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Amtsblattmitteilung

 

BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

vom 17. September 2003

in der Rechtssache T-36/98, Aruba gegen Rat der Europäischen Union(1)

(Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete ( Beschluss 97/803/EG ( Nichtigkeitsklage ( Unzulässigkeit)

    Verfahrenssprache: Englisch

In der Rechtssache T-36/98, Aruba, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. Slotboom, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J. Huber und G. Houttuin), unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und X. Lewis) und Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), wegen Nichtigerklärung des Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. November 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 329, S. 50), hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger ( Kanzler: H. Jung ( am 17. September 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:

1.Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates.

3.Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

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1 - (ABl. C 137 vom 2.5.1998.