Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 – Slowakei/Kommission
(Rechtssache T-678/14)1
(Nichtigkeitsklage – Eigenmittel der Union – Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten – Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission – Schreiben der Kommission – Nicht anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit)
Verfahrenssprache: Slowakisch
Parteien
Klägerin: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Grønfeldt, A. Tokár und M. Wasmeier)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der angeblich in dem Schreiben BUDG/B/03MV D (2014) 2351197 vom 15. Juli 2014 enthaltenen Entscheidung der Generaldirektion Haushalt der Kommission, mit der diese die Slowakische Republik auffordert, ihr den einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Bruttobetrag in Höhe von 1 602 457,33 Euro (abzüglich 25 % an Erhebungskosten) spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach Absendung des Schreibens zur Verfügung zu stellen
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland und Rumäniens auf Zulassung zur Streithilfe sind erledigt.
Die Slowakische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
Die Slowakische Republik, die Kommission, die Bundesrepublik Deutschland und Rumänien tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
____________1 ABl. C 448 vom 15.12.2014.