Language of document : ECLI:EU:F:2013:31

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

6. März 2013

Rechtssache F‑41/12

Séverine Scheefer

gegen

Europäisches Parlament

„Öffentlicher Dienst – Bediensteter auf Zeit – Kündigung des auf unbestimmte Dauer geschlossenen Vertrags eines Bediensteten auf Zeit – Berechtigter Grund“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2011, mit der der auf unbestimmte Dauer geschlossene Vertrag der Klägerin als Bedienstete auf Zeit gekündigt wurde, und die Verurteilung des Parlaments zur Leistung von Schadensersatz

Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Frau Scheefer trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Parlaments zu tragen.

Leitsätze

1.      Beamte – Beschwerende Verfügung – Begründungspflicht – Umfang

(Beamtenstatut, Art. 25)

2.      Beamte – Bedienstete auf Zeit – Kündigung eines unbefristeten Vertrags – Ermessen der Verwaltung – Umfang

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47 Buchst. c)

3.      Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Gemäß Art. 2 Buchst. a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellte Bedienstete – Interne Regelung des Parlaments, die die dauerhafte Einstellung dieser Bediensteten von einer Auswahlprüfung abhängig macht – Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit wegen Nichtbestehens der Prüfungen – Zulässigkeit – Vertrag des Betroffenen, der vorher aufgrund eines Urteils des Unionsrichters in einen unbefristeten Vertrag umqualifiziert worden ist – Keine Auswirkung

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 2 Buchst. a; interne Regelung des Europäischen Parlaments für die Einstellung von Beamten und sonstigen Bediensteten, Art. 7 Abs. 2 und 3)

1.      Die Begründung einer beschwerenden Entscheidung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es dem Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann.

Eine Begründung ist nämlich ausreichend, sofern sie den Sachverhalt und die rechtlichen Erwägungen darstellt, denen im Aufbau der Entscheidung eine essenzielle Bedeutung zukommt, so dass die Verwaltung nicht verpflichtet wird, eine Begründung für ihre Begründung zu liefern.

Weiterhin kann eine angeblich unzureichende Begründung durch Ausführungen ergänzt werden, die während des Verfahrens vor dem Gericht gemacht werden.

Schließlich ist die Pflicht zur Begründung einer beschwerenden Entscheidung gewahrt, wenn der Betroffene im Rahmen von Gesprächen mit seinen Vorgesetzten ordnungsgemäß über diese Gründe unterrichtet wurde. Zur Erfüllung der Begründungspflicht oder des Transparenzgebots ist ein vorheriges Gespräch mit den Vorgesetzten jedoch nicht verbindlich vorgeschrieben, wenn die Kündigung hinreichend begründet wurde.

(vgl. Randnrn. 29 bis 32)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C‑3/06 P, Randnr. 46

Gericht erster Instanz: 9. Juli 2008, Reber/HABM – Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart), T‑304/06, Randnr. 55

Gericht für den öffentlichen Dienst: 26. Oktober 2006, Landgren/ETF, F‑1/05, Randnr. 79; 29. September 2011, AJ/Kommission, F‑80/10, Randnr. 117

Gericht der Europäischen Union: 13. April 2011, Safariland/HABM – DEF‑TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR), T‑262/09, Randnr. 92

2.      Art. 47 Buchst. c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten räumt der Einstellungsbehörde bei der Kündigung eines unbefristeten Zeitbedienstetenvertrags ein weites Ermessen ein.

Dieser Artikel verbietet nämlich nicht den Rückgriff auf unbefristete Verträge, da eine vorläufige Situation für einen undefinierbaren Zeitraum fortbestehen kann und ein solcher Vertrag dem Begünstigten ohnehin nicht die Stabilität einer Ernennung zum Beamten bietet, da der Vertrag gemäß Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist aus berechtigtem Grund gekündigt werden kann.

Insoweit stellt der Grund des Fehlens einer freien Planstelle in dem dem Einzelplan des Haushaltsplans für jedes Organ beigefügten Stellenplan einen berechtigten Kündigungsgrund dar, aufgrund dessen das Organ die Entscheidung auf der Rechtsgrundlage des Art. 47 Buchst. c Ziff. i erlassen kann.

(vgl. Randnrn. 36, 37 und 39)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 8. September 2009, ETF/Landgren, T‑404/06 P, Randnr. 162 und die dort angeführte Rechtsprechung

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. April 2011, Scheefer/Parlament, F‑105/09, Randnr. 56

Gericht der Europäischen Union: 7. Juli 2011, Longinidis/Cedefop, T‑283/08 P, Randnr. 84

3.      Aus Art. 7 Abs. 2 und 3 der internen Regelung des Präsidiums des Europäischen Parlaments für die Einstellung von Beamten und sonstigen Bediensteten ergibt sich, dass die gemäß Art. 2 Buchst. a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten eingestellten Bediensteten auf Zeit nur dann, wenn es keine geeigneten Bewerber eines Auswahlverfahrens gibt, und nur nach einer Auswahlprüfung dauerhaft beschäftigt werden können. Ein Ausleseverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen zur Einstellung von Bediensteten auf Zeit im ärztlichen Dienst ist aber, obwohl es nicht von den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgeschrieben wird, integraler Bestandteil der Förmlichkeiten, die das Parlament als Arbeitgeber beachten muss. Dieses Verfahren ist für das Parlament umso verbindlicher, als es die Gleichbehandlung unter den Bewerbern des Verfahrens und insbesondere gegenüber den geeigneten Bewerbern dieses Verfahrens beachten muss, die aufgrund ihres Erfolgs dafür in Frage kommen, die freien Stellen zu besetzen.

Für einen Bediensteten auf Zeit im ärztlichen Dienst, dessen Vertrag aufgrund eines Urteils des Unionsrichters in einen unbefristeten Vertrag umqualifiziert worden war, stellt der Umstand, dass er nicht auf der Liste der geeigneten Bewerber des Ausleseverfahrens stand und dass er nicht gemäß Art. 7 Abs. 2 oder Art. 7 Abs. 3 erster Gedankenstrich der internen Regelung auf eine der freien Stellen eingestellt werden konnte, einen entscheidenden Faktor dar, den das Parlament – unabhängig von der falschen Qualifizierung des Vertrags des Betroffenen – nicht übergehen konnte.

Außerdem ist anerkannt, dass ein Organ den unbefristeten Vertrag eines Bediensteten auf Zeit mit der Begründung kündigen kann, dass er nicht in die Liste der geeigneten Bewerber eines Auswahlverfahrens oder einer anderen Auswahlprüfung aufgenommen wurde. Insoweit hindert der Umstand, dass ein Bewerber als Bediensteter auf Zeit Funktionen ausübt, die jenen ähneln, für die ein Auswahlverfahren durchgeführt wurde, das Organ nicht daran, den Misserfolg des Betroffenen in diesem Auswahlverfahren zu berücksichtigen, um dessen Vertrag zu beenden.

(vgl. Randnrn. 46 bis 48, 58 und 61)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 28. Januar 1992, Speybrouck/Parlament, T‑45/90, Randnr. 68; 5. Dezember 2002, Hoyer/Kommission, T‑70/00, Randnrn. 44 und 47