Language of document : ECLI:EU:T:2017:761





Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 26. Oktober 2017 –
Sulayr Global Service/EUIPO – Sulayr Calidad (sulayr GLOBAL SERVICE)

(Rechtssache T-685/15)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke sulayr GLOBAL SERVICE – Ältere nationale Wortmarke SULAYR – Relatives Eintragungshindernis – Fehlende Ähnlichkeit der Dienstleistungen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“

1.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 23, 24)

2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 26)

3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 33, 34)

4.      Unionsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Unionsrichter – Befugnisse des Gerichts – Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 2)

(vgl. Rn. 39)

5.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke sulayr GLOBAL SERVICE und Wortmarke SULAYR

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 47-49)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. September 2015 (Sache R 149/2015‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Sulayr Calidad und Sulayr Global Service

Tenor

1.

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 23. September 2015 (Sache R 149/2015‑1) wird aufgehoben, soweit damit dem Widerspruch insofern stattgegeben wurde, als er gegen die Eintragung der angemeldeten Marke für die Dienstleistungen der Klasse 40 gerichtet war.

2.

Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die von der Sulayr Global Service, SL, für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendeten Kosten.

3.

Die Sulayr Calidad, SL, trägt die Kosten, die sie im Verfahren vor dem Gericht aufgewendet hat, und die Aufwendungen der Sulayr Global Service, SL, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO notwendig waren.