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Beschluss des Gerichts vom 7. April 2022 – SS und ST/Frontex

(Rechtssache T-282/21)1

(Untätigkeitsklage – Asylrecht – Aufforderung, tätig zu werden – Stellungnahme von Frontex – Unzulässigkeit)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: SS, ST (vertreten durch Rechtsanwältinnen M. Van den Broeck und L. Lambert)

Beklagte: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (vertreten durch H. Caniard, S. Drew und W. Szmidt als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand

Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass Frontex es rechtswidrig unterlassen habe, in Anwendung von Art. 46 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 eine Entscheidung zur Aussetzung oder Beendigung ihrer Tätigkeiten im Gebiet des Ägäischen Meeres zu erlassen

Tenor

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

SS, ST und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) tragen ihre eigenen Kosten.

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1     ABl. C 289 vom 19.7.2021.