Klage, eingereicht am 4. August 2020 – „Rezon“/EUIPO (imot.bg)

(Rechtssache T-487/20)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Parteien

Klägerin: „Rezon“ OOD (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Yordanova-Harizanova)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionsbildmarke „imot.bg“ – Anmeldung Nr. 18 001 398.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Juni 2020 in der Sache R 2270/2019-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Eintragung der streitgegenständlichen Marke anzuordnen;

dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verstoß gegen Art. 94 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

____________