Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 2. Februar 2021 – Rigall Arteria Management Sp. z o.o. sp. k./Bank Handlowy w Warszawie S.A.

(Rechtssache C-64/21)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin: Rigall Arteria Management Sp. z o.o. sp. k.

Kassationsbeschwerdegegnerin: Bank Handlowy w Warszawie S.A.

Vorlagefrage

Ist Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 86/653/EWG¹ des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter nach seinem Wortlaut und seinem Zweck dahin auszulegen, dass er dem selbständigen Handelsvertreter einen absoluten Provisionsanspruch für einen während der Dauer des Handelsvertretervertrags mit einem Dritten, den er bereits vorher für Geschäfte gleicher Art als Kunden geworben hatte, geschlossenen Vertrag einräumt, oder kann dieser Anspruch vertraglich ausgeschlossen werden?

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¹ ABl. 1986, L 382, S. 17.