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Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Deutschland) eingereicht am 4. Mai 2021 - VA gegen Deutsche Rentenversicherung Bund

(Rechtssache C-283/21)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: VA

Beklagte: Deutsche Rentenversicherung Bund

Beigeladener: RB

Vorlagefragen

Wird nach den Vorschriften der Niederlande – als nach den Rechtsvorschriften gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/20041 zuständigem Mitgliedstaat – eine Kindererziehungszeit im Sinne des Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/20092 dadurch berücksichtigt, dass die Zeit der Kindererziehung in den Niederlanden als reine Wohnzeit eine Rentenanwartschaft begründet?

Sofern Frage 1 verneint wird:

2.    Ist Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 – in Fortentwicklung der Urteile vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-135/993 und vom 19. Juli 2012 in der Rechtssache C-522/104 – erweiternd dahingehend auszulegen, dass der zuständige Mitgliedstaat die Kindererziehungszeit auch dann berücksichtigen muss, wenn die erziehende Person vor und nach der Kindererziehung zwar rentenrechtliche Zeiten wegen Ausbildung oder Beschäftigung nur im System dieses Staates hat, aber unmittelbar vor oder nach der Kindererziehung Beiträge in dieses System nicht entrichtet hat?

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1     Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1).

2     Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2009, L 284, S. 1).

3     ECLI:EU:C:2000:647, Elsen.

4     ECLI:EU:C:2012:475, Reichel-Albert.