Urteil des Gerichts (Zehnte Kammer) vom 22. September 2021 –
Severstal/Kommission
(Rechtssache T-753/16)
„Dumping – Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation – Endgültiger Antidumpingzoll – Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (jetzt Art. 18 der Verordnung [EU] 2016/1036) – Rückgriff auf die verfügbaren Informationen – Art. 2 Abs. 3, 4, 9, 10 und 12 der Verordnung Nr. 1225/2009 (jetzt Art. 2 Abs. 3, 4, 9, 10 und 12 der Verordnung 2016/1036) – Berechnung des Normalwerts, des Ausfuhrpreises und der Dumpingspanne – Art. 3 Abs. 2 und 5 der Verordnung Nr. 1225/2009 (jetzt Art. 3 Abs. 2 und 5 der Verordnung 2016/1036) – Feststellung der Schädigung – Art. 3 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1225/2009 (jetzt Art. 3 Abs. 7 der Verordnung 2016/1036) – Kausalzusammenhang – Art. 2 Abs. 9 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1225/2009 (jetzt Art. 2 Abs. 9 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036) – Schadensbeseitigung – Verteidigungsrechte – Grundsatz der guten Verwaltungspraxis – Verhältnismäßigkeit – Offensichtliche Beurteilungsfehler“
1. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Durchführung der Untersuchung – Verpflichtung der interessierten Parteien zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte – Umfang – Prüfung durch die Kommission
(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [Antidumping-Übereinkommen 1994], Art. 6.6 und 6.7; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 6 Abs. 2 und 8, 16 Abs. 1 und 3, sowie Art. 18 Abs. 3 und 6; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 6 Abs. 2 und 8, Art. 16 Abs. 1 und 3 sowie Art. 18 Abs. 6)
(vgl. Rn. 46-50, 53, 55, 122)
2. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Durchführung der Untersuchung – Verwendung der verfügbaren Informationen im Fall mangelnder Bereitschaft des Unternehmens zur Mitarbeit – Voraussetzungen – Verweigerung des Zugangs zu den erforderlichen Informationen – Begriff „erforderliche Informationen“ –Informationen über die Rohstoffkosten – Erfassung – Erforderlichkeit der absichtlichen Verweigerung – Fehlen
(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [Antidumping-Übereinkommen 1994], Art. 6.8; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 18 Abs. 1 bis 3)
(vgl. Rn. 51, 54, 65, 66, 78, 79, 95)
3. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Ermessen der Organe – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen
(vgl. Rn. 56, 57)
4. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Durchführung der Untersuchung – Berücksichtigung von Informationen, die sich nicht in jeder Hinsicht als vollkommen erweisen – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 18 Abs. 3)
(vgl. Rn. 80)
5. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Durchführung der Untersuchung – Verwendung der verfügbaren Informationen im Fall mangelnder Bereitschaft des Unternehmens zur Mitarbeit – Unzuverlässigkeit der Angaben des Unternehmens – Beweislast
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 18)
(vgl. Rn. 100)
6. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Antidumpingverfahren – Verteidigungsrechte – Recht, gehört zu werden – Umfang
(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a)
(vgl. Rn. 111-113)
7. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Ermittlung des Normalwerts – Heranziehung des rein rechnerisch ermittelten Werts – Berücksichtigung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten – Verluste im Zusammenhang mit Wertunterschieden, die sich aus der Neubewertung der auf ausländische Devisen lautenden Darlehen ergeben – Erfassung – Voraussetzungen
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 3 und 5; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 5)
(vgl. Rn. 136, 139, 142)
8. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Ermittlung des Ausfuhrpreises – Rückgriff auf einen rein rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreis – Voraussetzungen – Verbindung zwischen dem Ausführer und dem Einführer – Widerlegbare Vermutung der Unzuverlässigkeit des tatsächlich gezahlten Ausfuhrpreises – Den beteiligten Unternehmen obliegende Beweislast für den Gegenbeweis
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 8 und 9; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 9)
(vgl. Rn. 150, 151)
9. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Dumpingspanne – Ermittlung des Ausfuhrpreises – Heranziehung eines rein rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises – Berichtigungen – Anwendung von Amts wegen – Beanstandung der Höhe der Berichtigungen – Beweislast
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 9; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Abs. 9)
(vgl. Rn. 152-156, 165)
10. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Zu berücksichtigende Faktoren – Auswirkungen des Dumpings auf die Produktion der Union – Vorliegen von Faktoren und Indizien, die eine positive Tendenz erkennen lassen – Umstand, der die Feststellung einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht ausschließt – Verpflichtung der Kommission, eine überzeugende Untersuchung der positiven und negativen Faktoren durchzuführen – Gerichtliche Überprüfung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Beweislast
(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [Antidumping-Übereinkommen 1994], Art. 3.4; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 2, 3 et 5; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 3]
(vgl. Rn. 171-176, 205)
11. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Feststellung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berücksichtigung von Faktoren, die nicht mit dem Dumping zusammenhängen – Einfluss solcher Faktoren auf die Ermittlung des Kausalzusammenhangs – Beweislast obliegt den Parteien, die eine Rechtswidrigkeit der Verordnung geltend machen, mit der ein Antidumpingzoll eingeführt wird
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 5, 6 und 7)
(vgl. Rn. 203, 204, 206, 207)
12. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Ermittlung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berücksichtigung von Faktoren, die nicht mit dem Dumping zusammenhängen – Maßnahmen zur Erleichterung und Förderung von Einfuhren – Nichtberücksichtigung
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 7)
(vgl. Rn. 231)
13. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Ermittlung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berücksichtigung von Faktoren, die nicht mit dem Dumping zusammenhängen – Allgemeine Verpflichtung der Kommission, die Auswirkungen der anderen Kausalitätsfaktoren gemeinsam zu prüfen – Fehlen
(Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens [Antidumping-Übereinkommen 1994], Art. 3.5; Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3 Abs. 7)
(vgl. Rn. 236, 237)
14. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Gewinnspanne, die für die Berechnung des Zielpreises zugrunde zu legen ist – Ohne Dumping vernünftigerweise zu erwartende Spanne
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 9 Abs. 4; Verordnung 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 9 Abs. 4)
(vgl. Rn. 249, 252)
15. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Ermittlung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berechnung der Preisunterbietung der in Rede stehenden Einfuhren – Heranziehung eines rein rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises – Zulässigkeit
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 2 Abs. 9, Art. 3 Abs. 2 und 3 sowie Art. 9 Abs. 4)
(vgl. Rn. 260-267)
16. Gemeinsame Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Schädigung – Ermittlung des Kausalzusammenhangs – Verpflichtungen der Organe – Berechnung der Preisunterbietung der in Rede stehenden Einfuhren – Pflicht zu einem fairen Vergleich des Preises der betroffenen Ware mit dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union – Vergleich zwischen Preisen, die auf derselben Handelsstufe erzielt wurden
(Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, Art. 3)
(vgl. Rn. 268)
Gegenstand
| Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 der Kommission vom 29. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (ABl. 2016, L 210, S. 1) |
Tenor
1. | | Die Klage wird abgewiesen. |
2. | | Die PAO Severstal trägt neben ihren eigenen Kosten jene, die der Europäischen Kommission entstanden sind. |
3. | | Die Eurofer, Association européenne de l’acier, ASBL trägt ihre eigenen Kosten. |