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Klage, eingereicht am 21. April 2008 - REWE-Zentral/HABM - Aldi Einkauf (Clina)
(Rechtssache T-150/08)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Parteien
Klägerin: REWE-Zentral AG (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kinkeldey)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG (Essen, Deutschland)
Anträge der Klägerin
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Februar 2008 - Beschwerdenummer R 1484/2006-4 - aufzuheben;
die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke "Clina" für Waren der Klassen 3 und 21 (Anmeldung Nr. 3 921 079).
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG.
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Wortmarke "CLINAIR" für Waren der Klassen 3 und 5 (Gemeinschaftsmarke 1 769 850).
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Markenanmeldung.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
1, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
____________1 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).