Language of document : ECLI:EU:C:2008:399

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

JÁN MAZÁK

vom 10. Juli 20081(1)

Rechtssache C‑158/07

Jacqueline Förster

gegen

IB-Groep

(Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep [Niederlande])

„Arbeitnehmerfreizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Art. 12 EG und 18 EG – Beihilfen für Studierende in Form der Studienfinanzierung“





I –    Einleitung

1.        Mit Entscheidung vom 16. März 2007, die am 22. März 2007 beim Gerichtshof eingegangen ist, hat der Centrale Raad van Beroep (Niederlande) (Obergericht in Angelegenheiten der sozialen Sicherheit) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG darüber vorgelegt, wie Gemeinschaftsrechtsvorschriften über das Recht von Arbeitnehmern auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit sowie die Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft in Verbindung mit Art. 12 EG auszulegen sind.

2.        Das Ersuchen erging im Rahmen einer Klage von Frau Förster, einer deutschen Staatsangehörigen, die in die Niederlande gezogen war, um ein Hochschulstudium zu absolvieren, und zunächst während ihres Studiums auch eine entgeltliche Beschäftigung ausübte, gegen die Hoofddirectie van de Informatie Beheer Groep (im Folgenden: IBG), die mit der Durchführung der niederländischen Rechtsvorschriften zur Studienfinanzierung betraute Behörde. Frau Förster wendet sich dagegen, dass ihr die IBG finanzielle Unterstützung zur Deckung der Kosten für das Studium und den Lebensunterhalt (im Folgenden: Studienfinanzierung) hinsichtlich eines Zeitraums, in dem sie nicht mehr erwerbstätig war, mit der Begründung verweigert, dass sie weder die Eigenschaft eines Gemeinschaftsarbeitnehmers behalten noch die von der IBG verlangte Voraussetzung erfüllt habe, sich mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in den Niederlanden aufgehalten zu haben.

3.        Die vorliegende Rechtssache wirft somit zwei Probleme auf. Das erste ist die Frage, ob ein (Wander-)Student in der Situation von Frau Förster das Gemeinschaftsarbeitnehmern zustehende Recht auf Gleichbehandlung geltend machen kann, um Studienfinanzierung zu beanspruchen, obwohl er zur maßgeblichen Zeit die Beschäftigungen, die er zuvor ausgeübt hatte, aufgegeben hatte und somit nicht erwerbstätig war.

4.        Zweitens möchte das vorlegende Gericht im Kern wissen, ob sich ein Student wie Frau Förster als Unionsbürger in jedem Fall auf den in Art. 12 EG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz berufen kann, um Studienfinanzierung zu erhalten, und insbesondere ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch darauf von dem Erfordernis abhängig gemacht werden kann, dass sich der betreffende Student mindestens fünf Jahre lang rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, bevor er finanzielle Unterstützung beantragt.

5.        Der Gerichtshof ist daher aufgerufen, seine Rechtsprechung in der Rechtssache Bidar und insbesondere seine Feststellung zu präzisieren, dass es legitim ist, dass ein Mitgliedstaat finanzielle Beihilfen nur solchen Studenten gewährt, die nachgewiesen haben, dass sie sich „bis zu einem gewissen Grad in die Gesellschaft dieses Staates integriert haben“(2).

II – Rechtlicher Rahmen

A –    Gemeinschaftsrecht

6.        Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(3) bestimmt:

„(1) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf auf Grund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer.

(2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.“

7.        Art. 1 der Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten(4) lautet:

„In dem Bemühen, die Voraussetzungen für eine leichtere Ausübung des Aufenthaltsrechts zu präzisieren und für einen Angehörigen eines Mitgliedstaats, der zu einer Berufsausbildung in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden ist, den nichtdiskriminierenden Zugang zur beruflichen Bildung zu gewährleisten, erkennen die Mitgliedstaaten das Aufenthaltsrecht jedem Studenten zu, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und dem dieses Recht nicht aufgrund einer anderen Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zusteht, sowie seinen Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kindern, sofern der betreffende Student durch eine Erklärung oder durch andere, zumindest gleichwertige Mittel, die er selbst wählt, der einzelstaatlichen Behörde glaubhaft macht, dass er über Existenzmittel verfügt, so dass er und seine Familie während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen; dies gilt unter der Bedingung, dass er bei einer anerkannten Lehranstalt zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und dass er einen Krankenversicherungsschutz genießt, der sämtliche Risiken im Aufnahmemitgliedstaat abdeckt.“

8.        Art. 3 der Richtlinie 93/96 bestimmt:

„Ein Anspruch der aufenthaltsberechtigten Studenten auf Gewährung von Unterhaltsstipendien durch den Aufnahmemitgliedstaat wird durch diese Richtlinie nicht begründet.“

9.        Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben(5), sieht vor:

„(1) Folgende Arbeitnehmer haben das Recht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben: a) der Arbeitnehmer, der zu dem Zeitpunkt, an dem er seine Beschäftigung aufgibt, das nach der Gesetzgebung dieses Staates vorgeschriebene Alter für die Geltendmachung einer Altersrente erreicht hat, dort mindestens in den letzten 12 Monaten eine Beschäftigung ausgeübt und sich dort seit mindestens drei Jahren ständig aufgehalten hat; …“

10.      Nach Art. 7 dieser Verordnung gilt „[d]as in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates festgelegte Recht auf Gleichbehandlung … auch für die Begünstigten der vorliegenden Verordnung“.

11.      Mit der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten(6), die die Mitgliedstaaten nach Art. 40 dieser Verordnung bis zum 30. April 2006 umsetzen mussten, wurde die Verordnung Nr. 1612/68 geändert und die Richtlinie 93/96 aufgehoben.

12.      Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 bestimmt:

„Jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, hat das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten. …“

13.      Art. 24 der Richtlinie 2004/38 sieht unter der Überschrift „Gleichbehandlung“ Folgendes vor:

„(1) Vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen genießt jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Das Recht auf Gleichbehandlung erstreckt sich auch auf Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt genießen.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Aufnahmemitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b) einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.“

B –    Einschlägiges nationales Recht

14.      Die Bestimmungen über Beihilfen zur Finanzierung des Studiums finden sich im Gesetz über die Studienfinanzierung (Wet studiefinanciering, im Folgenden: WSF 2000). Eine der Voraussetzungen betrifft die Staatsangehörigkeit der Studierenden. Dieser Gesichtspunkt wird in Art. 2.2 der WSF 2000 geregelt, der im Zeitraum vom 1. September 2000 bis 21. November 2003 folgenden Wortlaut hatte:

„Studienfinanzierung können Studierende erhalten, die

a)      die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen,

b)      nicht die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, aber in den Niederlanden wohnen, und die aufgrund eines Übereinkommens oder eines Beschlusses einer internationalen Organisation im Bereich der Studienfinanzierung Niederländern gleichgestellt sind, oder

(c)      nicht die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, aber in den Niederlanden wohnen, und die zu einer aufgrund einer Verordnung bestimmten Kategorie von Personen gehören, die hinsichtlich der Studienfinanzierung Niederländern gleichgestellt sind.“

15.      Abs. 2 von Art. 2.2, der mit Wirkung vom 21. November 2003 eingefügt worden ist, hat folgenden Wortlaut:

„Abweichend von Abs. 1 Buchst. b gilt die Voraussetzung, dass der oder die Betreffende in den Niederlanden wohnen muss, nicht für Studierende, die dieser Voraussetzung aufgrund eines Vertrags oder eines Beschlusses einer internationalen Organisation nicht unterworfen werden dürfen. Vorschriften zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Absatzes können durch oder aufgrund einer Verordnung erlassen werden.“

16.      Am 4. März 2005 erließ die IBG, die für die Durchführung der WSF 2000 zuständige Behörde, die Verwaltungsvorschrift über die Kontrolle der Wanderarbeitnehmer (Beleidsregel controlebeleid migrerend werknemerschap)(7). Diese Verwaltungsvorschrift trat am 23. März 2005 in Kraft und betrifft die Kontrolle der Zeiten der Studienfinanzierung ab dem Kalenderjahr 2003. Ihr zufolge muss die IBG davon ausgehen, dass jeder Student, der im Kontrollzeitraum durchschnittlich mindestens 32 Stunden pro Monat gearbeitet hat, ohne Weiteres den Status eines Gemeinschaftsarbeitnehmers besitzt. Erfüllt ein Student hingegen die 32-Stunden-Voraussetzung nicht, nimmt die IBG eine nähere Untersuchung der besonderen Umstände des Falles vor.

17.      Nach Erlass des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Bidar(8) erließ die IBG am 9. Mai 2005 außerdem die Verwaltungsvorschrift über die Anpassung der Anträge von Studenten aus der EU, dem EWR und der Schweiz auf Studienfinanzierung (Beleidsregel aanpassing aanvraag studiefinanciering voor studenten uit EU, EER of Zwitserland, im Folgenden: Verwaltungsvorschrift vom 9. Mai 2005)(9), die gemäß ihrem Art. 5 mit ihrer Veröffentlichung in Kraft trat und rückwirkend ab 15. März 2005 galt.

18.      Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsvorschrift vom 9. Mai 2005 lautet:

„(1)      Studierende, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staates besitzen, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ist, oder die Schweizer Staatsangehörige sind, können auf Antrag Studienfinanzierung nach der WSF 2000 erhalten …, wenn sie sich vor der Antragstellung mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in den Niederlanden aufgehalten haben. Die übrigen Bestimmungen der WSF 2000 … gelten uneingeschränkt.

(2) Der Aufenthalt im Sinne des Abs. 1 wird vermutet, wenn der Studierende während des genannten Zeitraums bei der GBA [Gemeindeverwaltung] angemeldet war.“

19.      Seit dem 11. Oktober 2006 ist dieser Gegenstand durch Gesetz geregelt, und die Verwaltungsvorschrift vom 9. Mai 2005 wurde aufgehoben.

III – Sachverhalt, Verfahren und Vorlagefragen

20.      Laut dem Vorabentscheidungsersuchen und den Angaben in der mündlichen Verhandlung liegt der Rechtssache folgender Sachverhalt zugrunde.

21.      Jacqueline Förster, eine deutsche Staatsangehörige, wurde am 18. Juni 1979 in Grevenbroich, Deutschland, 49 Kilometer von der deutsch-niederländischen Grenze entfernt, geboren und wuchs dort auf.

22.      Am 5. März 2000 ließ sich Frau Förster in den Niederlanden nieder, wo sie sich sofort für eine Grundschullehrerausbildung und am 1. September 2000 für einen Bachelorstudiengang in Pädagogik an der Hochschule Amsterdam (Hogeschool van Amsterdam) einschrieb.

23.      Seit dem 16. März 2000 übte sie auch über eine Zeitarbeitsagentur verschiedene Tätigkeiten in Callcentern aus.

24.      Von Oktober 2002 bis Juni 2003 absolvierte sie ein bezahltes Vollzeitpraktikum in einer niederländischen Sonderschule für Schüler mit Verhaltensproblemen und/oder psychischen Störungen.

25.      Nach diesem Praktikum übte sie im Jahr 2003 keine bezahlte Beschäftigung mehr aus. Seit Juli 2004 arbeitet sie wieder in den Niederlanden.

26.      Laut dem Vorabentscheidungsersuchen hielt sich Frau Förster immer rechtmäßig in den Niederlanden auf.

27.      Ab September 2000 gewährte die IBG Frau Förster Studienfinanzierung. Diese Beihilfe wurde in regelmäßigen Abständen verlängert, wobei stets angenommen wurde, dass Frau Förster im darauffolgenden Zeitraum als Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 39 EG anzusehen sein werde, die gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 Studenten mit niederländischer Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Studienfinanzierung gleichgestellt werden müsse.

28.      Ihr Anspruch auf Studienfinanzierung endete am 1. September 2004, nachdem sie die Bachelorprüfung im Fach Pädagogik bestanden hatte.

29.      Zunächst war Frau Förster auch für die zweite Hälfte des Jahres 2003 Studienfinanzierung gewährt worden. Nach einer Kontrolle stellte die IBG jedoch mit ihrer Entscheidung vom 3. März 2005 fest, dass Frau Förster ab Juli 2003 keine entgeltliche Tätigkeit mehr verrichtet habe und nicht länger als Gemeinschaftsarbeitnehmerin angesehen werden könne. Von ihr wurde daher die Studienfinanzierung für die zweite Hälfte des Jahres 2003 zuzüglich eines von der IBG gezahlten Betrags für einen Ausweis zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in dem betreffenden Zeitraum zurückgefordert.

30.      Frau Förster erhob gegen diese Entscheidung Klage bei der Rechtbank Alkmaar (Bezirksgericht Alkmaar), mit der sie geltend machte, dass sie in der ersten Hälfte des Jahres 2003 so viele bezahlte Arbeitsstunden geleistet habe, dass sie auch hinsichtlich der zweiten Hälfte des Jahres 2003 als Gemeinschaftsarbeitnehmerin angesehen werden müsse. Hilfsweise machte sie geltend, dass sie als vollständig in die niederländische Gesellschaft integrierte Unionsbürgerin nach dem Urteil Bidar(10) Studienfinanzierung beanspruchen könne.

31.      Die IBG bestritt, dass Frau Förster in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 als Gemeinschaftsarbeitnehmerin anzusehen sei, und war der Auffassung, dass ihre Entscheidung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehe, so wie dieses im Urteil Bidar ausgelegt worden sei. Ihrer Ansicht nach haben Studenten in der Situation von Frau Förster, die keine Rechte aus einem speziellen Diskriminierungsverbot herleiten können, nur dann Anspruch auf Studienfinanzierung, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in den Niederlanden aufgehalten haben, was bei Frau Förster im Jahr 2003 noch nicht der Fall war.

32.      Mit ihrem Urteil vom 12. September 2005 wies die Rechtbank Alkmaar die Klage ab. Sie war der Ansicht, dass Frau Förster zum einen in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 keine tatsächliche und echte Arbeit verrichtet habe und daher nicht als Gemeinschaftsarbeitnehmerin anzusehen gewesen sei und sich zum anderen nicht auf das Urteil Bidar berufen könne, da sie vor ihrem Studium in keiner Weise in die niederländische Gesellschaft integriert gewesen sei.

33.      Im Ausgangsverfahren vor dem Centrale Raad van Beroep geht es um das Rechtsmittel, das Frau Förster gegen dieses Urteil eingelegt hat. Frau Förster macht in erster Linie geltend, dass sie in der entscheidungserheblichen Zeit bereits so weit in die niederländische Gesellschaft integriert gewesen sei, dass sie aufgrund des Gemeinschaftsrechts für die zweite Hälfte des Jahres 2003 Anspruch auf die Studienfinanzierung gehabt habe, und beruft sich hilfsweise darauf, dass sie für das ganze Jahr 2003 als Gemeinschaftsarbeitnehmerin anzusehen sei. Die IBG ihrerseits hält an ihrer Auffassung fest.

34.      Unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Ninni-Orasche(11) und Fahmi und Amado(12) teilt das vorlegende Gericht zunächst die Auffassung der IBG, wonach nicht davon ausgegangen werden könne, dass Frau Förster in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 den Status als Gemeinschaftsarbeitnehmerin behalten habe, da sie ihr Studium nicht im Anschluss an eine zuvor in den Niederlanden ausgeübte Tätigkeit begonnen und kein Fall von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit vorgelegen habe, aufgrund deren sie sich zu einer Umschulung hätte veranlasst sehen können.

35.      Es bemerkt jedoch, dass Frau Förster möglicherweise aufgrund der Bestimmungen über die frühere Arbeitnehmereigenschaft oder aufgrund der Vorschriften über die Unionsbürgerschaft in Verbindung mit dem in Art. 12 EG verankerten Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit Anspruch auf Studienfinanzierung habe.

36.      Daraus ergäben sich mehrere Fragen. Das vorlegende Gericht ist sich erstens über den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1251/70 unsicher, insbesondere ob diese auch für Studenten gilt, die hauptsächlich zum Studium in die Niederlande gekommen sind und zunächst in beschränktem Umfang neben ihrem Studium Erwerbstätigkeiten verrichtet, diese aber inzwischen beendet haben.

37.      Zweitens weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass sich im Verlauf des Ausgangsverfahrens eine Reihe bislang unbeantworteter Auslegungsfragen in Bezug auf die Unionsbürgerschaft und Art. 12 EG gestellt hätte, darunter auch die Frage, ob die Richtlinie 93/96 im Licht des Urteils Bidar(13) Studenten in der Situation von Frau Förster, die hauptsächlich zum Studium in die Niederlande gekommen seien, daran hindere, sich auf Art. 12 EG zu berufen, um Studienfinanzierung zu erhalten.

38.      Ferner stellt das vorlegende Gericht die Frage nach den aus den Urteilen in den Rechtssachen Bidar(14) und Trojani(15) zu ziehenden Schlussfolgerungen hinsichtlich des fünfjährigen Aufenthalts, der nach der Verwaltungsvorschrift vom 9. Mai 2005, so wie sie von der IBG angewandt wurde, erforderlich ist.

39.      Insbesondere möchte es erstens wissen, ob sich Unionsbürger, bevor sie sich eine bestimmte Zeit rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, hinsichtlich einer Studienfinanzierung überhaupt auf Art. 12 Abs. 1 EG berufen können.

40.      Zweitens bezweifelt es, ob ein nach nationalem Recht vorgesehenes Aufenthaltserfordernis im Einklang mit Art. 12 EG steht, wenn es nur von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten verlangt wird.

41.      Drittens stelle sich, falls sich ein solches Erfordernis grundsätzlich rechtfertigen lasse, die Frage, ob das Erfordernis eines fünfjährigen Aufenthalts, so wie es von der IBG angewandt worden sei, mit diesem Artikel vereinbar sei. Hierzu bemerkt das vorlegende Gericht, dass der Umstand, dass dieser Zeitraum der Richtlinie 2004/38 entnommen sei, für seine Rechtmäßigkeit spreche. Für den Fall, dass dies zutrifft, fragt sich das vorlegende Gericht, inwieweit die Erfüllung dieses Erfordernisses in Einzelfällen uneingeschränkt verlangt werden kann, wenn andere Faktoren auf einen nennenswerten Grad der Integration in die niederländische Gesellschaft hinweisen, wie die spezielle Wahl eines Studienfachs oder ein niederländischer Partner.

42.      Schließlich wird in der Vorlageentscheidung darauf hingewiesen, dass die auf die Verwaltungsvorschrift vom 9. Mai 2005 gestützte Entscheidung, Frau Förster Studienfinanzierung für die zweite Hälfte des Jahres 2003 deshalb zu verweigern, weil sie sich nicht mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in den Niederlanden aufgehalten habe, auf einer Auslegung des Urteils Bidar und somit auf einem Kriterium beruhe, das im maßgeblichen Zeitraum nicht bekannt gewesen sei, was möglicherweise im Widerspruch zum Urteil Collins(16) stehe, wonach ein Wohnorterfordernis auf klaren und im Voraus bekannten Kriterien beruhen müsse. Das vorlegende Gericht hebt jedoch hervor, dass keine Willkür vorliege und dass, da es um einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum gehe, die Rechtssicherheit für die Betroffenen offenbar nicht auf dem Spiel stehe. Es weist zudem darauf hin, dass die IBG die Verwaltungsvorschrift vom 9. Mai 2005 kurze Zeit nach Erlass des Urteils Bidar veröffentlicht habe.

43.      Vor diesem Hintergrund hat der Centrale Raad van Beroep das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt:

1.      Gilt Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 auch für Studenten, die hauptsächlich zum Studium in die Niederlande gekommen sind und zunächst in beschränktem Umfang neben ihrem Studium Erwerbstätigkeiten verrichtet, diese aber inzwischen beendet haben?

2.      Hindert die Richtlinie 93/96 die in der ersten Frage bezeichneten Studenten daran, unter Berufung auf Art. 12 EG die volle Studienfinanzierung zu verlangen?

3.      a)     Gilt die Regel, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger sich nur dann auf Art. 12 EG berufen können, wenn sie sich eine bestimmte Zeit rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten oder eine Aufenthaltserlaubnis besessen haben, auch für Studienbeihilfen zur Deckung des Lebensunterhalts?

         b)     Falls ja, ist in diesem Zeitraum das Erfordernis einer bestimmten Aufenthaltsdauer zulässig, das ausschließlich Personen entgegengehalten wird, die eine andere Staatsangehörigkeit als die des Aufnahmemitgliedstaats besitzen?

         c)     Falls ja, steht es in Einklang mit Art. 12 EG, einen Aufenthalt von fünf Jahren zu verlangen?

         d)     Falls nein, welche Aufenthaltsdauer kann verlangt werden?

4.      Reicht im Einzelfall ein kürzerer rechtmäßiger Aufenthalt aus, wenn andere Faktoren als die Aufenthaltsdauer auf einen nennenswerten Grad der Integration in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats hinweisen?

5.      Wenn Betroffene aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs, das Rückwirkung besitzt, aus Art. 12 EG weiter gehende Ansprüche herleiten können als zuvor angenommen, kann dann die Erfüllung hiermit verbundener gerechtfertigter Voraussetzungen für in der Vergangenheit liegende Zeiträume verlangt werden, wenn diese Voraussetzungen kurz nach Erlass des Urteils bekannt gegeben worden sind?

IV – Rechtliche Würdigung

A –    Einleitende Bemerkungen

44.      Wie aus der Sachverhaltsdarstellung im Vorabentscheidungsersuchen hervorgeht, ist die entscheidende Frage im vorliegenden Rechtsstreit, ob Frau Förster unter den gegebenen Umständen nach dem Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf Gleichbehandlung hinsichtlich der Gewährung von Studienfinanzierung für eine Hochschulausbildung hat.

45.      Die Klage von Frau Förster bezieht sich auf einen Zeitraum, in dem sie keine Beschäftigung ausübte und somit nicht erwerbstätig war. Wie bereits festgestellt wurde(17), ist dieser Umstand ausschlaggebend im Gemeinschaftsrecht, das – insbesondere in Bezug auf Sozialleistungen – im Allgemeinen zwischen Erwerbstätigen (Arbeitnehmern und Selbständigen) einerseits und Nichterwerbstätigen andererseits unterscheidet. In der Regel gewährt das Gemeinschaftsrecht der ersten Personengruppe weiter gehende Ansprüche als der zweiten.

46.      So unterscheidet die Rechtsprechung des Gerichtshofs z. B. zwischen Angehörigen von Mitgliedstaaten wie Arbeitsuchenden, die noch kein Beschäftigungsverhältnis eingegangen sind und denen der Gleichbehandlungsgrundsatz nur in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung zugute kommt, einerseits und denjenigen, die bereits Zugang zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats gefunden haben und aufgrund von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer beanspruchen können, andererseits.(18)

47.      Dementsprechend stellt sich die Situation, was Ansprüche von Wanderstudenten auf Sozialleistungen betrifft, so dar, dass zumindest im Geltungsbereich der Richtlinie 93/96 und, sofern der Aufenthalt noch nicht fünf Jahre ununterbrochen gedauert hat, auch im Geltungsbereich der Richtlinie 2004/38 ein „reiner“, nicht erwerbstätiger Wanderstudent grundsätzlich nicht verlangen kann, dass ihm der Aufnahmemitgliedstaat Leistungen zum Lebensunterhalt gewährt. Hingegen kann sich ein Student, der auch Arbeitnehmer im Sinne von Art. 39 EG ist, auf Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 berufen, der Arbeitnehmern aus allen Mitgliedstaaten das Recht verleiht, in einem anderen Mitgliedstaat mit dessen Staatsangehörigen in Bezug auf Ansprüche auf soziale Vergünstigungen gleich behandelt zu werden.(19)

48.      Auf dieser Basis, mit anderen Worten wegen ihrer Eigenschaft als Gemeinschaftsarbeitnehmerin, wurde Frau Förster in den Niederlanden zunächst Studienfinanzierung gewährt. Diese Finanzierung wurde jedoch anschließend hinsichtlich der zweiten Hälfte des Jahres 2003 mit der Begründung widerrufen, dass Frau Förster nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis gestanden habe, eine Tatsache, die im vorliegenden Verfahren nicht bestritten wird.

49.      In dieser Hinsicht hat das vorlegende Gericht zutreffend festgestellt, dass Wanderarbeitnehmern nach speziellen Gemeinschaftsrechtsvorschriften wie der Verordnung Nr. 1251/70 und gemäß den Urteilen Lair(20) und Ninni-Orasche(21) bestimmte Rechte in Bezug auf mit ihrer Arbeitnehmereigenschaft verbundene soziale Vergünstigungen gewährleistet werden, selbst wenn sie nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehen.

50.      Das vorlegende Gericht teilt jedoch „zunächst“ die Auffassung, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass Frau Förster die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 behalten habe. Frage 1 bezieht sich demzufolge nur auf die Verordnung Nr. 1251/70. Das gegenteilige Vorbringen der Kommission sollte jedoch meines Erachtens in Betracht gezogen werden. Im ersten Teil meiner Prüfung werde ich daher die Frage untersuchen, ob und unter welchen Umständen sich ein Student in einer Situation wie der in dieser Frage genannten – entweder aufgrund der Verordnung Nr. 1251/70 oder als Arbeitnehmer aufgrund der Verordnung Nr. 1612/68 – auf das Recht berufen kann, hinsichtlich der Studienfinanzierung gleich behandelt zu werden.

51.      In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Umstand, dass das nationale Gericht eine Frage vorgelegt hat, in der spezifische Vorschriften des Gemeinschaftsrechts erwähnt werden, den Gerichtshof nicht daran hindert, unabhängig vom Inhalt der Frage dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, eine Entscheidung in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu fällen.(22)

52.      Jedenfalls für Studenten, die kein spezifisches Recht auf Gleichbehandlung, wie es Gemeinschaftsarbeitnehmern gewährt wird, geltend machen können, hat die Einführung der Unionsbürgerschaft einen anderen gangbaren Weg zu u. a. Gleichbehandlung in Bezug auf Unterhaltsleistungen eröffnet.

53.      Wie der Gerichtshof ausgeführt hat, ist die Unionsbürgerschaft dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, und erlaubt denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen.(23) Speziell in Bezug auf Sozialhilfeleistungen hat der Gerichtshof diesem Status in Urteilen wie Martinez Sala, Trojani und Bidar dadurch Leben eingehaucht, dass er entschieden hat, dass sich ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger auf Art. 12 Abs. 1 EG berufen kann, wenn er sich im Aufnahmemitgliedstaat für eine bestimmte Dauer rechtmäßig aufgehalten hat oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.(24)

54.      Es lässt sich daher sagen, dass das Konzept der Unionsbürgerschaft, so wie es durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgeformt worden ist, einen Prozess der Loslösung der Gemeinschaftsrechte von ihren wirtschaftlichen Denkmustern markiert. Das ist nämlich das Ziel, das in der Aussage des Gerichtshofs zum Ausdruck kommt, dass die Unionsbürgerschaft dazu bestimmt ist, der „grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten“ zu werden. Gemeinschaftsrechtliche Ansprüche – insbesondere das Recht, nicht ungerechtfertigt diskriminiert zu werden – werden den Bürgern nicht mehr nur dann eingeräumt, wenn sie von wirtschaftlichen Freiheiten Gebrauch machen und einen entsprechenden Status (Arbeitnehmer, Erbringer von Dienstleistungen usw.) innehaben, sondern unmittelbar aufgrund ihres Status als Unionsbürger.(25)

55.      Folglich waren Ansprüche auf Sozialleistungen zwar ursprünglich an die Ausübung einer Erwerbstätigkeit (insbesondere in Gestalt einer entgeltlichen Beschäftigung, was durch den Begriff des Arbeitnehmers untermauert wird) gebunden, nunmehr können sie aber auch nicht erwerbstätigen Bürgern auf der Grundlage des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zustehen. Während ein Mitgliedstaat früher die volle soziale Verantwortung und Fürsorge für diejenigen übernehmen musste, die bereits in seinen Arbeitsmarkt eingetreten waren(26) und damit einen gewissen Beitrag zu seiner Wirtschaft geleistet hatten, muss diese finanzielle Solidarität nunmehr grundsätzlich auf alle Unionsbürger ausgedehnt werden, die sich rechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhalten.

56.      Allerdings ist festzustellen, dass bestimmte Einschränkungen bleiben. Wie der Gerichtshof in den Urteilen Grzelczyk und Bidar hervorgehoben hat, müssen die Mitgliedstaaten bei der Organisation und Anwendung ihrer Sozialhilfesysteme „eine gewisse finanzielle Solidarität“ zeigen, die – wie sich hinzufügen lässt – im Gegensatz zur unbeschränkten Solidarität steht.(27) In Bezug auf Beihilfen zur Deckung der Unterhaltskosten von Studenten hat der Gerichtshof im Urteil Bidar den Mitgliedstaaten erlaubt, darauf zu achten, dass die Gewährung von Beihilfen nicht zu einer übermäßigen Belastung für sie wird und derartige Beihilfen nur solchen Studenten gewährt werden, die nachgewiesen haben, dass sie sich „bis zu einem gewissen Grad … integriert haben“.(28)

57.      Vor diesem Hintergrund und im Licht des Urteils Bidar soll mit den Fragen 2, 3 und 4, die ich zusammen behandeln werde, in Erfahrung gebracht werden, ob sich Frau Förster unter den Umständen ihres Falls auf das ihr als Unionsbürgerin nach Art. 12 EG zustehende Recht auf Gleichbehandlung berufen kann, um Studienfinanzierung für die zweite Hälfte des Jahres 2003 zu erhalten. Anders ausgedrückt: Ist es mit diesem Artikel vereinbar, die Gewährung von Studienfinanzierung an ausländische Studenten ausnahmslos davon abhängig zu machen, dass das Erfordernis eines fünfjährigen Aufenthalts erfüllt ist?

58.      Wie die Kommission zutreffend angemerkt hat, findet Art. 12 EG, in dem der allgemeine Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verankert ist, eigenständig nur auf dem Gemeinschaftsrecht unterfallende Sachverhalte Anwendung, für die der Vertrag keine spezifischen Antidiskriminierungsvorschriften bereithält. Eine Stellungnahme zu diesem Artikel ist daher nur dann erforderlich, wenn der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter Art. 39 EG und Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/768 fällt, der dem Recht von Gemeinschaftsarbeitnehmern auf Gleichbehandlung eine spezifische Ausprägung verleiht.(29)

59.      Im dritten Teil meiner Analyse schließlich werde ich auf Frage 5 eingehen, in der es um das Vorbringen geht, dass die niederländischen Behörden für den Anspruch von Wanderstudenten auf Studienfinanzierung rückwirkend zusätzliche Voraussetzungen aufgestellt haben.

B –    Anwendbarkeit des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung im Geltungsbereich der Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit

1.      Wesentliches Vorbringen der Beteiligten

60.      Im vorliegenden Verfahren haben die Regierungen der Niederlande, Deutschlands, Österreichs, Belgiens, Schwedens, Finnlands und des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission und Frau Förster schriftliche Erklärungen eingereicht. Mit Ausnahme der österreichischen und der finnischen Regierung waren die vorgenannten Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 23. April 2008 vertreten, in der außerdem auch die dänische Regierung vertreten war.

61.      Die Kommission ist der Ansicht, dass Frau Förster – entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts – als Gemeinschaftsarbeitnehmerin im Sinne von Art. 39 EG und der Verordnung Nr. 1612/68, wie sie der Gerichtshof insbesondere in den Urteilen Lair(30), Brown(31) und Ninni-Orasche(32) ausgelegt habe, angesehen werden könne, da bei dem vorliegenden Sachverhalt eine nennenswerte Kontinuität zwischen ihrem Praktikum und ihrem Studium bestehe. Hinsichtlich der zweiten Hälfte des Jahres 2003 könne sie sich deshalb auf Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 berufen, um die streitige Studienfinanzierung zu erhalten, die eine „soziale Vergünstigung“ im Sinne dieser Verordnung darstelle.

62.      Die österreichische, die dänische, die deutsche, die niederländische und die schwedische Regierung sind grundlegend anderer Auffassung. In der mündlichen Verhandlung haben die niederländische und die deutsche Regierung vorgetragen, ihrer Ansicht nach verleihe ein vorheriges Praktikum keinen Arbeitnehmerstatus für die Zeit nach seiner Beendigung. Insoweit müsse die vorliegende Rechtssache von den Rechtssachen Lair(33) und Ninni-Orasche(34) unterschieden werden, in denen entschieden worden sei, dass zwischen der vorherigen Tätigkeit als Arbeitnehmer und dem anschließenden Studium Kontinuität bestehen müsse. Frau Förster sei auch nicht im Sinne dieser Rechtsprechung unfreiwillig arbeitslos geworden, da es in der Natur eines solchen Praktikums liege, dass es lediglich befristet sei.

63.      In Bezug auf die Verordnung Nr. 1251/70 ist Frau Förster der Ansicht, sie könne sich hinsichtlich ihres Anspruchs auf Studienfinanzierung für die zweite Hälfte des Jahres 2003 auf Art. 7 dieser Verordnung berufen.

64.      Demgegenüber sind sich alle anderen Beteiligten, die hierzu Erklärungen abgegeben haben, im Wesentlichen einig, dass die Verordnung Nr. 1251/70 entweder in persönlicher Hinsicht nicht anwendbar oder für die vorliegende Rechtssache unerheblich sei.

2.      Würdigung

65.      Nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 genießt ein Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und von der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch macht, im Aufnahmemitgliedstaat die gleichen sozialen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.

66.      Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Förderung, die für den Lebensunterhalt und die Ausbildung zur Durchführung eines berufsqualifizierenden Hochschulstudiums gewährt wird, eine soziale Vergünstigung im Sinne dieses Artikels darstellt.(35) Es besteht Übereinstimmung darüber, dass die streitige Studienfinanzierung ein derartiger Vorteil ist.(36)

67.      Wer Arbeitnehmer im Sinne von Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 ist, kann sich daher hinsichtlich der Gewährung der streitigen Studienfinanzierung auf sein Recht auf Gleichbehandlung berufen.

68.      Nach ständiger Rechtsprechung hat der in diesen Vorschriften verwendete Arbeitnehmerbegriff eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung und darf nicht eng ausgelegt werden. Arbeitnehmer ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält.(37)

69.       Offensichtlich gehen in der vorliegenden Rechtssache sowohl die nationalen Behörden als auch das vorlegende Gericht von der Annahme aus, dass Frau Förster in dem Zeitraum, der der zweiten Hälfte des Jahres 2003 voranging, in einem echten Arbeitsverhältnis stand, das ihr den Status einer Gemeinschaftsarbeitnehmerin verlieh, da sie ab März 2000 auf verschiedenen Arbeitsplätzen tätig war und von Oktober 2002 bis Juni 2003 ein bezahltes (Vollzeit-)Praktikum absolviert hatte. Dementsprechend wurde Frau Förster auch gemäß der Verordnung Nr. 1612/68 und auf der Grundlage der niederländischen Bestimmungen, die die Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung im Umfang von durchschnittlich 32 Stunden im Monat verlangen, Studienfinanzierung gewährt. Es besteht daher kein Grund, daran zu zweifeln, dass Frau Förster bis Juni 2003 die nach den Bestimmungen über die Arbeitnehmerfreizügigkeit erforderlichen Voraussetzungen für eine Einstufung als Arbeitnehmerin erfüllte, insbesondere die Voraussetzung, dass die von ihr ausgeübten Beschäftigungen tatsächlich und echt und nicht völlig untergeordnet und unwesentlich waren.

70.      In diesem Zusammenhang schließt die Tatsache, dass es sich bei den Beschäftigungen um einen Vorbereitungsdienst oder um eine Teilzeittätigkeit handelt, die sie ausübende Person der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge nicht vom Arbeitnehmerstatus aus.(38)

71.      Andererseits besteht auch Übereinstimmung darüber, dass Frau Förster während der zweiten Hälfte des Jahres 2003 nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis stand.

72.      Auch wenn die betreffende Person in der Regel ihren Arbeitnehmerstatus verliert, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet ist, kann dieser Status, wie ich vorstehend ausgeführt habe, trotzdem danach bestimmte Wirkungen haben.(39)

73.      Daher erstreckt erstens Art. 7 der Verordnung Nr. 1251/70 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, das Recht auf Gleichbehandlung auf die von dieser Verordnung Begünstigten.

74.      Ich teile jedoch die Auffassung, die von der übergroßen Mehrheit der Beteiligten, die im vorliegenden Verfahren Erklärungen abgegeben haben, vertreten wird, dass eine Person in der Situation von Frau Förster nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1251/70 fällt. Art. 1 dieser Verordnung kann vernünftigerweise nicht unabhängig von Art. 2 gelesen werden, der festlegt, welche Arbeitnehmer das Recht haben, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben. Es handelt sich um Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis wegen ihres Alters, dauernder Arbeitsunfähigkeit oder einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat geendet hat. Da jemand, der sich in der in der vorliegenden Rechtssache beschriebenen Situation befindet, offensichtlich in keine dieser Kategorien fällt, ist Art. 7 der Verordnung Nr. 1251/70 nicht anwendbar.

75.      Frage 1 muss daher verneint werden.

76.      Zweitens muss jedoch geprüft werden, ob einem Studenten unter den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umständen möglicherweise die Urteile Lair, Brown, Raulin und Ninni-Orasche zugute kommen. In diesen Urteilen hat der Gerichtshof entschieden, dass der Fortbestand der Arbeitnehmereigenschaft bei einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmestaat nach Ausübung einer Berufstätigkeit ein Hochschulstudium aufnimmt, das zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt, von dem Zusammenhang oder – wie es der Gerichtshof ebenfalls ausdrückt – der „Kontinuität“ zwischen der früheren Berufstätigkeit und dem durchgeführten Studium abhängt.(40)

77.      Der Gerichtshof hat klargestellt, dass eine solche Kontinuität jedoch nicht verlangt werden kann, wenn ein Wanderarbeitnehmer unfreiwillig arbeitslos geworden ist und durch die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu einer beruflichen Umschulung in einem anderen Berufszweig gezwungen wird. Insoweit berücksichtigte der Gerichtshof die Tatsache, dass kontinuierliche berufliche Laufbahnen heutzutage seltener sind als früher und es daher vorkommt, dass eine Berufstätigkeit durch Zeiten der Ausbildung oder Umschulung unterbrochen wird.(41)

78.      Schließlich hat es der Gerichtshof abgelehnt, die Inanspruchnahme von Rechten, die sich aus der Arbeitnehmereigenschaft ergeben, auf Sachverhalte auszudehnen, in denen Missbrauch im Spiel ist. Dies wäre z. B. der Fall, wenn sich nachweisen ließe, dass sich ein Angehöriger eines Mitgliedstaats nur in der Absicht in einen anderen Mitgliedstaat begibt, dort nach einer sehr kurzen Berufstätigkeit eine Förderung für Studenten in Anspruch zu nehmen(42), oder wenn feststünde, dass jemand die Arbeitnehmereigenschaft nur infolge seiner Zulassung zur Universität zur Aufnahme des betreffenden Studiums erworben hat. In diesen Fällen ist nämlich das Arbeitsverhältnis, das allein Grundlage der Rechte aus der Verordnung Nr. 1612/68 ist, im Verhältnis zum Studium, das durch die Förderung finanziert werden soll, nur von untergeordneter Bedeutung.(43)

79.      Letztlich ist es Sache des nationalen Gerichts, die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen vorzunehmen, um zu bestimmen, ob bei der Klägerin des Ausgangsverfahrens entsprechend den verschiedenen Kriterien, die sich aus der vorgenannten Rechtsprechung ergeben, nach dem Ende ihrer Beschäftigung von einem Fortbestand der Arbeitnehmereigenschaft ausgegangen werden kann.(44) Die Angaben, die dem Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache zur Verfügung gestellt worden sind, ermöglichen jedoch folgende Anmerkungen.

80.      Erstens wird – entgegen dem Vorbringen insbesondere der deutschen Regierung – eine Person durch die Tatsache als solche, dass sie, wie das vorlegende Gericht in Frage 1 erwähnt, „hauptsächlich zum Studium“ in den Aufnahmemitgliedstaat gekommen ist und, obgleich sie als Arbeitnehmer tätig ist, von Beginn an studiert, meines Erachtens nicht daran gehindert, sich auf die vorgenannte Rechtsprechung zu berufen.

81.      Insoweit ist ausschlaggebend, ob der Betreffende wirklich eine nennenswerte Arbeit, d. h. eine Beschäftigung, die im Sinne des Begriffs „Arbeitnehmer“ tatsächlich und echt sein muss und nicht völlig untergeordnet und unwesentlich sein darf, ausgeübt hat.(45) Wenn feststeht, dass jemand diese Kriterien objektiv erfüllt, kann ihm die Tatsache, dass er zur selben Zeit auch als Student anzusehen ist, die Arbeitnehmereigenschaft und die sich daraus ergebenden Rechte nicht nehmen. Aus dem gleichen Grund sollte die Möglichkeit, dass der prinzipielle Beweggrund das Studium selbst ist, die Einstufung des Betreffenden als Arbeitnehmer ebenso wenig beeinträchtigen.

82.      Diese Auffassung wird durch das unlängst ergangene Urteil in der Rechtssache C‑294/06 zu Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation untermauert, in der sich der Gerichtshof mit der Frage auseinandersetzte, ob der Status als Au-pair-Kraft oder Student türkischen Staatsangehörigen, deren Tätigkeiten im Übrigen die drei Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erfüllen, die Arbeitnehmereigenschaft nimmt und sie von der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne dieser Bestimmung ausschließt. Der Gerichtshof hat dies verneint und war insoweit der Auffassung, dass die Betreffenden in vollem Umfang die Rechte, die ihnen diese Bestimmung verleiht, geltend machen können, vorausgesetzt, die objektiven Voraussetzungen nach dieser Bestimmung sind erfüllt, ohne dass dabei die Gründe, aus denen den Betreffenden die Einreise ursprünglich gestattet wurde, oder eine zeitliche Beschränkung, an die ihr Recht zu arbeiten eventuell geknüpft war, zu berücksichtigen sind.(46)

83.      Was zweitens die Voraussetzung betrifft, dass entweder zwischen der Tätigkeit als Arbeitnehmer und dem nachfolgenden Studium Kontinuität besteht oder der Betreffende unfreiwillig arbeitslos geworden ist, ergibt sich aus dem Vorbringen von Frau Förster, dass sie in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 aufhörte zu arbeiten, weil sie sich auf die Beendigung ihres Studiums konzentrieren musste. Unter diesen Umständen lässt sich ihre Situation meines Erachtens nicht als unfreiwillige Arbeitslosigkeit beschreiben. Ich stimme jedoch mit der Kommission überein, dass das Kriterium der Kontinuität in der vorliegenden Rechtssache möglicherweise erfüllt ist, und zwar sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht.

84.      Insoweit ist zunächst festzustellen, dass das bezahlte Praktikum, das der zweiten Hälfte des Jahres 2003 vorausging, eine Tätigkeit an einer Sonderschule für Schüler mit Verhaltensproblemen und/oder psychischen Störungen war, eine Tätigkeit, die sicherlich eine inhaltliche Verbindung zu ihrem Pädagogikstudium aufweist.(47)

85.      Bei der Anwendung des Kriteriums der Kontinuität ist auch die vom Gerichtshof bereits im Urteil Lair(48) erwähnte Tatsache zu berücksichtigen, dass kontinuierliche berufliche Laufbahnen in der heutigen Arbeitswelt seltener sind als früher. Insbesondere von jüngeren Menschen, die am Beginn ihres Berufslebens stehen, wird aus einer Reihe von Gründen erwartet oder sie sind wegen der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sogar dazu gezwungen, dass sie bei ihrem Studium und ihrer Ausbildung ebenso wie bei ihren ersten Schritten im Arbeitsverhältnis Flexibilität beweisen. Das Erfordernis der Kontinuität sollte daher nicht zu streng ausgelegt werden, um zu verhindern, dass einem wesentlichen Teil der arbeitenden Studenten der Genuss ihrer Rechte als Gemeinschaftsarbeitnehmer verwehrt wird, obwohl sie bereits erwerbstätig und in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats eingetreten waren.

86.      Drittens gibt es in der vorliegenden Rechtssache keinen Beleg für Missbrauch. Insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Frau Förster mehr als drei Jahre in wirklichen Arbeitsverhältnissen stand, bevor sie zu arbeiten aufhörte, lässt sich nicht behaupten, dass sie sich nur in der Absicht, die dortige Förderung für Studenten in Anspruch zu nehmen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat.(49)

87.      Zudem stellte sich in der mündlichen Verhandlung heraus, dass Frau Förster wegen ihrer persönlichen Beziehung zu einer in den Niederlanden ansässigen Person in die Niederlande gezogen ist und dort Arbeit und Studium aufgenommen hat. Diese Tatsache mag als Indiz dafür dienen, dass sie sich in diesen Mitgliedstaat nicht nur in der Absicht begeben hat, die dortige Förderung für Studenten in Anspruch zu nehmen.(50)

88.      Zudem gibt es keinen Grund für die Annahme, dass sie nur deshalb beschäftigt wurde, weil sie an der Hochschule zugelassen worden war, so dass ihre Beschäftigung gegenüber ihrem Studium lediglich untergeordnet gewesen wäre.

89.      Aus der Gesamtheit der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Verordnung Nr. 1251/70 auf einen Studenten in einer Situation, wie sie in der vorliegenden Rechtssache in Rede steht, insoweit keine Anwendung findet, als der betreffende Student in keine der in Art. 2 dieser Verordnung genannten Arbeitnehmerkategorien fällt.

90.      Jedoch kann sich ein Student in einer Situation wie der des vorliegenden Verfahrens im Aufnahmemitgliedstaat grundsätzlich darauf berufen, als Gemeinschaftsarbeitnehmer nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 ein Recht auf die gleichen sozialen Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer zu haben, um eine Studienfinanzierung wie die hier fragliche zu verlangen. Es ist allerdings Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in der vorliegenden Rechtssache die verschiedenen vorgenannten Voraussetzungen für die Beibehaltung des Arbeitnehmerstatus nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses tatsächlich erfüllt sind.

C –    Anwendbarkeit des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung im Geltungsbereich von Art. 12 EG und das Wohnsitzerfordernis im Licht des Urteils Bidar

91.      Wie aus der vorstehend vorgeschlagenen Antwort hervorgeht, kann ein Student in einer Situation wie der in Rede stehenden meines Erachtens aus seinem Status als Gemeinschaftsarbeitnehmer einen Anspruch auf Gleichbehandlung in Bezug auf Studienfinanzierung ableiten. Ich werde dennoch, allerdings nur hilfsweise, auf die Fragen 2 bis 4 eingehen, in denen es darum geht, ob sich ein Student unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache mit Erfolg auf Art. 12 EG berufen kann, um einen Anspruch auf Studienfinanzierung geltend zu machen.

1.      Wesentliches Vorbringen der Beteiligten

92.      Frau Förster trägt vor, dass die Richtlinie 93/96 Studenten in ihrer Situation nicht verwehren könne, sich auf Art. 12 EG zu berufen, um Studienfinanzierung zu beanspruchen, da eine Vertragsbestimmung über einer Richtlinie stehe. In Bezug auf das Urteil Bidar(51) meint sie, neben dem Erfordernis eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zeitpunkt des Antrags auf Studienfinanzierung sei das entscheidende Kriterium die Frage, ob die betreffende Person nennenswert in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats integriert sei, was nicht einfach mit einer bestimmten Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts gleichgesetzt werden könne. Eine Aufenthaltsdauer von fünf Jahren sei erheblich länger als die im Urteil Bidar zugelassenen drei Jahre und verhindere, dass die Mehrzahl der Studenten überhaupt Studienfinanzierung beanspruchen könne.

93.      Ihrer Ansicht nach müssen die Mitgliedstaaten in jedem Einzelfall prüfen, ob die betreffende Person hinreichend in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats integriert ist, und dabei persönliche Faktoren berücksichtigen.

94.      Die Kommission geht auf die Fragen 2 bis 5 nur für den Fall ein, dass sich der Gerichtshof ihrer Auffassung, wonach sich Frau Förster als Gemeinschaftsarbeitnehmerin auf Art. 39 EG und Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/78 berufen könne, nicht anschließt. Ihrer Ansicht nach muss die vorliegende Rechtssache zunächst anhand des zur maßgeblichen Zeit anwendbaren Gemeinschaftsrechts, d. h. anhand der Art. 12 EG und 18 EG, der Richtlinie 93/96 und der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht(52), geprüft werden. Die Richtlinie 2004/38 hingegen sei nicht anwendbar.

95.      Auch wenn die Kommission grundsätzlich mit Frau Förster übereinstimmt, hat sie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Richtlinie 93/96 jemandem, der sein Aufenthaltsrecht nur aus dieser Richtlinie und keiner anderen Vorschrift des Gemeinschaftsrechts herleite, verwehre, sich mit Erfolg auf Art. 12 EG zu berufen, um Studienfinanzierung zu beanspruchen, was sich ebenfalls aus dem Urteil Bidar ergebe. Hingegen könne sich ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger, der sich im Aufnahmemitgliedstaat für eine bestimmte Dauer rechtmäßig aufgehalten habe oder eine Aufenthaltserlaubnis besitze, mit Erfolg auf Art. 12 EG berufen.

96.      Das Erfordernis eines fünfjährigen Aufenthalts, wie es von der niederländischen Regierung angewandt werde, könne demzufolge als solches nicht als diskriminierend angesehen werden, da angenommen werden könne, dass Personen mit der Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats, die in der Regel ihr ganzes Leben dort gelebt hätten, das Kriterium eines gewissen Grades an Integration erfüllten.

97.      Nach Auffassung der Kommission muss das Aufenthaltserfordernis jedoch in Bezug auf Frau Förster weniger strikt angewandt werden, als die Mitgliedstaaten meinten. Je nach den Umständen seien andere Kriterien zu berücksichtigen, um den Grad der Integration festzustellen, z. B. ob der Betreffende in der Nähe der Grenze geboren worden sei oder bereits im Aufnahmemitgliedstaat gearbeitet habe. Nach Art. 37 der Richtlinie 2004/38 stehe es den Mitgliedstaaten frei, günstigere Kriterien als die nach Art. 24 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehene fünfjährige Aufenthaltsdauer anzuwenden, obgleich sie hierzu nicht verpflichtet seien.

98.      Alle Regierungen, die im vorliegenden Verfahren Erklärungen abgegeben haben, stimmen – auch wenn sich die dafür angeführten Argumente geringfügig unterscheiden – darin überein, dass die Vorlagefrage dahin gehend zu beantworten sei, dass sich ein Student unter tatsächlichen Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache nicht mit Erfolg auf Art. 12 EG berufen könne, um Studienfinanzierung zu beanspruchen.

99.      In Bezug auf die Richtlinie 93/96 tragen die niederländische, die belgische und die dänische Regierung vor, dass dem Urteil Bidar zufolge unterschieden werden müsse zwischen denjenigen, die in einen anderen Mitgliedstaat mit dem vorrangigen Ziel zögen, dort zu studieren, und denjenigen, die sich aus sonstigen Gründen in einem anderen Mitgliedstaat niederließen und sich anschließend entschieden, ein Studium aufzunehmen. Die erstgenannte Kategorie von Studenten falle in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/96, was es den betreffenden Studenten verwehre, sich auf Art. 12 EG zu berufen, um Studienfinanzierung zu erhalten, während die letztgenannte Kategorie nach diesem Artikel einen Anspruch darauf habe, insoweit wie Inländer behandelt zu werden. Nach Auffassung u. a. der niederländischen, der dänischen und der schwedischen Regierung ist Art. 3 der Richtlinie 93/96, der einen Anspruch auf die Gewährung von Unterhaltsstipendien ausschließt, ein Beispiel für eine einschränkende Vorschrift bzw. Beschränkung im Sinne von Art. 18 EG. Nach Auffassung der österreichischen Regierung hingegen hindert diese Richtlinie Studenten nicht grundsätzlich daran, sich hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Unterhaltsstipendien auf Art. 12 EG zu berufen.

100. Die Regierungen stimmen im Wesentlichen darin überein, dass es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt sei, die Gewährung eines solchen Stipendiums vom Erfordernis eines fünfjährigen Aufenthalts, wie es in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehe und das ein eindeutiges und hinreichendes Kriterium sei, oder vom Besitz einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen. Darüber hinaus besteht Einigkeit darüber, dass keine Verpflichtung bestehe, die Integration in die betreffende Gesellschaft einzelfallbezogen spezifisch zu prüfen oder andere Kriterien als die Aufenthaltsdauer anzuwenden, obwohl dies den Mitgliedstaaten weiterhin freistehe und sie, so sie es wollten, Studienförderung zu großzügigeren Bedingungen gewähren dürften.

101. In dieser Hinsicht haben sich die meisten Regierungen auf die Richtlinie 2004/38, insbesondere auf deren Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit deren Art. 16 Abs. 1 und Art. 37, berufen, obgleich sie eingeräumt haben, dass diese Richtlinie in zeitlicher Hinsicht auf die vorliegende Rechtssache nicht anwendbar sei. Mehrere Mitgliedstaaten haben auch auf den weiten Ermessensspielraum hingewiesen, über den sie bei der Gewährung von Sozialhilfe verfügten.

102. Insbesondere die Regierungen der Niederlande und des Vereinigten Königreichs haben außerdem vorgetragen, dass, wie der Gerichtshof im Urteil Bidar(53) ausgeführt habe, eine großzügigere Gewährung von Leistungen an Studenten in Anbetracht der Zahl ausländischer Studenten zu einer übermäßigen finanziellen Belastung der Mitgliedstaaten führen könne. Dies könne Auswirkungen auf das allgemeine Niveau der gewährten Förderung haben. Mehrere Regierungen erwähnen auch, dass eine individuelle Prüfung des Grades der Integration entweder aus der Sicht der Verwaltung unmöglich sei oder, wie die deutsche Regierung vorträgt, im Widerspruch zu den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit stünde.

2.      Würdigung

103. Die Frage, um die es hier geht, lässt sich im Wesentlichen in zwei Probleme aufspalten. Das vorlegende Gericht möchte erstens wissen, ob sich ein Student in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens in Bezug auf Beihilfen zur Deckung der Unterhaltskosten von Studenten wie der streitigen Studienfinanzierung im Licht des Urteils Bidar grundsätzlich auf Art. 12 EG berufen kann. Für den Fall, dass dies so ist, weist das vorlegende Gericht zweitens auf die in den Niederlanden geltende Bestimmung hin, wonach die Gewährung von Studienfinanzierung allein von der Erfüllung des Erfordernisses eines fünfjährigen Aufenthalts abhängt, und stellt die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Student tatsächlich Anspruch auf Studienfinanzierung auf der Grundlage dieses Artikels hat. Obwohl diese Frage weitgehend mit einem Hinweis auf das Urteil Bidar und die dort angeführte Rechtsprechung beantwortet werden kann, bedarf diese Rechtsprechung in Anbetracht der vorliegenden Rechtssache hinsichtlich bestimmter Punkte einer Präzisierung.

104. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, die im Urteil Bidar zusammengefasst ist, kann sich ein Unionsbürger, der sich rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, auf Art. 12 EG berufen.(54)

105. Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung gehören zu diesen Situationen auch diejenigen, in denen es um die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten geht, und diejenigen, die die Ausübung des durch Art. 18 EG verliehenen Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit innerhalb der Mitgliedstaaten betreffen.(55)

106. Darüber hinaus hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass nichts im Text des Vertrags die Annahme erlaubt, dass Studenten, die Unionsbürger sind, die diesen Bürgern durch den Vertrag verliehenen Rechte verlieren, wenn sie sich zu Studienzwecken in einen anderen Mitgliedstaat begeben.(56)

107. Wie der Gerichtshof zudem bereits in der Rechtssache D’Hoop entschieden hat, macht ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt und dort eine weiterführende Schule besucht, von der durch Art. 18 EG garantierten Freizügigkeit Gebrauch.(57)

108. In Bezug auf Sozialhilfeleistungen schließlich hat der Gerichtshof im Urteil Bidar bekräftigt, dass sich ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger auf Art. 12 Abs. 1 EG berufen kann, wenn er sich im Aufnahmemitgliedstaat für eine bestimmte Dauer rechtmäßig aufgehalten hat oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.(58)

109. Was die vorliegende Rechtssache betrifft, macht eine Unionsbürgerin wie Frau Förster, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt und dort eine Beschäftigung ausübt und studiert, dadurch von dem Recht nach Art. 18 EG auf Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch. Zudem steht außer Streit, dass sich Frau Förster seit Beginn ihres Studiums stets rechtmäßig in den Niederlanden aufgehalten hat, einschließlich der zweiten Hälfte des Jahres 2003.

110. Demzufolge kann sich ein Unionsbürger in der Situation von Frau Förster in allen Sachverhalten, die in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, grundsätzlich auf Art. 12 EG berufen.

111. In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof in der Rechtssache Bidar entschieden, dass in Abweichung von den älteren Urteilen Brown und Lair(59) und in Anbetracht der zwischenzeitlichen Entwicklung des Gemeinschaftsrechts eine Beihilfe, die – sei es in Form eines vergünstigten Darlehens oder eines Stipendiums – Studenten, die sich rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, zur Deckung ihrer Unterhaltskosten gewährt wird, in den Anwendungsbereich des Vertrags fällt, soweit es um das in Art. 12 Abs. 1 EG aufgestellte Diskriminierungsverbot geht.(60)

112. Nach alledem lässt sich – zumindest vorläufig – die Schlussfolgerung ziehen, dass sich ein Student, der sich – wie die Studentin in der vorliegenden Rechtssache – für eine bestimmte Zeit rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, grundsätzlich, sofern weitere Voraussetzungen erfüllt sind, auf die nachfolgend einzugehen ist, auf Art. 12 EG berufen kann, um Studienfinanzierung wie die vorliegend in Rede stehende zu beanspruchen.

113. Jedoch belegen sowohl das Vorabentscheidungsersuchen als auch das Vorbringen der Beteiligten Unsicherheit hinsichtlich der Auswirkungen der Richtlinie 93/96 auf dieses Ergebnis sowie hinsichtlich der Bedeutung der Tatsache, dass jemand „hauptsächlich“ zum Studium in einen anderen Mitgliedstaat gekommen ist. Insbesondere ist die Ansicht vertreten worden, dass die vorliegende Rechtssache deshalb von der Rechtssache Bidar unterschieden werden müsse, weil der Kläger in jener Rechtssache nicht mit dem vorrangigen Ziel in das Vereinigte Königreich gekommen sei, dort zu studieren, und sein Aufenthaltsrecht aus Art. 18 EG und der Richtlinie 90/364 und nicht aus der Richtlinie 93/96 hergeleitet habe.

114. Der Gerichtshof hat zwar im Urteil Bidar entschieden, dass Art. 3 der Richtlinie 93/96 den Angehörigen eines Mitgliedstaats, der sich gemäß Art. 18 EG und der Richtlinie 90/364 rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nicht daran hindert, sich während dieses Aufenthalts auf den in Art. 12 Abs. 1 EG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz zu berufen.(61)

115. Ich meine jedoch nicht, dass sich daraus ergibt, dass dieser Grundsatz auf jemanden, der sein Aufenthaltsrecht stattdessen aus der Richtlinie 93/96 ableitet, keine Anwendung findet. Der Gerichtshof hat seit dem Urteil Baumbast und R durchgängig entschieden, dass Unionsbürger ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufzuhalten, unmittelbar aus Art. 18 EG herleiten können.(62)

116. Dieser Artikel unterwirft das Aufenthaltsrecht anerkanntermaßen den im EG-Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen. Hierzu gehören die Beschränkungen und Bedingungen für Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 68/360/EWG des Rates(63), für Studenten gemäß der Richtlinie 93/96 und für Gemeinschaftsangehörige, denen kein Aufenthaltsrecht aufgrund anderer Gemeinschaftsbestimmungen zuerkannt ist, gemäß der Richtlinie 90/364.(64)

117. Es geht jedoch aus dem Urteil Grzelczyk und – in noch stärkerem Maße – aus dem Urteil Trojani hervor, dass der Gerichtshof zwischen dem Aufenthaltsrecht und den Bedingungen, denen es unterworfen ist, einerseits und der Möglichkeit für Unionsbürger, sich auf den in Art. 12 EG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz zu berufen, um z. B. Sozialleistungen zu beanspruchen, andererseits unterscheidet. Demzufolge dürfen die Mitgliedstaaten das Aufenthaltsrecht den im EG-Vertrag und in den verschiedenen Aufenthaltsrichtlinien vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen unterwerfen; doch wenn und solange sich ein Unionsbürger rechtmäßig im betreffenden Aufnahmemitgliedstaat aufhält, sei es aufgrund des Gemeinschaftsrechts oder eben aufgrund des nationalen Rechts wie im Fall von Herrn Trojani(65), hat er einen Anspruch auf Gleichbehandlung. Folglich ist der einzige Weg, der einem Mitgliedstaat offensteht, um die Gewährung der Leistung zu vermeiden, den Aufenthalt des Unionsbürgers zu beenden.(66)

118. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich somit wohl, dass sekundäres Gemeinschaftsrecht, das Bedingungen und Beschränkungen des Aufenthaltsrechts regelt, aufgrund der Verweisung in Art. 18 Abs. 1 EG im Verhältnis zu diesem Artikel als eine Art lex specialis anzusehen ist, nicht aber im Verhältnis zu Art. 12 EG.

119. Zudem hat der Gerichtshof bereits im Urteil Grzelczyk festgestellt, dass Art. 3 der Richtlinie 93/96 einerseits zwar klarstellt, dass die Richtlinie keinen Anspruch der aufenthaltsberechtigten Studenten auf Gewährung von Unterhaltsstipendien durch den Aufnahmemitgliedstaat begründet, andererseits aber auch keine Richtlinienbestimmung die durch die Richtlinie Begünstigten von Sozialleistungen ausschließt.(67)

120. Mit anderen Worten: Auch wenn die Richtlinie keinen Anspruch auf Unterhaltsbeihilfen vorsieht, kann ein solcher Anspruch Studenten, die unter diese Richtlinie fallen, immer noch aufgrund einer anderen Gemeinschaftsbestimmung wie z. B. Art. 12 EG zustehen.

121. In Bezug auf das Problem, ob die Studentin im Ausgangsverfahren hauptsächlich zum Studium gekommen ist, hat das vorlegende Gericht selbst ausgeführt, dass die Absicht, mit der jemand in den Aufnahmemitgliedstaat kommt, schwer zu ermitteln sei. Zudem ist eine solche Absicht für die Anwendbarkeit der Richtlinie 93/96 nicht ausschlaggebend. Sie ist daher im vorliegenden Zusammenhang unerheblich.

122. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass Art. 3 der Richtlinie 93/96 einen Angehörigen eines Mitgliedstaats, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nicht daran hindert, sich während dieses Aufenthalts auf den in Art. 12 Abs. 1 EG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz zu berufen, um im Aufnahmemitgliedstaat eine Studienfinanzierung wie die im Ausgangsverfahren streitige zu beanspruchen, und zwar auch dann, wenn sein Aufenthaltsrecht auf dieser Richtlinie beruht.

123. Es bleibt hinsichtlich der Fragen 3b, c und d sowie der Frage 4 zu prüfen, ob dieser Artikel einem Mitgliedstaat erlaubt, den Anspruch von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auf eine solche Studienfinanzierung von einer Aufenthaltsdauer von fünf Jahren abhängig zu machen.

124. Aus dem Urteil Bidar ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten zwar aufgerufen sind, bei der Organisation und Anwendung ihres Sozialhilfesystems eine gewisse finanzielle Solidarität mit den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten zu zeigen, es aber jedem Mitgliedstaat freisteht, darauf zu achten, dass die Gewährung von Beihilfen zur Deckung des Unterhalts von Studenten aus anderen Mitgliedstaaten nicht zu einer übermäßigen Belastung wird, die Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben könnte, die dieser Staat gewähren kann.(68)

125. Es ist, wie der Gerichtshof in diesem Urteil festgestellt hat, somit legitim, dass ein Mitgliedstaat eine derartige Beihilfe nur solchen Studenten gewährt, die nachgewiesen haben, dass sie sich bis zu einem gewissen Grad in die Gesellschaft dieses Staates integriert haben.(69)

126. Der Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass ein Mitgliedstaat von Studenten nicht fordern kann, dass sie eine Verbindung zu seinem Arbeitsmarkt herstellen(70), ein Erfordernis, das der Gerichtshof bei verschiedenen Anlässen in Bezug auf Sozialleistungen als gerechtfertigt angesehen hat(71).

127. Der Gerichtshof war im Urteil Bidar der Auffassung, dass die Voraussetzung einer hinreichenden Integration in die Gesellschaft durch die Feststellung als nachgewiesen angesehen werden kann, dass der betreffende Student sich für eine gewisse Zeit im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat. Er hat das in dieser Rechtssache streitige im nationalen Recht vorgesehene Erfordernis eines dreijährigen Aufenthalts als angemessenen Zeitraum angesehen.(72)

128. Die vorliegende Rechtssache wirft die Frage auf, ob das Erfordernis eines fünfjährigen Aufenthalts im Licht des vorgenannten Urteils dem legitimen Zweck dient, sicherzustellen, dass derjenige, der eine Beihilfe beantragt, einen gewissen Grad an Integration in die Gesellschaft nachgewiesen hat. Wie mehrere Regierungen vorgetragen haben, verfügen die Mitgliedstaaten bei einer Sozialleistung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Studienfinanzierung über ein weites Ermessen in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung des Grads der Verbindung mit der Gesellschaft. Sie müssen sich in jedem Fall aber an die vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen, insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, halten.(73)

129. Die Mitgliedstaaten dürfen offensichtlich in einem gewissen Umfang allgemeine Voraussetzungen anwenden, die keine weitere individuelle Prüfung erfordern, wie das in der Rechtssache Bidar streitige Erfordernis eines dreijährigen Aufenthalts. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch auch hervor, dass die verlangte Voraussetzung in Bezug auf seinen Anwendungsbereich nicht so allgemein sein darf, dass sie Studenten unabhängig vom tatsächlichen Grad ihrer Integration in die Gesellschaft systematisch daran hindert, zu den gleichen Bedingungen wie die Angehörigen des Aufnahmemitgliedstaats zu studieren. Mit anderen Worten, das verwendete Kriterium muss jedenfalls den Grad der Integration in die Gesellschaft widerspiegeln.(74)

130. Meines Erachtens trifft dies auf ein Erfordernis eines fünfjährigen Aufenthalts nicht zu, da vernünftigerweise angenommen werden kann, dass eine Reihe von Studenten möglicherweise bereits lange vor Ablauf dieses Zeitraums einen nennenswerten Grad an Integration in die Gesellschaft aufweist. Dies trifft speziell auf Studenten zu, die, wie Frau Förster, zusätzlich zu ihrem Studium eine Beschäftigung ausgeübt haben. Denn das Erfordernis eines fünfjährigen Aufenthalts hindert, wie Frau Förster vorgetragen hat, Studenten, die von ihrem Recht Gebrauch machen, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und dort zu studieren, möglicherweise daran, ihr Recht auf Gleichbehandlung als Unionsbürger in Anspruch zu nehmen, ohne dass die tatsächliche Bindung, die sie zu der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats hergestellt haben, berücksichtigt wird. Dies kann meines Erachtens nicht als verhältnismäßig angesehen werden.

131. Zwar erlegt die Richtlinie 2004/38 den Mitgliedstaaten keine Verpflichtung auf, vor dem Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt und somit vor Ablauf von fünf Jahren Unterhaltsbeihilfe für das Studium zu gewähren. Diese Richtlinie kann jedoch – abgesehen davon, dass sie auf den Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache nicht anwendbar ist – die Erfordernisse, die sich aus Art. 12 EG und dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, nicht außer Kraft setzen.

132. Eine ununterbrochene Aufenthaltsdauer von fünf Jahren markiert vielmehr die äußerste Grenze des Bereichs, innerhalb dessen sich noch die Ansicht vertreten lässt, dass ein Student, der ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat absolviert, keinen hinreichenden Grad der Integration in die Gesellschaft dieses Staates nachgewiesen hat, um in Bezug auf Sozialleistungen wie Unterhaltsleistungen für Studenten Gleichbehandlung, wie sie in Art. 12 EG vorgesehen ist, beanspruchen zu können.

133. Wenn sich ein Student, wie in der vorliegenden Rechtssache, bereits drei Jahre im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, wäre es, obgleich noch keine fünf Jahre vergangen sein mögen, unverhältnismäßig, Studienfinanzierung zu verweigern, sofern der Student nachvollziehbar belegen kann, dass er sich bereits nennenswert in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats integriert hat.

134. Schließlich meine ich nicht, dass es sich auf die vorstehende Argumentation auswirken sollte, dass ein Aufenthaltserfordernis lediglich Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auferlegt wird. Wie die Kommission bemerkt hat, ist die Annahme legitim, dass die Angehörigen eines Mitgliedstaats eine genuine Bindung zu der Gesellschaft dieses Staates aufweisen.

135. Die Antwort auf die Fragen 3b, c und d und auf Frage 4 sollte daher lauten, dass es einem Mitgliedstaat durch Art. 12 EG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verwehrt ist, einem nicht erwerbstätigen Studenten aus einem anderen Mitgliedstaat, der sich bereits drei Jahre im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, Studienfinanzierung wie die in Rede stehende allein aus dem Grund zu verweigern, dass sich dieser Student vor dem betreffenden Studienabschnitt weniger als fünf Jahre im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, sofern andere Faktoren, die der Student auf geeignete Weise nachzuweisen hat, auf einen nennenswerten Grad der Integration in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats hinweisen.

D –    Frage 5 – Rechtssicherheit

1.      Wesentliches Vorbringen der Beteiligten

136. Frau Förster trägt vor, dass sowohl die streitige Rückzahlungsaufforderung als auch ihre dagegen gerichtete Klage vor der Verwaltungsvorschrift vom 9. Mai 2005 datierten. Es verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Vorschriften zu erlassen, die ihre Rechte einschränkten, nachdem sie sich auf Art. 12 EG berufen habe.(75)

137. In die gleiche Richtung zielend schlägt die Kommission vor, Frage 5 zu verneinen, da das nationale Gericht bei der Auslegung seines nationalen Rechts die allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot, berücksichtigen müsse.

138. Die deutsche, die österreichische und die niederländische Regierung vertreten hingegen die Auffassung, dass, sofern ein Urteil des Gerichtshofs jemandem rückwirkend ermögliche, aus Art. 12 EG weiter gehende Ansprüche herzuleiten als zuvor angenommen, bei der Umsetzung dieses Urteils auch die Erfüllung von Voraussetzungen in Bezug auf in der Vergangenheit liegende Zeiträume verlangt werden dürften. Dies steht der niederländischen Regierung zufolge mit dem Urteil Collins(76) im Einklang.

2.      Würdigung

139. Der Vollständigkeit halber werde ich auf Frage 5 ungeachtet der vorgeschlagenen Antworten auf die vorhergehenden Fragen eingehen. Aus dem Vorabentscheidungsersuchen geht hervor, dass das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen möchte, ob der Grundsatz der Rechtssicherheit, wie er im Urteil Collins angewandt wurde, den holländischen Behörden verwehrt, eine Studienfinanzierung für die zweite Hälfte des Jahres 2003 aufgrund der Voraussetzung bezüglich der Aufenthaltsdauer, die in der nach dem Urteil Bidar erlassenen Verwaltungsvorschrift vom 9. Mai 2005 enthalten ist, zu verweigern, falls diese Verwaltungsvorschrift mehr Rechte – im vorliegenden Fall großzügigeren Zugang zu Studienbeihilfen – gewährt als bisher. Studienfinanzierung wurde zuvor nur Studenten aus anderen Mitgliedstaaten gewährt, die darauf nach Art. 39 EG oder Art. 49 EG Anspruch hatten.

140. Der Grundsatz der Rechtssicherheit ist ein tragender Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der insbesondere verlangt, dass eine Regelung klar und bestimmt ist, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen kann. Er soll die Vorhersehbarkeit der unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten.(77) Dementsprechend hat der Gerichtshof im Urteil Collins entschieden, dass die Anwendung eines Wohnorterfordernisses durch die nationalen Behörden auf klaren und im Voraus bekannten Kriterien beruhen muss.(78)

141. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch auch hervor, dass es von Bedeutung ist, ob die in Rede stehende Regelung für Einzelne positive oder negative Folgen hat. Bei Regelungen, die Einzelnen Pflichten auferlegen, ist die strikte Beachtung der sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit und dem Schutz des Einzelnen ergebenden Anforderungen naturgemäß besonders wichtig.(79)

142. Folglich steht der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Schutz des Einzelnen meines Erachtens der rückwirkenden Anwendung einer Regelung insoweit nicht entgegen, als sie dem betroffenen Einzelnen eine verbesserte Rechtsstellung verschafft.(80)

143. Frage 5 sollte deshalb dahin gehend beantwortet werden, dass es der Grundsatz der Rechtssicherheit einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, eine Regelung wie die Verwaltungsvorschrift vom 9. Mai 2005 auf in der Vergangenheit liegende Zeiträume anzuwenden, sofern ihre Anwendung dem betroffenen Einzelnen eine verbesserte Rechtsstellung verschafft.

V –    Ergebnis

144. Ich schlage dem Gerichtshof daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor:

–        Die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, findet auf einen Studenten in einer Situation, wie sie in der vorliegenden Rechtssache in Rede steht, insoweit keine Anwendung, als der betreffende Student in keine der in Art. 2 dieser Verordnung genannten Arbeitnehmerkategorien fällt.

–        Ein Student in einer Situation wie der im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden kann sich im Aufnahmemitgliedstaat grundsätzlich darauf berufen, als Gemeinschaftsarbeitnehmer nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ein Recht auf die gleichen sozialen Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer zu haben, um eine Studienfinanzierung wie die hier fragliche zu verlangen. Es ist allerdings letztlich Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob im jeweiligen Fall die verschiedenen Voraussetzungen für die Beibehaltung des Arbeitnehmerstatus nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses tatsächlich erfüllt sind.

–        Art. 3 der Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten hindert einen Angehörigen eines Mitgliedstaats, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nicht daran, sich auf den in Art. 12 Abs. 1 EG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz zu berufen, um im Aufnahmemitgliedstaat eine Studienfinanzierung wie die im Ausgangsverfahren streitige zu beanspruchen, und zwar auch dann, wenn sein Aufenthaltsrecht auf dieser Richtlinie beruht.

–        Es ist einem Mitgliedstaat durch Art. 12 EG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verwehrt, einem nicht erwerbstätigen Studenten aus einem anderen Mitgliedstaat, der sich bereits drei Jahre im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, Studienfinanzierung wie die in Rede stehende allein aus dem Grund zu verweigern, dass sich dieser Student vor dem betreffenden Studienabschnitt weniger als fünf Jahre im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, sofern andere Faktoren, die der Student auf geeignete Weise nachzuweisen hat, auf einen nennenswerten Grad der Integration in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats hinweisen.

–        Der Grundsatz der Rechtssicherheit verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, eine Regelung wie die Verwaltungsvorschrift vom 9. Mai 2005 auf in der Vergangenheit liegende Zeiträume anzuwenden, sofern ihre Anwendung dem betroffenen Einzelnen eine verbesserte Rechtsstellung verschafft.


1 – Originalsprache: Englisch.


2 – Urteil vom 15. März 2005, C‑209/03, Slg. 2005, I‑2119, Randnr. 57.


3 – ABl. L 257, S. 2.


4 – ABl. L 317, S. 59.


5 – ABl. L 142, S. 24.


6 – ABl. L 158, S. 77, berichtigte Fassung in ABl. L 229, S. 35.


7 – AG/OCW/MT‑05.11.


8 – Angeführt in Fn. 2.


9 – AGOCenW/MT/05.


10 – Angeführt in Fn. 2.


11 – Urteil vom 6. November 2003, C‑413/01, Slg. 2003, I‑13187.


12 – Urteil vom 20. März 2001, C‑33/99, Slg. 2001, I‑2415.


13 – Angeführt in Fn. 2.


14 – Angeführt in Fn. 2.


15 – Urteil vom 7. September 2004, C‑456/02, Slg. 2004, I‑7573.


16 – Urteil vom 23. März 2004, C‑138/02, Slg. 2004, I‑2703, Randnr. 72.


17 – Vgl. insoweit die Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed in den Rechtssachen Trojani, angeführt in Fn. 15, Nr. 10, und Bidar, angeführt in Fn. 2, Nr. 12.


18 – Vgl. insoweit Urteil Collins, angeführt in Fn. 16, Randnrn. 30 und 31, und Urteil vom 18. Juni 1987, Lebon, 316/85, Slg. 1987, 2811, Randnr. 26.


19 – Vgl. insoweit nachfolgende Nrn. 65 und 66.


20 – Urteil vom 21. Juni 1988, 39/86, Slg. 1988, 3161.


21 – Angeführt in Fn. 11.


22 – Vgl. z. B. Urteile vom 12. Dezember 1990, SARPP, C‑241/89, Slg. 1990, I‑4695, Randnr. 8, und Trojani, angeführt in Fn. 15, Randnr. 38.


23 – Vgl. z. B. Urteile vom 17. September 2002, Baumbast und R, C‑413/99, Slg. 2002, I‑7091, Randnr. 82, vom 20. September 2001, Grzelczyk, C‑184/99, Slg. 2001, I‑6193, Randnr. 31, und vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C‑148/02, Slg. 2003, I‑11613, Randnr. 22.


24 – Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C‑85/96, Slg. 1998, I‑2691, Randnr. 63, Trojani, angeführt in Fn. 15, Randnr. 43, und Bidar, angeführt in Fn. 2, Randnr. 37.


25 – In diesem Sinne auch die Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas in der Rechtssache C‑378/97, Wijsenbeek, Slg. 1999, I‑6207, Nrn. 84 bis 86, und von Generalanwalt Poiares Maduro in der Rechtssache C‑72/03, Carbonati Apuani, Slg. 2004, I‑8027, Nrn. 68 und 69.


26 – Vgl. Urteil vom 27. September 1988, Matteucci, 235/87, Slg. 1988, 5589, Randnr. 16.


27 – Vgl. Urteile Grzelczyk, angeführt in Fn. 23, Randnr. 44, und Bidar, angeführt in Fn. 2, Randnr. 56.


28 – Urteil Bidar, angeführt in Fn. 2, Randnrn. 56 und 57; vgl. insoweit auch Urteil vom 23. Oktober 2007, Morgan und Bucher, C‑11/06 und C‑12/06, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 43.


29 – Vgl. insoweit Urteile vom 11. Januar 2007, Kai Lyyski, C‑40/05, Slg. 2007, I‑99, Randnrn. 33 und 34, und vom 29. April 2004, Weigel, C‑387/01, Slg. 2004, I‑4981, Randnrn. 57 bis 59.


30 – Angeführt in Fn. 20.


31 – Urteil vom 21. Juni 1988, 197/86, Slg. 1988, 3205.


32 – Angeführt in Fn. 11.


33 – Angeführt in Fn. 20.


34 – Angeführt in Fn. 11.


35 – Vgl. insoweit Urteile Matteucci, angeführt in Fn. 26, Randnr. 23, Lair, angeführt in Fn. 20, Randnrn. 23, 24 und 28, Brown, angeführt in Fn. 31, Randnr. 25, und vom 26. Februar 1992, Bernini, C‑3/90, Slg. 1992, I‑1071, Randnr. 23.


36 – Vgl. insoweit insbesondere Urteil Fahmi und Amado, angeführt in Fn. 12, Randnr. 45.


37 – Vgl. insbesondere Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, Martínez Sala, angeführt in Fn. 24, Randnr. 32, und vom 8. Juni 1999, Meeusen, C‑337/97, Slg. 1999, I‑3289, Randnr. 13.


38 – Vgl. Urteile Lawrie–Blum, angeführt in Fn. 37, Randnrn. 19 bis 21, und vom 23. März 1982, Levin, 53/81, Slg. 1982, 1035, Randnr. 17.


39 – Siehe oben, Nr. 49; vgl. auch Urteil Martínez Sala, angeführt in Fn. 24, Randnr. 33.


40 – Vgl. Urteile Lair, angeführt in Fn. 20, Randnr. 39, Brown, angeführt in Fn. 31, Randnr. 26, vom 26. Februar 1992, Raulin, C‑357/89, Slg. 1992, I‑1027, Randnr. 21, und Ninni-Orasche, angeführt in Fn. 11, Randnr. 35. Dies gilt jedoch nicht für Arbeitnehmer, die, nachdem sie ihre Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat beendet haben, beschlossen haben, in ihren Herkunftsmitgliedstaat zurückzukehren (was hier nicht der Fall ist). Vgl. insoweit Urteil Fahmi and Amado, angeführt in Fn. 12, Randnrn. 46 und 47.


41 – Vgl. insbesondere Urteile Lair, angeführt in Fn. 20, Randnrn. 37 and 38, und Ninni-Orasche, angeführt in Fn. 11, Randnr. 35.


42 – Vgl. insoweit Urteil Lair, angeführt in Fn. 20, Randnr. 43.


43 – Vgl. insoweit Urteil Brown, angeführt in Fn. 31, Randnrn. 27 und 28.


44 – Vgl. insoweit Urteil Ninni-Orasche, angeführt in Fn. 11, Randnr. 41.


45 – Siehe oben, Nr. 68.


46 – Urteil vom 24. Januar 2008, Payir, Akyuz und Ozturk, C‑294/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnrn. 34, 43 und 46.


47 – Meines Erachtens braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass auch in Bezug auf die vor dem Praktikum ausgeübte Tätigkeit Kontinuität bestand, da das Praktikum selbst in jedem Fall eine tatsächliche und echte und eben keine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit darstellt, so dass Frau Förster als Arbeitnehmerin eingestuft werden kann.


48 – Siehe oben, Nr. 77.


49 – Siehe oben, Nr. 78.


50 – Vgl. Urteil Ninni-Orasche, angeführt in Fn. 11, Randnr. 47.


51 – Angeführt in Fn. 2.


52 – ABl. L 180, S. 26.


53 – Angeführt in Fn. 2.


54 – Vgl. Urteile Bidar, angeführt in Fn. 2, Randnr. 32, Martínez Sala, angeführt in Fn. 24, Randnr. 63, und Grzelczyk, angeführt in Fn. 23, Randnr. 32.


55 – Urteile Bidar, angeführt in Fn. 2, Randnr. 33, vom 24. November 1998, Bickel und Franz, C‑274/96, Slg. 1998, I‑7637, Randnrn. 15 and 16; Grzelczyk, angeführt in Fn. 23, Randnr. 33, Garcia Avello, angeführt in Fn. 23, Randnrn. 22 und 23, und Morgan und Bucher, angeführt in Fn. 28, Randnr. 23.


56 – Urteile Bidar, angeführt in Fn. 2, Randnr. 34, und Grzelczyk, angeführt in Fn. 23, Randnr. 35.


57 – Urteil vom 11. Juli 2002, C‑224/98, Slg. 2002, I‑6191, Randnrn. 29 bis 34.


58 – Vgl. insoweit Urteile Bidar, angeführt in Fn. 2, Randnr. 37, Martínez Sala, angeführt in Fn. 24, Randnr. 24, und Trojani, angeführt in Fn. 15, Randnr. 43.


59 – Vgl. Urteile Lair, angeführt in Fn. 20, Randnr. 15, und Brown, angeführt in Fn. 31, Randnr. 18.


60 – Vgl. insbesondere Randnrn. 42 und 48 des Urteils Bidar, angeführt in Fn. 2.


61 – Ebd., Randnr. 46.


62 – Angeführt in Fn. 23, Randnr. 84.


63 – Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 13).


64 – Vgl. insoweit Urteil vom 23. März 2006, Kommission/Belgien, C‑408/03, Slg. 2006, I‑2647, Randnr. 65.


65 – Vgl. insoweit Urteil Trojani, angeführt in Fn. 15, Randnr. 37.


66 – Vgl. insoweit Urteile Grzelczyk, angeführt in Fn. 23, Randnrn. 37 bis 42, und Trojani, angeführt in Fn. 15, insbesondere Randnrn. 36, 37 und 43 bis 46; vgl. insoweit auch Urteil Bidar, angeführt in Fn. 2, Randnrn. 36 und 47.


67 – Vgl. Urteil Grzelczyk, angeführt in Fn. 23, Randnr. 39.


68 – Randnr. 56 dieses Urteils, angeführt in Fn. 2, unter Hinweis auf das Urteil Grzelczyk, angeführt in Fn. 23, Randnr. 44.


69 – Randnr. 57 dieses Urteils. Vgl. insoweit auch Urteil Morgan und Bucher, angeführt in Fn. 28, Randnr. 43; zu diesem Kriterium im Zusammenhang mit einer Rente für zivile Kriegs- oder Repressionsopfer vgl. Urteile vom 26. Oktober 2006, Tas-Hagen und Tas, C‑192/05, Slg. 2006, I‑10451, Randnr. 34, und vom 22. Mai 2008, Nerkowska, C‑499/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 37.


70 – Urteil Bidar, angeführt in Fn. 2, Randnr. 58.


71 – Vgl. z. B. Urteile D’Hoop, angeführt in Fn. 57, Randnr. 38, und Collins, angeführt in Fn. 16, Randnr. 67.


72 – Vgl. insoweit Randnrn. 59 bis 61 des Urteils, angeführt in Fn. 2.


73 – Vgl. insoweit Urteile Nerkowska, angeführt in Fn. 69, Randnr. 38, Tas-Hagen und Tas, angeführt in Fn. 69, Randnr. 36, Morgan und Bucher, angeführt in Fn. 28, Randnr. 46, und vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C‑76/05, Slg. 2007, I‑6849, Randnr. 79.


74 – Vgl. insoweit hinsichtlich des Erfordernisses, dass der Student im Aufnahmemitgliedstaat ansässig sein muss, die Argumentation im Urteil Bidar, angeführt in Fn. 2, Randnrn. 61 und 62, sowie Urteil Morgan und Bucher, angeführt in Fn. 28, Randnr. 46.


75 – Sie verweist auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. Dezember 1994, Stran Greek Refineries und Stratis Andreadis/Griechenland, Serie A, Nr. 301‑B.


76 – Angeführt in Fn. 16.


77 – Vgl. insoweit Urteile vom 21. Juni 1988, Kommission/Italien, 257/86, Slg. 1988, 3249, Randnr. 12, und vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C‑110/03, Slg. 2005, I‑2801, Randnr. 30.


78 – Angeführt in Fn. 16, Randnr. 72.


79 – Vgl. insoweit Urteile vom 15. Dezember 1987, Irland/Kommission, 239/86, Slg. 1987, 5271, Randnr. 17, vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C‑143/93, Slg. 1996, I‑431, Randnr. 27, und vom 7. Juni 2005, Vereniging voor Energie, Milieu en Water u. a., C‑17/03, Slg. 2005, I‑4983, Randnr. 80.


80 – Das in Fn. 75 angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, auf das sich Frau Förster beruft und in dem dieser Gerichtshof einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgestellt hat, ist meines Erachtens nicht einschlägig, denn es betrifft einen Eingriff in die Rechtspflege mittels Gesetzgebung, mit dem die gerichtliche Entscheidung eines Rechtsstreits beeinflusst werden soll (vgl. §§ 49 und 50 dieses Urteils).