Klage, eingereicht am 13. Mai 2008 - Kommission / I. D. FOS Research

(Rechtssache T-170/08)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und W. Roels)

Beklagte: I. D. FOS Research EEIG (mit Sitz in Mol, Belgien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag von 21 599,26 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 6 375,94 Euro zu zahlen;

die Beklagte zu verteilen, 3,99 Euro pro Tag als Verzugszinsen vom 8. Januar 2007 bis zu dem Tag zu zahlen, an dem die Schuld vollständig zurückbezahlt ist;

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, hat am 12. Dezember 1995 mit der Beklagten den Vertrag BRPR-CT95-0099 geschlossen. Der Vertrag betraf ein Projekt für verbesserte Qualitätssicherung und Methoden für das Verpressen nachgespannter Kabel. Dieser Vertrag und dieses Projekt waren im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der industriellen und Werkstofftechnologien¹ zustande gekommen.

Nach dem Vollzug des Vertrags fand eine Prüfung der Vertragserfüllung durch die Beklagte statt. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Prüfung beschloss die Kommission, gemäß den allgemeinen Bedingungen des Vertrags einen Teil der gezahlten Beträge zurückzufordern.

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¹ - Entscheidung 94/571/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der industriellen und Werkstofftechnologien (1994-1998) (ABl. L 222, S. 19).