Klage, eingereicht am 26. April 2012 - Verus/HABM - Maquet (LUCEA LED)

(Rechtssache T-186/12)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Verus Eood (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Vykydal)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Maquet SAS (Ardon, Frankreich)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Februar 2012 in der Sache R 67/2011-4 aufzuheben und das Verfahren an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;

die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht sowie die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdekammer der Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Maquet SAS

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "LUCEA LED" für Waren der Klasse 10

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke "LUCEO" für Waren der Klassen 10, 12 und 28

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und der Widerspruch zurückgewiesen

Klagegründe:

-     Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009,

-    Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009,

-    Verstoß gegen Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009,

-    Verstoß gegen Regel 6 Abs. 4 der Durchführungsverordnung Nr. 2868/95 i.V.m. Beschluss Nr. EX-05-5,

-    Verstoß gegen Art. 42 der Verordnung Nr. 207/2009

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