Klage, eingereicht am 24. Januar 2013 - Türkiye Garanti Bankasi/HABM - Card & Finance Consulting (bonus&more)

(Rechtssache T-33/13)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Türkiye Garanti Bankasi AS (Istanbul, Türkei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Güell Serra)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Card & Finance Consulting GmbH (Nürnberg, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "bonus&more" für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 41 und 42 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 037 251.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Registrierung der Bildmarke "bonusnet" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36, 38 und 42 - Internationale Registrierung Nr. 931 921.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und der Widerspruch wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.

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