‘ – Vorsteuerabzug – Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses – Lieferung an das Netz – Entgelt – Stromerzeugung, die geringer ist als der Verbrauch“

Leitsätze – Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2013

Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige – Wirtschaftliche Betätigung – Begriff – Betrieb einer auf dem Dach eines Wohnhauses angebrachten Fotovoltaikanlage, die eine Lieferung von Strom an das Netz gegen nachhaltige Einnahmen erlaubt – Einbeziehung

(Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 4 Abs. 1 und 2)

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass der Betrieb einer auf oder neben einem Wohnhaus angebrachten Fotovoltaikanlage, die derart ausgelegt ist, dass zum einen die Menge des erzeugten Stromes die durch den Anlagenbetreiber insgesamt privat verbrauchte Strommenge immer unterschreitet und zum anderen der erzeugte Strom gegen nachhaltige Einnahmen an das Netz geliefert wird, unter den Begriff „wirtschaftliche Tätigkeiten“ im Sinne dieses Artikels fällt.

(vgl. Randnr. 37 und Tenor)