Amtsblattmitteilung

 

Klage der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am

12. September 2003

(Rechtssache T-316/03)

    Verfahrenssprache: Deutsch

Die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Aktiengesellschaft, München (Deutschland), hat am 12. September 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.

Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. G. Würtenberger und R. Kunze.

Die Klägerin beantragt,

- die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 26. Juni 2003 in dem Beschwerdeverfahren R 337/2002-4 betreffend Gemeinschaftsmarkenanmeldung 1 708 973 "MunichFinancialServices" (Wortmarke) aufzuheben;

- der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Angemeldete Gemeinschaftsmarke:Die Wortmarke "MunichFinancialServices" - Anmeldung Nr. 1 708 973

Waren oder Dienstleistungen:Dienstleistungen der Klassen 36 (Finanzdienstleistungen)

Vor der Beschwerdekammer

angefochtene Entscheidung: Ablehnung der Eintragung durch die Prüferin

Entscheidung der Beschwerdekammer:Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe:Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

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