Language of document : ECLI:EU:F:2013:111

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
DER EUROPÄISCHEN UNION

(Dritte Kammer)

2. Juli 2013

Rechtssache F‑64/12 DEP

Guillermo Martínez Erades

gegen

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

„Öffentlicher Dienst – Verfahren – Kostenfestsetzung“

Gegenstand:      Antrag auf Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten nach Art. 92 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Entscheidung:      Der Betrag der Herrn Martínez Erades in der Rechtssache F‑64/12 vom Europäischen Auswärtigen Dienst zu erstattenden Kosten wird auf 5 700 Euro zuzüglich der eventuell auf diesen Betrag geschuldeten Mehrwertsteuer festgesetzt. Jede Partei trägt ihre eigenen im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren aufgewendeten Kosten.

Leitsätze

1.      Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Begriff – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Vorlage von Belegen für die Kosten

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 Buchst. b)

2.      Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Begriff – Mehrwertsteuer – Einbeziehung im Fall eines Nichtsteuerpflichtigen

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 Buchst. b)

3.      Gerichtliches Verfahren – Kosten – Erstattungsfähige Kosten – Im Kostenfestsetzungsverfahren aufgewendete Kosten – Erledigung

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 86 und 92)

1.      Aus Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten auf die Kosten beschränkt sind, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet worden sind und die dafür notwendig waren.

Zwar ist es Sache des Antragstellers, die Kosten, deren Erstattung er begehrt, durch Belege nachzuweisen, doch kann aus dem Umstand, dass ein Rechtsanwalt die Klage erhoben und infolge einer zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung einen Schriftsatz zur Klagerücknahme eingereicht hat, abgeleitet werden, dass er die für das Verfahren vor dem Gericht erforderlichen Handlungen und Dienstleistungen auch durchgeführt hat. Unter diesen Umständen kann das Gericht den Betrag bestimmen, bis zu dem die Kosten, deren Zahlung der Rechtsanwalt einer Partei verlangt, von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei zu erstatten sind.

(vgl. Randnrn. 16, 20 und 21)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 10. November 2009, X/Parlament, F‑14/08 DEP, Randnr. 21; 8. November 2011, U/Parlament, F‑92/09 DEP, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung; 22. März 2012, Brune/Kommission, F‑5/08 DEP, Randnr. 19

2.      Ein nicht mehrwertsteuerpflichtiger Kläger hat keine Möglichkeit, die Mehrwertsteuer zurückzuerhalten, die auf die Dienstleistungen entrichtet worden ist, die ihm sein Anwalt in Rechnung gestellt hat. Daher fällt für ihn die Mehrwertsteuer, die gegebenenfalls auf die Honorare für die als notwendig angesehenen Arbeitsstunden entrichtet worden ist, unter den Begriff der Aufwendungen für das Verfahren im Sinne von Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst.

(vgl. Randnr. 28)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 8. Juli 2004, De Nicola/EIB, T‑7/98 DEP, T‑208/98 DEP und T‑109/99 DEP, Randnr. 37

Gericht für den öffentlichen Dienst: 25. Oktober 2012, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission, F‑50/09 DEP, Randnr. 31

3.      Art. 92 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, der das Verfahren der Streitigkeiten über die Kosten betrifft, sieht im Unterschied zu Art. 86 dieser Verfahrensordnung nicht vor, dass über die Kosten im Endurteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren beendet, entschieden wird. Würde das Gericht nämlich nach Art. 92 der Verfahrensordnung über eine Streitigkeit über die Kosten eines Hauptverfahrens und gesondert über die im Rahmen dieser Kostenstreitigkeit aufgewendeten weiteren Kosten entscheiden, könnte es gegebenenfalls später mit einer erneuten Streitigkeit über die weiteren Kosten befasst werden.

Daher ist über die für das Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Gericht aufgewendeten Kosten und Vergütungen nicht gesondert zu entscheiden. Das Gericht hat jedoch bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle bis zum Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses eintretenden Umstände der Rechtssache zu berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 33 bis 35)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 12. Dezember 2012, Kerstens/Kommission, F‑12/10 DEP, Randnr. 49; U/Parlament, Randnr. 65