Rechtssache C‑444/05

Aikaterini Stamatelaki

gegen

NPDD Organismos Asfaliseos Eleftheron Epangelmation (OAEE)

(Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athinon)

„Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Erstattung der Behandlungskosten in Privatkliniken – Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses“

Leitsätze des Urteils

Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen

(Art. 49 EG)

Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die jede Erstattung der Kosten der Behandlung der bei einem nationalen Sozialversicherungsträger Versicherten in Privatkliniken in einem anderen Mitgliedstaat, außer für die Behandlung von Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren, ausschließt.

Eine solche Maßnahme kann nicht mit einer erheblichen Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit gerechtfertigt werden, denn die Absolutheit – außer für Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren – des von dieser Regelung ausgesprochenen Verbots ist nicht mit dem verfolgten Ziel vereinbar, da weniger einschneidende und den freien Dienstleistungsverkehr besser wahrende Maßnahmen ergriffen werden könnten, wie etwa ein System der vorherigen Genehmigung, das den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügt, und gegebenenfalls die Festlegung von Tabellen für die Erstattung von Behandlungskosten.

(vgl. Randnrn. 35, 38 und Tenor)