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Beschluss des Gerichts vom 20. Dezember 2021 – Niemelä u. a./EZB

(Rechtssache T-321/17)1

(Nichtigkeitsklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben – Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung entzogen wird – Ersetzung der angefochtenen Maßnahme während des Verfahrens – Wegfall des Streitgegenstands – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erledigung – Schadensersatzklage – Offensichtliche Unzulässigkeit)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Heikki Niemelä (Ohain, Belgien), Mika Lehto (Espoo, Finland), Nemea plc (St. Julians, Malta), Nevestor SA (Ohain), Nemea Bank plc (St. Julians) (vertreten durch Rechtsanwalt A. Meriläinen)

Beklagte: Europäische Zentralbank (vertreten durch C. Hernández Saseta und A. Witte im Beistand von Rechtsanwalt B. Schneider)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (vertreten durch A. Steiblytė und A. Nijenhuis)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses ECB/SSM/2017 – 213800JENPXTUY75VS0/1 WHD-2017-0003 der Europäischen Zentralbank vom 23. März 2017, mit der der Nemea Bank plc ihre Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts entzogen wird, und Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägern entstanden sein soll

Tenor

Die Nichtigkeitsklage hat sich erledigt.

Die Schadensersatzklage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

Heikki Niemelä, Mika Lehto, die Nemea plc, die Nevestor SA und die Nemea Bank plc sowie die Europäische Zentralbank (EZB) tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit der Nichtigkeitsklage.

Heikki Niemelä, Mika Lehto, Nemea, Nevestor und Nemea Bank tragen jeweils ihre eigenen Kosten und die Kosten der EZB im Zusammenhang mit der Schadensersatzklage.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

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1     ABl. C 283 vom 28.8.2017.