Beschluss des Gerichts vom 1. Juni 2015 – Polyelectrolyte Producers Group und SNF/Kommission
(Rechtssache T-573/14)1
(Nichtigkeitsklage – Umwelt – Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens – Weiterverarbeitete Papiererzeugnisse – Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe oder Gemische – Grenzwert für die Konzentration von Restmonomeren – Art. 263 Abs. 4 AEUV – Keine unmittelbare Betroffenheit – Unzulässigkeit)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerinnen: Polyelectrolyte Producers Group (Brüssel, Belgien) und SNF SAS (Andrézieux-Bouthéon, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Cana und A. Patsa)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Mifsud-Bonnici und G. Zavvos)
Gegenstand
Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/256/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse (ABl. L 135, S. 24)
Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Polyelectrolyte Producers Group und die SNF SAS werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
____________1 ABl. C 409 vom 17.11.2014.