Language of document : ECLI:EU:C:2020:732

Rechtssache C540/19

WV

gegen

Landkreis Harburg

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs)

 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. September 2020

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Verordnung (EG) Nr. 4/2009 – Art. 3 Buchst. b – Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten – Regressantrag einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung aus übergegangenem Recht des Unterhaltsberechtigten“

1.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung Nr. 4/2009 – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Allgemeine Bestimmungen – Gleichrangige und alternative Zuständigkeitskriterien

(Verordnung Nr. 4/2009 des Rates, Art. 3)

(vgl. Rn. 29, 30)

2.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung Nr. 4/2009 – Zuständigkeit in Unterhaltssachen – Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten – Zuständigkeit dieses Gerichts für die Entscheidung über einen Regressantrag einer öffentliche Aufgaben wahrnehmenden Einrichtung aus übergegangenem Recht des Unterhaltsberechtigten

(Haager Protokoll vom 23. November 2007, Art. 3 Abs. 2 und Art. 10; Verordnung Nr. 4/2009 des Rates, Erwägungsgründe 14 und 45, Art. 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 10 sowie Art. 3, 15 und 64)

(vgl. Rn. 31, 33-44 und Tenor)

3.        Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit, anwendbares Recht sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen – Verordnung Nr. 4/2009 – Ziel

(Verordnung Nr. 4/2009 des Rates, 45. Erwägungsgrund und Art. 3 Buchst. b)

(vgl. Rn. 33, 36, 37)

Zusammenfassung

WV, der in Wien (Österreich) lebt, ist nach deutschem Zivilrecht verpflichtet, Unterhalt an seine Mutter zu zahlen, die in einem Alten- und Pflegeheim in Köln (Deutschland) lebt. Die Mutter von WV erhält jedoch vom Landkreis Harburg (Deutschland) (im Folgenden: antragstellende Einrichtung) auf der Grundlage des deutschen Sozialrechts regelmäßig Leistungen für ihren Unterhalt. Diese Einrichtung macht geltend, gemäß dem Sozialrecht sei auf sie aufgrund der Leistungen, die sie seit April 2017 an die Mutter von WV erbracht habe, deren gegen WV gerichteter Anspruch übergegangen. Nach deutschem Recht ist über auf diesem Wege übergegangene Ansprüche im Zivilrechtsweg zu entscheiden.

Daher strengte die antragstellende Einrichtung vor den deutschen Zivilgerichten im Regresswege gegen WV ein Verfahren wegen Unterhalts an, wobei sie sich auf die Verordnung Nr. 4/2009(1) stützte, die u. a. die internationale Zuständigkeit in Unterhaltssachen regelt. Konkret berief sie sich auf Art. 3 Buchst. b dieser Verordnung, der die Zuständigkeit des Gerichts des Ortes vorsieht, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das erstinstanzliche Gericht stellte fest, dass die deutschen Gerichte für die Entscheidung über dieses Verfahren international unzuständig seien, da die Zuständigkeit nach der vorgenannten Vorschrift nur von der natürlichen Person geltend gemacht werden könne, der Unterhalt zustehe. Das Beschwerdegericht war hingegen der Auffassung, dass sich auch die antragstellende Einrichtung als Zessionarin des Unterhaltsanspruchs auf diese Zuständigkeit berufen könne. Der Bundesgerichtshof (Deutschland), bei dem WV eine Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt hat, hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die betreffende öffentliche Einrichtung unter den Umständen des vorliegenden Falles das Recht hat, ein Verfahren vor dem Gericht des Ortes zu betreiben, an dem die berechtigte Person, nämlich die Mutter von WV, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Mit seinem Urteil vom 17. September 2020 hat der Gerichtshof für Recht erkannt, dass eine öffentliche Einrichtung, die im Regresswege Beträge einfordert, die sie als Unterhalt an einen Unterhaltsberechtigten gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie übergegangen sind, begründeterweise die Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten geltend machen kann. Zu diesem Ergebnis ist der Gerichtshof dadurch gelangt, dass er Art. 3 der Verordnung Nr. 4/2009, der die verschiedenen in den Mitgliedstaaten für Entscheidungen in Unterhaltssachen zuständigen Gerichte benennt, anhand seines Wortlauts, seiner Ziele und der Systematik, in die er eingebettet ist, ausgelegt hat.

Was seinen Wortlaut anbelangt, hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 3 der Verordnung Nr. 4/2009 in seinen Buchst. a und b nicht ausdrücklich vorschreibt, dass die darin bezeichneten Gerichte von dem Unterhaltsberechtigten selbst angerufen werden müssen. Folglich schließt dieser Artikel – vorbehaltlich der Beachtung der Ziele und der Systematik dieser Verordnung – nicht aus, dass von einer öffentlichen Einrichtung, auf die die Ansprüche des Unterhaltsberechtigten kraft Legalzession übergegangen sind, ein Antrag in Unterhaltssachen wahlweise vor dem einen oder dem anderen dieser Gerichte gestellt werden kann. Indessen sprechen weder die Ziele noch die Systematik der Verordnung Nr. 4/2009 dagegen, dass das Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, dafür zuständig ist, über einen solchen Antrag zu entscheiden.

Erstens steht nämlich die Feststellung, dass dieses Gericht für die Entscheidung über einen solchen Antrag zuständig ist, mit den Zielen der Verordnung Nr. 4/2009 im Einklang, zu denen sowohl die räumliche Nähe zwischen dem zuständigen Gericht und dem Unterhaltsberechtigten als auch das Ziel gehören, die Durchsetzung von Unterhaltsforderungen auf internationaler Ebene so weit wie möglich zu erleichtern. Insbesondere liefe es dem letztgenannten Ziel zuwider, wenn einer öffentlichen Einrichtung, auf die die Ansprüche des Unterhaltsberechtigten übergegangen sind, das Recht abgesprochen würde, sich auf die Zuständigkeitskriterien zu berufen, die zugunsten des Klägers in Unterhaltssachen in Art. 3 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 4/2009 sowohl für den Fall, dass der Beklagte in der Europäischen Union wohnhaft ist, als auch für den etwaigen Fall, dass der Beklagte seinen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Drittstaats hat, vorgesehen sind. Überdies untergräbt die Feststellung, dass eine solche Einrichtung das in Art. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 4/2009 bezeichnete Gericht anrufen kann, in keiner Weise das mit dieser Verordnung ebenfalls verfolgte Ziel der ordnungsgemäßen Rechtspflege. Dieses Ziel ist insbesondere im Hinblick auf das Interesse der Beteiligten – unabhängig davon, ob es sich dabei um den Antragsteller oder den Antragsgegner handelt – zu verstehen, denen es möglich sein muss, u. a. einen erleichterten Zugang zur Justiz zu erlangen und die Zuständigkeitsregeln vorherzusehen. Der Übergang der Ansprüche des Unterhaltsberechtigten auf eine solche Einrichtung beeinträchtigt aber weder die Interessen des Unterhaltsverpflichteten noch die Vorhersehbarkeit der anwendbaren Zuständigkeitsregeln.

Zweitens steht der Umstand, dass die öffentliche Einrichtung, auf die die Ansprüche des Unterhaltsberechtigten kraft Legalzession übergegangen sind, das Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Berechtigten anrufen kann, auch im Einklang mit der Systematik der Verordnung Nr. 4/2009 sowie mit ihrem Aufbau. Insoweit hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass Art. 64 dieser Verordnung explizit vorsieht, dass als Antragsteller eine öffentliche Einrichtung auftritt, die für eine unterhaltsberechtigte Person handelt oder der anstelle von Unterhalt erbrachte Leistungen zu erstatten sind. Insbesondere bestimmt Art. 64 Abs. 3 Buchst. a, dass eine öffentliche Einrichtung die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung einer Entscheidung beantragen kann, die gegen eine verpflichtete Person auf Antrag einer öffentlichen Einrichtung ergangen ist, welche die Bezahlung von Leistungen verlangt, die anstelle von Unterhalt erbracht wurden. Diese Bestimmung impliziert, dass eine solche öffentliche Einrichtung zuvor in die Lage versetzt wurde, das gemäß Art. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 4/2009 bestimmte Gericht anzurufen, damit es eine Entscheidung in Unterhaltssachen erlassen kann.


1      Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. 2009, L 7, S. 1).