Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. April 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athinon [Griechenland]) - Aikaterini Stamatelaki / NPDD Organismos Asfaliseos Eleftheron Epagelmation (OAEE)
(Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik - Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses)
Verfahrenssprache: Griechisch
Vorlegendes Gericht
Dioikitiko Protodikeio Athinon
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Aikaterini Stamatelaki
Beklagter: NPDD Organismos Asfaliseos Eleftheron Epagelmation (OAEE)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athen (Griechenland) - Auslegung der Art. 49 EG und 50 EG - Voraussetzungen für die Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Krankheitskosten - Nationale Regelung, die die Erstattung der in einer Privatklinik eines anderen Mitgliedstaats entstandenen Kosten nur für die Behandlung von Minderjährigen im Alter von bis zu 14 Jahren vorsieht, während sie eine solche Erstattung lediglich von der Einholung einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, wenn die Behandlung in einem ausländischen öffentlichen Krankenhaus erfolgt
Tenor
Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegen, die jede Erstattung der Kosten der Behandlung der bei einem nationalen Sozialversicherungsträger Versicherten in Privatkliniken in einem anderen Mitgliedstaat, außer für die Behandlung von Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren, ausschließt.
____________1 - ABl. C 60 vom 11.3.2006.