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Klage, eingereicht am 3. März 2014 – EE/HABM (Gepunktete elfenbeinfarbene Fläche)

(Rechtssache T-144/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: EE Ltd (Hatfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Januar 2014 in der Sache R 705/2013-1 aufzuheben.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in Form einer gepunkteten elfenbeinfarbenen Fläche für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 7, 9, 16, 25, 35-39, 41, 42 und 45 – Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 388 493.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Widerspruchs.

Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.