Klage, eingereicht am 12. April 2024 – Toya Development/EUIPO – Szmidt (TOYA)

(Rechtssache T-199/24)

Sprache der Klageschrift: Polnisch

Parteien

Klägerin: Toya Development sp. z o.o. (Kryniczo, Polen) (vertreten durch J. Sikocińska, Radca prawny)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Jan Szmidt (Wrocław [Breslau], Polen)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „TOYA“ – Unionsmarke Nr. 17 027 591

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Februar 2024 in der Sache R 470/2023-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem EUIPO die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer des EUIPO aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

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