Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 2. März 2022 – Strafverfahren gegen OE
(Rechtssache C-142/22)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
Supreme Court
Partei des Ausgangsverfahrens
OE
Vorlagefragen
Ist Art. 27 des Rahmenbeschlusses1 dahin auszulegen, dass eine Entscheidung über die Übergabe einer Person zwischen dieser Person, dem vollstreckenden Staat und dem ersuchenden Staat in der Weise ein Rechtsverhältnis schafft, dass Fragen, die im Rahmen dieser Entscheidung als endgültig entschieden gelten, auch im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Zustimmung zu weiterer Strafverfolgung oder Bestrafung wegen anderer Straftaten als entschieden zu gelten haben?
Falls die Antwort auf Frage 1 lautet, dass Art. 27 nicht in dieser Weise auszulegen ist: Verstößt eine nationale Verfahrensvorschrift gegen den Grundsatz der Effektivität, wenn sie zur Folge hat, dass der Betroffene daran gehindert wird, sich im Rahmen des Zustimmungsverfahrens auf ein einschlägiges, zeitlich nach dem Übergabebeschluss ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berufen?
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1 2002/584/JI: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses (ABl. 2002, L 190, S. 1).