Klage, eingereicht am 11. Februar 2014 – EE/HABM (Gemusterte farbige Fläche)

(Rechtssache T-94/14)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: EE Ltd (Hatfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. November 2013 in der Sache R 495/2013-1 aufzuheben.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in Form einer farbigen Fläche für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 7, 9, 16, 25, 28, 35-39, 41, 42 und 45 – Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 177 631.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Widerspruchs.

Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.