Language of document : ECLI:EU:C:2019:493

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

GIOVANNI PITRUZZELLA

vom 13. Juni 2019(1)

Rechtssache C261/18

Europäische Kommission

gegen

Irland

„Vertragsverletzung – Nichtdurchführung des Urteils vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland (C‑215/06) – Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgeldes und eines Pauschalbetrags“






1.        Mit der Klage nach Art. 260 Abs. 2 AEUV, die Gegenstand der vorliegenden Schlussanträge ist, beantragt die Europäische Kommission zum einen, festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 AEUV verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die Durchführung des zweiten Teils des Tenors des Urteils vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland (C‑215/06, EU:C:2008:380, im Folgenden: Urteil Kommission/Irland), sicherzustellen, und zum anderen, Irland wegen dieses Verstoßes zur Zahlung eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgeldes bis zur vollständigen Durchführung des angeführten Urteils zu verurteilen.

I.      Vorgeschichte des Rechtsstreits und Urteil Kommission/Irland

2.        Im Jahr 2003 wurden in Derrybrien, County Galway, Irland, die Arbeiten für die Errichtung einer Windfarm (im Folgenden: Windfarm Derrybrien) begonnen. Es handelt sich um das größte Projekt zur terrestrischen Nutzung von Windenergie in Irland und auch um eines der umfangreichsten in Europa. Die verschiedenen Phasen der Genehmigung der Errichtung der Windfarm Derrybrien werden in Rn. 83 des Urteils Kommission/Irland wie folgt dargelegt: „[A]m 4. und 18. Dezember 1997 [wurden] Anträge auf Genehmigung der ersten beiden Phasen des Projekts für jeweils 23 Windkraftturbinen gestellt. Am 23. Januar 1998 wurden neue Anträge eingereicht, da die früheren Anträge für ungültig erachtet worden waren. Am 12. März 1998 wurde eine Genehmigung erteilt. Am 5. Oktober 2000 wurde ein Antrag auf Genehmigung der dritten Phase der Bauarbeiten, die 25 Turbinen und Versorgungswege betrafen, gestellt, der am 15. November 2001 positiv beschieden wurde. Am 20. Juni 2002 ersuchte der Projektträger um eine Genehmigung zur Änderung der ersten beiden Phasen des Projekts, die ihm am 30. Juli 2002 erteilt wurde. Da die für die ersten beiden Bauphasen erteilte Genehmigung im Oktober 2003 abgelaufen war, beantragte der Projektträger die Erneuerung dieser Genehmigung, die im November 2003 erfolgte.“

3.        Am 16. Oktober 2003 kam es in Derrybrien zu einem enormen Erdrutsch, der die Verschiebung von ungefähr einer halben Million Kubikmeter Torf hin zum Fluss Owendalulleegh auslöste, was zu seiner Verschmutzung und zum Sterben von ungefähr 50 000 Fischen führte. Wie sich aus den Akten der Rechtssache C‑215/06 ergibt, kamen zwei Untersuchungsberichte, die im Februar 2004 veröffentlicht wurden, zu dem Ergebnis, dass die Umweltkatastrophe im Zusammenhang mit den Bauarbeiten der Windfarm Derrybrien stehe.

4.        Nach einem Mahnschreiben vom 5. April 2001 richtete die Kommission am 21. Dezember 2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Irland, in der sie auf verschiedene Projekte betreffend die Gewinnung von Torf hinwies, die ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung der Richtlinie 85/337(2) durchgeführt worden seien. Am 7. Juli 2004 übersandte die Kommission an Irland ein ergänzendes Mahnschreiben, das eine Reihe von Verletzungen der Richtlinie 85/337 anführte, zu denen auch die Errichtung der Windfarm Derrybrien auf der Grundlage einer mangelhaften Umweltverträglichkeitsprüfung gehörte. Nach diesem Schreiben wurde am 5. Januar 2005 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt.

5.        Am 11. Mai 2006 erhob die Kommission Klage nach Art. 226 EG gegen Irland. Zum einen rügte die Kommission, dass Irland nicht die Maßnahmen getroffen habe, die notwendig seien, um sicherzustellen, dass die Projekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt vor der Erteilung der Genehmigung einem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337 unterzogen würden, und die Möglichkeit eröffne, nach der vollständigen oder teilweisen Ausführung eines Projekts einen Antrag auf Legalisierung zu stellen, was gegen die Präventivzwecke dieser Richtlinie verstoße. Zum anderen beanstandete die Kommission die Voraussetzungen, unter denen die Errichtung der Windfarm Derrybrien genehmigt wurde.

6.        Im Urteil Kommission/Irland gab der Gerichtshof beiden Rügen statt. Im zweiten Teil des Tenors dieses Urteils entschied der Gerichtshof, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 4 und 5 bis 10 der Richtlinie 85/337 verstoßen hatte, dass es nicht alle Maßnahmen getroffen hatte, die erforderlich waren, um sicherzustellen, dass „vor der Erteilung der Genehmigungen für die Errichtung einer Windfarm und die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten in Derrybrien, County Galway, sowie vor der Durchführung der Bauarbeiten eine Prüfung dieses Projekts hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Umwelt nach den Art. 5 bis 10 der Richtlinie 85/337 sowohl in der ursprünglichen als auch in der durch die Richtlinie 97/11(3) geänderten Fassung durchgeführt wurde“.

II.    Vorverfahren und Verfahren vor dem Gerichtshof

7.        Mit Schreiben vom 15. Juli 2008 forderte die Kommission Irland auf, binnen zwei Monaten nach dem Urteil Kommission/Irland Informationen zu den Maßnahmen zu übermitteln, die es zur Durchführung dieses Urteils erlassen habe. In seiner Antwort vom 3. September 2008 erklärte Irland, das Urteil Kommission/Irland uneingeschränkt anzuerkennen und es schnell durchführen zu wollen. Was die Windfarm Derrybrien anbelangt, unterrichteten die irischen Behörden die Kommission darüber, dass der Betreiber der Windfarm zugestimmt habe, eine aktualisierte Umweltverträglichkeitsprüfung vorzulegen, die die Informationen nach Art. 5 und Anhang IV der Richtlinie enthalte und die „die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Windfarm Derrybrien auf die Umwelt sowie die Wechselwirkung zwischen diesen Auswirkungen identifizieren, prüfen und bewerten und die etwaigen Abhilfemaßnahmen, die noch zu erlassen sind, um diese Auswirkungen zu beseitigen, bestimmen“ solle. Diese Prüfung hätte Ende 2008 abgeschlossen sein sollen.

8.        Am 18. September 2008 fand ein Treffen der Kommission mit den irischen Behörden statt, bei dem Letztere die Verpflichtung bekräftigten, die korrigierende Umweltverträglichkeitsprüfung der Windfarm Derrybrien durchführen zu lassen. Während dieses Treffens wurde die Möglichkeit erörtert, diese Prüfung durchzuführen, ohne die bestehende Genehmigung in Frage zu stellen, und es wurde beschlossen, den Erlass der Reform der irischen Rechtsvorschriften über das Legalisierungsverfahren abzuwarten, das vorgesehen worden war, und den ersten Teil des Tenors des Urteils Kommission/Irland durchzuführen.

9.        Am 10. März 2009 teilten die irischen Behörden der Kommission mit, dass die geplante Gesetzesreform die Einführung eines Verfahrens zur „Ersatzgenehmigung“ (im Folgenden: Ersatzverfahren) mit sich gebracht habe, das, beschränkt auf Ausnahmefälle, die Legalisierung der Genehmigungen, die unter Verletzung der Richtlinie 85/337 erteilt worden seien, gestattet habe. Am 17. April 2009 übermittelten die irischen Behörden gemäß der während des Treffens am 18. März 2009 übernommenen Verpflichtung der Kommission ein Rahmendokument mit dem Titel „ECJ Judgement in case C‑215/06: Draft framework response by Ireland 17 April 2009“, in dem die Maßnahmen genannt wurden, mit denen Irland das Urteil Kommission/Irland durchführen wollte. Der Abschnitt D dieses Dokuments enthielt eine Beschreibung des Ersatzverfahrens, das in der geplanten Gesetzesreform, deren Erlass für Ende 2009 vorgesehen war, enthalten sein sollte. Der Abschnitt E des Rahmendokuments mit dem Titel „Spezifische Vorschläge für die Windfarm Derrybrien“ gab an, dass der Betreiber der Windfarm einen Antrag auf Ersatzgenehmigung nach diesem Verfahren gestellt habe.

10.      Am 26. Juni 2009 übermittelte die Kommission Irland ein Mahnschreiben nach Art. 228 Abs. 2 des EG-Vertrags, in dem sie darauf hinwies, keine weiteren Informationen zum Fortschritt der Umweltverträglichkeitsprüfung der Windfarm Derrybrien erhalten zu haben. Am 9. September 2009 antwortete Irland auf das Mahnschreiben und wies u. a. darauf hin, dass die Gesetzesreform, die das Ersatzverfahren einführe, in Kürze erlassen werde, und bestätigte, dass der Betreiber der Windfarm Derrybrien zugestimmt habe, einen Antrag auf Ersatzgenehmigung zu stellen sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, sobald diese Reform in Kraft getreten sei.

11.      Da die Kommission keine weiteren Informationen zum Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen erhalten hatte, übermittelte sie am 22. März 2010 ein neues Mahnschreiben an Irland, auf das Irland mit Schreiben vom 18. Mai 2010, 22. Juli 2010 und 13. September 2010 antwortete. Im Schreiben vom 22. Juli 2010 wiesen die irischen Behörden darauf hin, dass die vom Parlament angenommenen neuen Rechtsvorschriften Ende Juli in Kraft treten würden. Zur Windfarm Derrybrien gaben die irischen Behörden erneut an, dass, sobald das Ersatzverfahren gelte, der Betreiber der Windfarm dafür sorgen werde, einen Antrag auf Ersatzgenehmigung gemeinsam mit einer korrigierenden Umweltverträglichkeitsprüfung „einschließlich Informationen über Maßnahmen zur Beseitigung von Umweltschäden, die als Folge der Durchführung des Projekts auftraten“, zu stellen. Im Schreiben vom 13. September 2010 unterrichteten die irischen Behörden die Kommission über den Erlass des Planning and Development (Amendment) Act 2010 (No. 30 of 2010) (Gesetz über Raumplanung und ‑entwicklung [Änderung] 2010 [Nr. 30 2010], im Folgenden: PDAA). Der Teil XA dieses Gesetzes regelt das Ersatzgenehmigungsverfahren.

12.      Am 19. September 2012 schrieb die Kommission an die irischen Behörden und forderte sie auf, weitere Einzelheiten über die mitgeteilten Gesetzgebungsmaßnahmen zu übermitteln, mit dem Ziel, ihre Vereinbarkeit mit dem Urteil Kommission/Irland zu beurteilen. Außerdem forderte die Kommission, da sie Kenntnis davon erlangt hatte, dass Zweifel am Willen des Betreibers der Windfarm Derrybrien bestünden, eine Ersatzgenehmigung zu beantragen, die irischen Behörden auf, zu dieser Frage eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2012 bestätigten die irischen Behörden die Weigerung des derzeitigen Betreibers der Windfarm Derrybrien, sich dem Ersatzverfahren zu unterziehen, und zwar aufgrund der Kosten, das dieses mit sich gebracht hätte, und der Befürchtung der möglichen Rücknahme der Genehmigungen. In demselben Schreiben wurde dargelegt, dass die irischen Behörden nach einer genaueren Untersuchung des Unionsrechts zu der Auffassung gelangt seien, dass dieses nicht vorschreibe, die erteilten Genehmigungen für die Errichtung der Windfarm Derrybrien in Frage zu stellen, die in der Zwischenzeit unanfechtbar geworden seien, und dass die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Verbots der Rückwirkung von Gesetzen sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Bereich der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten einem Ergebnis entgegenstünden, das die Rücknahme dieser Genehmigungen impliziere. Unter diesen Umständen waren die irischen Behörden der Auffassung, dass jeder Versuch des irischen Staates, den Betreiber der Windfarm Derrybrien zu zwingen, sich dem Ersatzverfahren zu unterziehen, so gut wie sicher vom Gericht blockiert worden wäre, das den von der irischen Verfassung garantierten Rechten dieses Betreibers Vorrang eingeräumt hätte. Aus diesen Gründen kamen die irischen Behörden zu dem Schluss, dass eine korrigierende Umweltverträglichkeitsprüfung der Windfarm Derrybrien nur unter der Voraussetzung einer freiwilligen Zusammenarbeit des Betreibers der Windfarm erlangt werden könne. Dieser Standpunkt wurde im Schreiben der irischen Behörden an die Kommission vom 21. Dezember 2012 wiederholt.

13.      Am 10. Mai 2013 teilten die irischen Behörden der Kommission mit, dass sie mit dem Betreiber der Windfarm Derrybrien Kontakt aufgenommen hätten, um die Möglichkeit einer „unabhängigen und inoffiziellen“ Umweltverträglichkeitsprüfung zu untersuchen, die auf der Grundlage eines „klaren und kurzgefassten Absichtsprotokolls“ durchzuführen sei. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 unterrichteten die irischen Behörden die Kommission darüber, dass der Betreiber der Windfarm Derrybrien, auch wenn „er der festen Überzeugung ist, dass er dazu nicht verpflichtet ist“, zugestimmt habe, diese Prüfung durchzuführen. Auf dieses Schreiben folgte am 8. Mai und 1. August 2014 die Übermittlung eines Dokuments mit dem Titel „Derrybrien Environmental Review-Concept“ (im Folgenden: Konzeptpapier) durch die irischen Behörden, in dem darauf hingewiesen wurde, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die im Anhang dieses Dokuments angeführten Punkte, die auf der Grundlage eines „Parallelübereinkommens“ definiert worden seien, von einem unmittelbar von der irischen Regierung betrauten unabhängigen Sachverständigen durchgeführt werde, dessen Arbeit der Kontrolle eines Leitungsausschusses unterzogen werde. Diese Umweltverträglichkeitsprüfung hätte keine Überprüfung der bestehenden Genehmigungen umfasst und wäre nicht der Kontrolle durch die Gerichte unterzogen gewesen. Am 6. August 2014 wiesen die Dienststellen der Kommission die irischen Behörden darauf hin, dass die im oben angeführten Dokument vorgesehenen Modalitäten den Erfordernissen der Richtlinie 85/337 nicht entsprächen.

14.      Am 15. September 2014 unterrichteten die irischen Behörden die Kommission darüber, dass sie mit dem Betreiber der Windfarm Derrybrien an einem Absichtsprotokoll arbeiteten. Ein Entwurf dieses Absichtsprotokolls wurde der Kommission am 11. März 2015 übermittelt. In einer Paketsitzung am 17. November 2015 einigten sich die Kommission und die irischen Behörden darauf, dass eine endgültige Fassung des Absichtsprotokolls der Kommission schnell übermittelt werde.

15.      Mangels weiterer Antworten forderte die Kommission die irischen Behörden am 18. Januar 2016 auf, eine endgültige Fassung des Absichtsprotokolls zu übermitteln. Am 7. März 2016 wurde der Kommission eine neue Fassung des Absichtsprotokolls übersandt, mit dem Hinweis, dass einige Fragen weiterhin mit dem Betreiber der Windfarm Derrybrien erörtert würden. Mit E‑Mail vom 6. Juni 2016 wiesen die Dienststellen der Kommission die irischen Behörden darauf hin, dass einige Punkte der neuen Fassung des Absichtsprotokolls geändert werden müssten. Nach einem Treffen am 29. November 2016 teilten die Dienststellen der Kommission mit E‑Mail vom 15. Dezember 2016 den irischen Behörden mit, dass der endgültige Text des Absichtsprotokolls unterzeichnet bei der Kommission bis Ende 2016 einlangen müsse und dass Letztere andernfalls Anfang 2017 erneut den Gerichtshof anrufen werde. Am 22. Dezember 2016 übermittelte Irland der Kommission eine neue Fassung des Konzeptpapiers, die nach Ansicht der irischen Behörden vollständig mit den Kriterien der Richtlinie 85/337 im Einklang stand, sowie ein neues Rahmendokument vom 2. Dezember 2015. Im Begleitschreiben wurde dargelegt, dass die Unterschrift der beiden Dokumente für Ende Januar 2017 vorgesehen sei.

16.      Am 2. Oktober 2017 schrieb die Kommission an die irischen Behörden und führte aus, dass sie im Hinblick auf die fehlenden Fortschritte bei der Durchführung des zweiten Teils des Tenors des Urteils Kommission/Irland beabsichtige, den Gerichtshof anzurufen. Am 16. Oktober 2017 antwortete Irland und fügte ein neues am 11. Oktober 2017 unterzeichnetes Konzeptpapier bei, zu dem es erklärte, auf eine Antwort der Kommission zu warten. Die neue Fassung des Konzeptpapiers wurde beim Gerichtshof nicht vorgelegt. In ihrer Klage führte die Kommission jedoch aus, dass dieses Papier auf ein bilaterales Absichtsprotokoll zwischen dem Betreiber der Windfarm Derrybrien und den irischen Behörden Bezug genommen habe, das die Kommission nicht erhalten habe.

17.      Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 bestätigte die Kommission, dass die bisher gemachten Fortschritte nicht hinreichend seien, um den zweiten Teil des Tenors des Urteils Kommission/Irland durchzuführen, und bekräftigte, dass eine endgültige Fassung des Absichtsprotokolls für Ende 2016 erwartet worden sei. Am 9. Januar 2018 antworteten die irischen Behörden, dass das Absichtsprotokoll auf Ersuchen der Kommission in das Konzeptpapier eingegliedert worden sei, dass dieses Papier unterzeichnet worden sei und dass man grünes Licht von der Kommission für die Durchführung der inoffiziellen Umweltverträglichkeitsprüfung erwarte. Mit Schreiben vom 26. Januar 2018 antwortete die Kommission, dass, unabhängig von den formalen Fragen in Bezug auf die von den irischen Behörden übermittelten Dokumente, in neun Jahren kein wesentlicher Fortschritt gemacht worden sei, um einen Prozess aufzubauen, der zu einer ernsthaften Umweltverträglichkeitsprüfung der Windfarm Derrybrien führen könne und dass die Kommission aus diesem Grund davon ausgehe, in eine neue Phase eingetreten zu sein, in der sie nicht mehr bereit sei, ein „außergerichtliches Übereinkommen“ zu bestätigen. Die Kommission schlug Irland auch vor, die Möglichkeit, den Betreiber der Windfarm Derrybrien dem Ersatzverfahren zu unterziehen, zu überprüfen. Am 1. Februar 2018 antworteten die irischen Behörden, indem sie die Verschlechterung der kooperativen Beziehung mit der Kommission bedauerten und Letztere dafür verantwortlich machten, zu den von Irland am 22. Dezember 2016 übermittelten Dokumenten, die als endgültig anzusehen seien, nicht Stellung genommen und so den Beginn der Umweltverträglichkeitsprüfung weiter verzögert zu haben.

18.      Da die Kommission der Ansicht war, dass Irland nicht alle Maßnahmen getroffen habe, die erforderlich seien, um den zweiten Teil des Tenors des Urteils Kommission/Irland vollständig durchzuführen, hat sie am 13. April 2018 die Klage, die Gegenstand der vorliegenden Schlussanträge ist, erhoben.

19.      Die Parteien haben zweimal Schriftsätze gewechselt und in der Sitzung vom 1. April 2019 mündlich verhandelt. Gemäß Art. 62 Abs. 2 der Verfahrensordnung wurden die Parteien aufgefordert, in der mündlichen Verhandlung einige schriftliche Fragen des Berichterstatters zu beantworten. Mit Schreiben, das der Kanzlei des Gerichtshofs am 1. April 2019 zugestellt worden ist, hat die Kommission den Gerichtshof vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung darüber unterrichtet, am 29. März 2019 von den irischen Behörden eine Mitteilung erhalten zu haben, in der dargelegt werde, dass der Betreiber der Windfarm Derrybrien zugestimmt habe, dabei mitzuwirken, das vom PDAA vorgesehene Ersatzverfahren einzuleiten. Das von den irischen Behörden der Kommission am 29. März 2019 übermittelte Schreiben wurde von ihnen am 1. April 2019 auch der Kanzlei des Gerichtshofs übersandt. In diesem Schreiben wird ausgeführt, dass das Ersatzverfahren „unverzüglich [eingeleitet wird], so dass die Verwirklichung einer vorschriftsmäßigen Umweltverträglichkeitsprüfung ex post gewährleistet wird“.

III. Zur Klage

A.      Zur Vertragsverletzung

1.      Vorbringen der Parteien

20.      Die Kommission ist der Auffassung, dass Irland nicht die Maßnahmen ergriffen habe, die sich aus dem zweiten Teil des Tenors des Urteils Kommission/Irland ergeben. Irland habe sich zwar bereit erklärt, das angeführte Urteil schnell durchzuführen, doch habe es sich in den zehn Jahren zwischen der Entscheidung des Gerichtshofs und der Klage, die Gegenstand der vorliegenden Schlussanträge ist, darauf beschränkt, verschiedene Vorschläge für die Beseitigung der Vertragsverletzung betreffend die Windfarm Derrybrien zu machen, jedoch ohne einen von ihnen umzusetzen.

21.      Irland weist erstens darauf hin, dass sich aus den Gründen und dem Tenor des Urteils Kommission/Irland ergebe, dass die vom Gerichtshof festgestellten Verstöße insgesamt die unrichtige Umsetzung der Richtlinie 85/337 beträfen, während hinsichtlich der Windfarm Derrybrien „keine besondere Abhilfe gefordert oder vereinbart“ worden sei.

22.      Zweitens führt Irland zum einen aus, dass die Verpflichtung, dem Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf ein spezifisches Projekt abzuhelfen, durch die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten begrenzt sei und zum anderen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (C‑348/15, EU:C:2016:882, Rn. 41 und 42), festgestellt habe, dass das Unionsrecht den betreffenden Mitgliedstaat nicht daran hindere, angemessene Fristen für die Anfechtung von Baugenehmigungen, die unter Verletzung der in der Richtlinie 85/337 aufgestellten Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt worden seien, festzulegen. In diesem Kontext könnten die Genehmigungen, die für die Errichtung der Windfarm Derrybrien und für die Durchführung der damit verbundenen Tätigkeiten erteilt worden seien, nur durch ein Urteil des High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) aufgehoben werden, das am Ende einer gerichtlichen Überprüfung der Genehmigungsmaßnahme erlassen werde, die mit innerhalb der gesetzlichen Fristen, d. h. binnen acht Wochen ab dem Datum der Maßnahme(4), einzureichender Klage eingeleitet werde. Da die für die Anfechtung dieser Genehmigungen vorgesehenen gesetzlichen Fristen nunmehr abgelaufen seien, und zwar mehrere Jahre, bevor die Kommission die Vertragsverletzungsklage eingereicht habe, die zum Erlass des Urteils Kommission/Irland geführt habe, bestehe keine Verpflichtung für die irischen Behörden, die Genehmigungen zurückzuziehen.

23.      Drittens legt Irland dar, dass, ließe man es zu, dass ein Urteil, mit dem der Gerichtshof einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV nach einem Vertragsverletzungsverfahren stattgebe, an dem nur die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat beteiligt seien, dazu führen könnte, einen Verwaltungsakt für ungültig zu erklären, der nach nationalem Recht bestandskräftig geworden sei, dies das berechtigte Vertrauen der Adressaten dieses Verwaltungsakts insbesondere unter den Umständen des vorliegenden Falles, in dem fast zehn Jahre zwischen der Erteilung der ersten Baugenehmigung und der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Kommission/Irland vergangen seien, verletzen würde.

24.      Viertens macht Irland geltend, der Ablauf des Vorverfahrens zeige, dass der langsame Erlass der Maßnahmen zur Durchführung des Urteils Kommission/Irland auf die Komplexität der zugrunde liegenden Rechtsfragen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie der Eigentumsrechte des Betreibers der Windfarm Derrybrien, und nicht auf die fehlende Zusammenarbeit Irlands zurückzuführen sei. Nach dem Vorschlag der irischen Behörden im Jahr 2013, eine inoffizielle Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, hätten diese Behörden mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 der Kommission ein Konzeptpapier übermittelt, um mit dieser eine förmliche Vereinbarung zu treffen, was jedoch nicht geschehen sei. Die zwischen der Übermittlung dieses Dokuments und der Übermittlung desselben unterzeichneten Dokuments im Oktober 2017 vergangene Zeit sei einem Missverständnis zwischen den irischen Behörden und den Beamten der Kommission oder sogar einer wirklich fehlenden Zusammenarbeit von Seiten der Letzteren zuzurechnen. Außerdem impliziere zum einen die Durchführung des Urteils Kommission/Irland die Einleitung eines Prozesses, der außerhalb des Rahmens der Umsetzungsbestimmungen der Richtlinie 85/337 gelegen sei, und sei zum anderen die Kommission auch in der Klage nicht in der Lage gewesen, die spezifischen Maßnahmen anzugeben, die dieser Mitgliedstaat zu ergreifen gehabt habe, um die Wirkungen der im zweiten Teil des Tenors dieses Urteils festgestellten Vertragsverletzung zu beseitigen. Unter diesen Umständen dürfe Irland nicht dafür bestraft werden, dass es die Zeit gewartet habe, die erforderlich gewesen sei, um die angemessenen Maßnahmen umzusetzen, oder dass es diese Maßnahmen nicht ordnungsgemäß und fristgemäß bestimmt habe.

25.      Schließlich trägt Irland vor, nunmehr, in Anbetracht des Fortschritts des vom Konzeptpapier vorgesehenen inoffiziellen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens, den zweiten Teil des Tenors des Urteils Kommission/Irland vollständig durchgeführt zu haben.

2.      Rechtliche Würdigung

a)      Zum Umfang der im zweiten Teil des Tenors des Urteils Kommission/Irland festgestellten Vertragsverletzung

26.      Nach Art. 260 Abs. 1 AEUV hat, wenn der Gerichtshof feststellt, dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben.

27.      In den Gründen des Urteils Kommission/Irland hat der Gerichtshof die Rügen der Kommission, die erste betreffend eine nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 85/337 in irisches Recht (Rn. 34 bis 81) und die zweite betreffend die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen für die Errichtung der Windfarm Derrybrien und die Durchführung der entsprechenden Bauarbeiten (Rn. 82 bis 112), getrennt untersucht. Nachdem der Gerichtshof beiden Rügen stattgegeben hatte, stellte er im Tenor dieses Urteils zwei getrennte Verstöße Irlands gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie fest.

28.      Zwar ist die Vertragsverletzung, die sich aus dem Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Einklang mit der Richtlinie 85/337 für das Projekt zur Errichtung der Windfarm Derrybrien ergibt, die Folge der Anwendung des irischen Rechts, dessen Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen dieser Richtlinie der Gerichtshof festgestellt hat, auf einen Einzelfall. Das bedeutet jedoch nicht, anders als Irland offenbar annimmt, dass davon auszugehen ist, diese Vertragsverletzung, die Gegenstand einer eigenständigen Feststellung des Gerichtshofs im zweiten Teil des Tenors des Urteils Kommission/Irland ist, gehöre zur im ersten Teil festgestellten(5).

29.      Daraus folgt, dass es nicht hinreichte, dass Irland seine Rechtsvorschriften im Einklang mit der Richtlinie 85/337 änderte, um den zweiten Teil des Tenors dieses Urteils durchzuführen – sonst würde der eigenständigen Feststellung der Vertragsverletzung in diesem Teil die praktische Wirksamkeit genommen –, sondern dass es diesem Mitgliedstaat oblag, getrennte Maßnahmen zu erlassen, die spezifisch auf die Beseitigung der Verletzung dieser Richtlinie im Zusammenhang mit der Durchführung des Projekts der Errichtung der Windfarm Derrybrien ausgerichtet waren. Der von Irland vorgebrachte Umstand, dass das Urteil Kommission/Irland die Art dieser Maßnahmen nicht dargelegt habe, gestattet nicht, wie die Kommission zu Recht geltend gemacht hat, die Feststellung der Vertragsverletzung durch den Gerichtshof und die Verpflichtungen, die sich aus dieser Feststellung für den Mitgliedstaat ergeben, in Frage zu stellen.

b)      Zu den für die Durchführung des zweiten Teils des Tenors des Urteils Kommission/Irland erforderlichen Maßnahmen

1)      Zum von der Richtlinie 85/337 vorgesehenen Zweck der Umweltverträglichkeitsprüfung

30.      Die Richtlinie 85/337 schreibt den Mitgliedstaaten vor, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den auf Unionsebene harmonisierten Grundsätzen für die Projekte, bei denen u. a. aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, durchgeführt wird(6). Diese Prüfung soll im Wesentlichen die erforderlichen Informationen zusammenstellen, um den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu gestatten, während des Verfahrens zur Genehmigung dieser Projekte die Umweltfaktoren zu bestimmen, die möglicherweise beeinträchtigt werden, und daher die Entscheidung der Erteilung oder Versagung der jeweiligen Baugenehmigung danach auszurichten(7).

31.      Die Richtlinie 85/337 geht zweifellos vom Gedanken der Prävention von Umweltschäden aus(8), im Rahmen dessen die Verpflichtung zur vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts dem Erfordernis entspricht, dass die zuständige Behörde bei ihrer Meinungsbildung die Auswirkungen auf die Umwelt bei allen technischen Planungs- und Entscheidungsprozessen so früh wie möglich berücksichtigen muss, da das Ziel darin besteht, „Umweltbelastungen von vornherein zu vermeiden, statt sie erst nachträglich in ihren Auswirkungen zu bekämpfen“(9). Aus dem Wortlaut dieser Richtlinie geht jedoch hervor, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung auch das Ziel hat, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu gestatten, im Fall der Erteilung der Genehmigungen diese von der Beachtung von Voraussetzungen abhängig zu machen, die die nachteiligen Auswirkungen der Durchführung des Projekts auf die Umwelt verringern, und allgemeiner Maßnahmen zu ergreifen, die die Nutzung der sich daraus ergebenden Anlage nach Kriterien eines ordnungsgemäßen Umweltmanagements sicherstellen(10).

32.      Der Gerichtshof hat andererseits mehrmals festgestellt, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie 85/337 „ausgedehnt ist und ihr Zweck sehr weit reicht“(11), und anerkannt, dass es eine „Vereinfachung“ darstellte und dem vom Unionsgesetzgeber gewollten Ansatz zuwiderliefe, wenn die „Gesamtbewertung“ der Umweltauswirkungen, an die diese Richtlinie anknüpft, „nur die unmittelbaren Wirkungen der geplanten Arbeiten selbst berücksichtigt[e] …, nicht aber die Auswirkungen auf die Umwelt, die durch die Benutzung und den Betrieb der aus diesen Arbeiten hervorgegangenen Anlagen hervorgerufen werden können“(12).

33.      Daraus folgt, dass entgegen dem Vorbringen von Irland die von der Richtlinie 85/337 verlangte Umweltverträglichkeitsprüfung ihre Wirkungen nicht nur zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung des betreffenden Projekts, sondern auch nachträglich während seiner Durchführung und der Nutzung der sich daraus ergebenden Anlage entfaltet, und so die Grundlage für ein optimales Management der mit seinem Betrieb zusammenhängenden Umweltgefährdungen und eine Eindämmung der nachteiligen Auswirkungen bildet, die sich aus diesem Betrieb für die verschiedenen bei dieser Prüfung berücksichtigten Faktoren ergeben.

34.      Der der Richtlinie 85/337 zugrunde liegende Präventionsgedanke kann jedoch dem Mitgliedstaat, der gegen die Verpflichtung verstößt, sicherzustellen, dass der Genehmigung eines Projekts, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorangeht, keine Argumente liefern, um sich dem Erlass der Maßnahmen zu entziehen, die für die Beseitigung dieses Verstoßes ex post erforderlich sind.

2)      Zu den im Hinblick auf das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Einklang mit der Richtlinie 85/337 erforderlichen Abhilfemaßnahmen

35.      Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass zwar die Richtlinie 85/337 (wie die derzeit in Kraft befindliche Richtlinie 2011/92) keine Bestimmungen über die Folgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung enthält, die Mitgliedstaaten jedoch nach dem in Art. 4 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit die rechtswidrigen Folgen dieses Verstoßes zu beseitigen haben und es daher Sache der zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats ist, „im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, damit die Projekte im Hinblick darauf überprüft werden, ob bei ihnen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind, und damit sie bejahendenfalls auf diese Auswirkungen hin untersucht werden“(13). Ich weise außerdem darauf hin, dass diese Verpflichtung vom Gerichtshof auch in Bezug auf Fälle festgestellt worden ist, in denen das Projekt, zu dem unter Verstoß gegen die Richtlinie 85/337 die Umweltverträglichkeitsprüfung unterlassen worden war, zur Gänze fertiggestellt worden war und die betreffende Anlage in Betrieb war(14). Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass Maßnahmen, die geeignet sind, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung einer vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung zu beseitigen, insbesondere „die Rücknahme oder die Aussetzung einer bereits erteilten Genehmigung zu dem Zweck, eine Umweltverträglichkeitsprüfung des in Rede stehenden Projekts im Sinne der [Richtlinie 85/337] durchzuführen“ sind(15). Wenn der Erlass solcher Maßnahmen im nationalen Recht vorgesehen ist, sind die Behörden dieses Mitgliedstaats nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und unter Beachtung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität verpflichtet, sie zu erlassen(16).

36.      Daraus folgt, dass im Einklang mit den in den Nrn. 31 bis 33 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Zielen der Richtlinie 85/337 im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtung der vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts, das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen zu treffen haben, die erforderlich sind, dass eine solche Prüfung oder eine korrigierende Prüfung nach der Erteilung der Genehmigung vorgenommen wird, auch wenn das Projekt gerade durchgeführt wird oder bereits fertiggestellt wurde. Sofern dies auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts möglich ist, haben die zuständigen nationalen Behörden die bereits erteilte Genehmigung auszusetzen oder aufzuheben, um ihre Regularisierung oder die Erteilung einer neuen Genehmigung im Einklang mit den Vorschriften der oben angeführten Richtlinie zu erlauben.

37.      Die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats, sicherzustellen, dass im Nachhinein eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, ist umso strikter in einer Situation wie derjenigen, die in den vorliegenden Schlussanträgen geprüft wird, in der das fragliche Projekt, insbesondere aufgrund seines Umfangs, besonders erhebliche und dauerhafte Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, seine Durchführung bereits enorme Umweltschäden verursacht hat und der Verstoß gegen die Richtlinie vom Gerichtshof im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens festgestellt worden ist.

38.      Das Vorbringen Irlands, wonach Irland zur Durchführung des zweiten Teils des Tenors des Urteils Kommission/Irland weder verpflichtet gewesen sei, die Genehmigungen zu widerrufen, über die der Betreiber der Windfarm Derrybrien verfüge, noch Letzterem vorzuschreiben, eine nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (oder zuzustimmen, dass sie durchgeführt werde), ist daher zurückzuweisen.

c)      Zu den von Irland geltend gemachten Rechtfertigungen

1)      Zur Grenze der Verfahrensautonomie und zum berechtigten Vertrauen des Betreibers der Windfarm Derrybrien

39.      Um dem Vorbringen einer Vertragsverletzung durch die Kommission entgegenzutreten, beruft sich Irland als Erstes auf den Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten und macht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (C‑348/15, EU:C:2016:882), geltend, dass Irland nicht verpflichtet gewesen sei, die Gültigkeit der für den Bau der Windfarm Derrybrien erteilten Genehmigungen, die auf der Grundlage des irischen Rechts mehrere Jahre vor der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Kommission/Irland bestandskräftig geworden seien, in Frage zu stellen.

40.      Dazu erinnere ich daran, dass der Gerichtshof im Urteil vom 7. Januar 2004, Wells (C‑201/02, EU:C:2004:12, Rn. 65), auf ein Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen eines Rechtsstreits infolge der Klage eines Einzelnen gegen die Weigerung der nationalen Verwaltung, eine Bergbaugenehmigung zurückzunehmen oder zu ändern, die ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt worden war(17), festgestellt hat, dass die Verpflichtung der zuständigen nationalen Behörden, eine unter Verstoß gegen die Richtlinie 85/337 erteilte Genehmigung zurückzunehmen oder auszusetzen, durch den Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten begrenzt ist(18). Gemäß diesem Grundsatz ist es mangels einer Regelung auf Unionsebene Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten der Klagen zu bestimmen, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei diese Modalitäten nicht weniger günstig sein dürfen als diejenigen, die entsprechende Situationen innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und nicht so gestaltet sein dürfen, dass die Ausübung dieser Rechte praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird (Effektivitätsgrundsatz)(19).

41.      Im Urteil vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (C‑348/15, EU:C:2016:882, Rn. 41 und 42), auf das Irland hinweist, hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Unionsrecht, das keine Regeln hinsichtlich der Fristen für die Anfechtung von Genehmigungen vorsieht, die unter Verletzung der in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 aufgestellten Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurden, grundsätzlich – vorbehaltlich der Beachtung des Äquivalenzgrundsatzes – den betreffenden Mitgliedstaat nicht an der Festsetzung „angemessener Fristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den betroffenen Einzelnen und die betroffene Behörde schützt“, hindert(20).

42.      Entgegen dem Vorbringen von Irland bin ich der Ansicht, dass weder der Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten noch die Bestandskraft der Entscheidungen über die Genehmigung der Bauarbeiten der Windfarm Derrybrien nach dem Ablauf der Fristen für die Erhebung der Klagen der Einzelnen gegenüber diesen Entscheidungen von diesem Mitgliedstaat wirksam geltend gemacht werden können, um sich der Verpflichtung zu entziehen, den zweiten Teil des Tenors des Urteils Kommission/Irland vollständig durchzuführen.

43.      Für eine solche Durchführung war es nämlich Sache dieses Mitgliedstaats, alle erforderlichen allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, die geeignet waren, dem Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Einklang mit der Richtlinie 85/337 abzuhelfen, und darunter insbesondere die Maßnahmen, die die Verwirklichung einer vorschriftsmäßigen Umweltverträglichkeitsprüfung ex post gewährleisten konnten.

44.      Grundsätzlich schließt aber der Ablauf der Verfahrensfristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen zum Schutz der Positionen der Einzelnen gegen Maßnahmen der Verwaltung nicht die Befugnis Letzterer aus, eine Selbstüberprüfung vorzunehmen, indem sie eine rechtswidrige Maßnahme zurückzieht oder ihre Durchführung aussetzt, und schließt den Erlass von Maßnahmen nicht aus, die den Inhaber einer Baugenehmigung verpflichten, ihre Legalisierung vorzunehmen, indem er gegebenenfalls zuvor nicht erfüllte Verpflichtungen erfüllt, oder den Betrieb der auf der Grundlage dieser Genehmigung errichteten Anlagen an die Einhaltung bestimmter Bedingungen oder Kriterien, die zum Schutz von öffentlichen Interessen auferlegt wurden, anpasst. Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sind die Behörden der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, verpflichtet, solche Maßnahmen zu erlassen und ihre Befugnisse zu nutzen, wenn das gestattet, einem Verstoß gegen das Unionsrecht abzuhelfen.

45.      Zwar hat der Vertreter Irlands auf eine Frage des Gerichtshofs in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, das irische Recht sehe die Möglichkeit nicht vor, dass Baugenehmigungen, wie die für die Errichtung der Windfarm Derrybrien erteilten, die bestandskräftig geworden seien, von der Verwaltungsbehörde infolge einer Selbstüberprüfung aus Gründen des öffentlichen Interesses widerrufen werden könnten, wobei solche Genehmigungen nur durch eine Entscheidung des High Court (Hoher Gerichtshof) für ungültig erklärt werden könnten, der aufgrund des Ablaufs der Fristen für die Rechtsverfolgung nicht mehr tätig werden könne. Allerdings kann auch dieser Umstand meines Erachtens den Standpunkt Irlands nicht rechtfertigen, wonach es im vorliegenden Fall nicht verpflichtet gewesen sei, eine spezifische Maßnahme zu erlassen, um die vom Gerichtshof festgestellte Vertragsverletzung zu beheben.

46.      Ich weise nämlich darauf hin, dass das derzeit geltende irische Recht ein Legalisierungsverfahren für entgegen den Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337 erteilte Genehmigungen vorsieht, das unter den Umständen des vorliegenden Falles anzuwenden ist.

47.      Nach Abschnitt 177B Abs. 1 und 2 Buchst. b des Teils XA des PDAA, der mit der Gesetzesreform von 2010 eingeführt wurde, stellt, wenn mit „rechtskräftiger Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union“ festgestellt wurde, dass die Genehmigung für ein Projekt, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich war, rechtswidrig erteilt worden war, die zuständige Planungsbehörde („planning authority“) dem Betreiber des Projekts eine schriftliche Mitteilung zu, mit der Aufforderung an Letzteren, einen Antrag auf Erlangung einer Ersatzgenehmigung zu stellen. Buchst. c von Abs. 2 dieses Abschnitts bestimmt, dass die Mitteilung den Betreiber verpflichtet, gleichzeitig mit dem Antrag eine korrigierende Erklärung über die Auswirkungen auf die Umwelt („remedial environmental impact statement“) vorzulegen.

48.      Irland legt diese Bestimmung dahin aus, dass sie unter Umständen wie denen des vorliegenden Falles nicht anzuwenden sei, in denen die erteilte Baugenehmigung bestandskräftig geworden sei. Eine solche Beschränkung ergibt sich jedoch weder aus dem Text von Abschnitt 177B des PDAA noch aus einer wörtlichen Auslegung dieser Bestimmung. Gegen die von Irland vorgetragene Auslegung spricht hingegen der Umstand, dass Abs. 1 dieser Bestimmung nicht zwischen einem im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens ergangenen Urteil des Gerichtshofs im Zusammenhang mit einem nationalen Verfahren, in dem die Gültigkeit der betreffenden Genehmigung in Frage gestellt wird, und einem Urteil im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens unterscheidet, das, wie es beim Urteil Kommission/Irland der Fall ist, nach dem Ablauf der Fristen für die Anfechtung des Verwaltungsakts zur Genehmigung, und nachdem eine innerstaatliche Klage gegen diese Maßnahme endgültig abgewiesen wurde, ergehen kann.

49.      Außerdem weise ich darauf hin, dass – in einer jüngeren Entscheidung in einer Rechtssache, die u. a. die Anwendung von Abschnitt 177B des PDAA auf den Eigentümer eines Steinbruchs betraf, dessen Betrieb in den Sechzigerjahren begonnen hatte, in einer Zeit, in der es nicht erforderlich war, eine Baugenehmigung zu erlangen – der Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) entschied, dass dieser Abschnitt auf eine „außergewöhnliche Kategorie“ von Projekten anzuwenden ist, für die der Gerichtshof festgestellt hat, dass eine „zuvor gewährte Genehmigung“, die „ansonsten gültig“ war, aufgrund einer unvollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig erteilt worden war(21), ohne eine Beschränkung anzuführen, die sich aus der Bestandskraft oder fehlenden Bestandskraft der Genehmigung ergibt. Entgegen dem Vorbringen von Irland stand es daher nicht fest, dass jeder Versuch, den Betreiber der Windfarm Derrybrien dem Verfahren nach Abschnitt 177B des PDAA zu unterziehen, von den irischen Gerichten blockiert worden wäre(22).

50.      Schließlich weise ich darauf hin, dass die derzeit von Irland vertretene enge Auslegung während des Vorverfahrens erst im Oktober 2012 vorgebracht wurde. Davor hatten die irischen Behörden der Kommission stets ihre Absicht bekundet, sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten des PDAA, das Ersatzverfahren einzuleiten, um den [zweiten] Teil des Tenors des Urteils Kommission/Irland betreffend die Windfarm Derrybrien durchzuführen. Das County Galway stellte selbst, wie in der mündlichen Verhandlung von Irland bestätigt, am 12. Oktober 2011 eine Mitteilung im Sinne von Abschnitt 177B des PDAA an den Betreiber der Windfarm Derrybrien zu, um sie sodann einige Tage später zurückzuziehen, und legte daher, zumindest ursprünglich, diese Bestimmung anders als dieser Mitgliedstaat aus.

51.      Unter diesen Umständen kann Irland nicht mit Erfolg geltend machen, dass das irische Recht keine Instrumente biete, um Genehmigungen wie diejenige zur Windfarm Derrybrien einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Das in Abschnitt 177B des PDAA vorgesehene Verfahren stellt ein solches Instrument dar. Es oblag den irischen Behörden daher, es einzuleiten, um den zweiten Teil des Tenors des Urteils Kommission/Irland vollständig durchzuführen.

52.      Meines Erachtens können einer solchen Durchführungsmaßnahme die von Irland vorgetragenen Erwägungen im Zusammenhang mit dem berechtigten Vertrauen des Betreibers der Windfarm Derrybrien nicht entgegenstehen.

53.      Erstens hat nämlich das vom PDAA vorgesehene Ersatzverfahren im Wesentlichen das Ziel, unter genau bezeichneten Umständen die Überprüfung der unter Verstoß gegen die Richtlinie 85/337 erteilten Genehmigungen sowie der Projekte, für die sie erteilt wurden, und ihre Anpassung an die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Kriterien, insbesondere betreffend das Erfordernis der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, zu gestatten. Dieses Verfahren führt jedoch nicht zwangsläufig zur Rücknahme der überprüften Genehmigungen mit der daraus folgenden Beendigung der genehmigten Tätigkeiten, sondern kann sich darauf beschränken, ihre Legalisierung vorzuschreiben, neben der Verpflichtung, die gegebenenfalls als erforderlich angesehenen Abhilfemaßnahmen vorzunehmen(23).

54.      Zweitens hat der Gerichtshof im Urteil vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (C‑348/15, EU:C:2016:882), festgestellt, dass „Vorhaben, deren Genehmigung nicht mehr unmittelbar anfechtbar ist, weil die im nationalen Recht dafür vorgesehene Frist verstrichen ist“, nicht „ohne Weiteres als im Hinblick auf die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung rechtmäßig genehmigt gelten“ können(24), mit der Folge, dass, wenn im innerstaatlichen Recht ein Instrument besteht, das dafür sorgt, dass eine derartige Prüfung durchgeführt wird, die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verpflichtet sind, es heranzuziehen(25). Daraus folgt, dass der Betreiber eines solchen Projekts das Vorliegen berechtigten Vertrauens in die Gültigkeit der Genehmigungen, die unter Verletzung gegen die Verpflichtung der vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurden und im nationalen Recht nicht mehr anfechtbar sind, nicht geltend machen kann, um sich der Verpflichtung zu widersetzen, eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung im Nachhinein durchzuführen, die ihm aufgrund einer von den nationalen Behörden erlassenen Maßnahme zur Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils des Gerichtshofs auferlegt wurde. Das gilt umso mehr für den Betreiber der Windfarm Derrybrien, der, wie sich aus der Akte ergibt und wie in der mündlichen Verhandlung von Irland bestätigt worden ist, eine unabhängige Tochtergesellschaft ist, die zu 100 % vom Electricity Supply Board (ESB) gehalten wird, das seinerseits zu 95 % vom irischen Staat gehalten wird(26).

55.      Die Zeit, die zwischen den in Rede stehenden Genehmigungen und dem Urteil Kommission/Irland vergangen ist, gestattet es nicht, die vorstehende Schlussfolgerung in Frage zu stellen. Außerdem ist dieses Urteil zwar im Jahr 2008 ergangen, während die letzte Genehmigung betreffend die Windfarm Derrybrien im Jahr 2003 bestandskräftig geworden ist, jedoch war zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Genehmigung erteilt wurde, gegenüber Irland bereits ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG eingeleitet, das, wenn es auch das Projekt betreffend die Errichtung dieser Windfarm noch nicht unmittelbar in Frage stellte, diesem Mitgliedstaat eine systematische Verletzung seiner Verpflichtungen nach der Richtlinie 85/337 vorwarf. Ich frage mich nun, inwieweit ein öffentliches Unternehmen ein berechtigtes Vertrauen in die Gültigkeit einer Genehmigung geltend machen kann, die nicht im Einklang mit dieser Richtlinie steht und unter solchen Umständen erlassen wurde.

56.      Auch wenn der Annahme Irlands zu folgen wäre, wonach das Zwangsverfahren nach Abschnitt 177B des PDAA im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, da die fraglichen Genehmigungen bestandskräftig seien, weise ich schließlich darauf hin, dass Abschnitt 177C dieses Rechtsakts dem Betreiber eines genehmigten Projekts gestattet, ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung die Anwendung des Ersatzverfahrens ihm gegenüber zu beantragen. Der PDAA bot daher den irischen Behörden, um der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts zur Errichtung der Windfarm Derrybrien abzuhelfen(27), auch ein alternatives Instrument zur Zwangsmaßnahme, das diese Behörden aufgrund der Kontrolle des Staates über den Betreiber dieser Windfarm ohne besondere Schwierigkeiten hätten heranziehen können.

2)      Zur Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen und zur fehlenden Zusammenarbeit der Kommission

57.      Anders als Irland bin ich weder der Ansicht, dass die Durchführung des zweiten Teils des Tenors des Urteils Kommission/Irland eine besondere Schwierigkeit bei der Bestimmung der zur Beseitigung der Wirkungen der Vertragsverletzung zu erlassenden Maßnahmen aufweist, noch dass sie derart komplexe Rechtsfragen aufwerfen würde, um im Wesentlichen eine mehr als zehn Jahre andauernde Situation des Stillstands zu rechtfertigen.

58.      Wie sich aus der Akte ergibt, wurde die Durchführung einer nachträglichen Umweltverträglichkeitsprüfung ab den ersten Schriftwechseln zwischen der Kommission und den irischen Behörden und während des gesamten Ablaufs des Vorverfahrens von beiden Parteien als einzige Maßnahme identifiziert, die geeignet war, dem Unterlassen einer vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung abzuhelfen. Die Kommission und Irland erörterten in der Schlussphase des Vorverfahrens die Modalitäten der Durchführung dieser Prüfung, aber aus der Akte geht nicht hervor, dass sie alternative Durchführungsmaßnahmen erwogen hätten.

59.      Erst am Ende des Jahres 2012, also ungefähr vier Jahre nach der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Kommission/Irland, warfen die irischen Behörden – die bis dahin beständig die Anwendung des Ersatzverfahrens auf den Betreiber der Windfarm Derrybrien zugesichert hatten – Fragen im Zusammenhang mit der Rechtssicherheit und dem berechtigten Vertrauen dieses Betreibers auf und schlugen der Kommission gleichzeitig eine Alternativlösung, nämlich eine „unregulierte“ Umweltverträglichkeitsprüfung, vor. Auch die Verwirklichung dieser Lösung war jedoch durch das Fehlen wesentlicher Fortschritte gekennzeichnet, die trotz des Vorbringens von Irland nicht auf eine fehlende Zusammenarbeit von Seiten der Kommission zurückzuführen sind.

60.      Entgegen dem Vorbringen dieses Mitgliedstaats bin ich nämlich nicht der Ansicht, dass man der Kommission die zwischen den beiden Übermittlungen, am 22. Dezember 2016 und am 2. Oktober 2017, des in Nr. 15 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Konzeptpapiers vergangene Zeit zurechnen kann. Erstens weist, wie Irland selbst einräumt, das der ersten Übermittlung dieses Papiers beigefügte Schreiben nicht darauf hin, dass die irischen Behörden eine förmliche Vereinbarung mit der Kommission abgewartet hätten, bevor sie zur nachfolgenden Phase übergingen. Zweitens war die im Dezember 2016 übermittelte Fassung dieses Papiers nicht vom Betreiber der Windfarm Derrybrien unterzeichnet, weshalb die Ernsthaftigkeit der von diesem übernommenen Verpflichtung in Zweifel gezogen werden konnte. Schließlich macht die Kommission, von Irland unwidersprochen, geltend, dass der Inhalt des im Dezember 2016 übermittelten Papiers im Wesentlichen derselbe wie der eines früheren Papiers gewesen sei, zu dem sie eine Reihe von Bemerkungen gemacht habe, die von den irischen Behörden nicht berücksichtigt worden seien.

61.      Allgemeiner hat die Kommission meiner Meinung nach während des gesamten Vorverfahrens eine – fast übermäßige – Verfügbarkeit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit gezeigt, insbesondere im Hinblick auf die einschneidende Änderung der Auffassung der irischen Behörden zur Anwendbarkeit des Ersatzverfahrens auf den Betreiber der Windfarm Derrybrien, die mehr als vier Jahre nach dem Urteil Kommission/Irland erfolgte.

62.      Aus all diesen Gründen bin ich nicht der Ansicht, dass die Langsamkeit und das Scheitern des Vorverfahrens auch nur teilweise auf die Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen oder eine Unsicherheit der Kommission bei der Bestimmung der zur Gewährleistung der Durchführung des Urteils Kommission/Irland erforderlichen Maßnahmen oder auf eine fehlende Zusammenarbeit von Seiten der Kommission zurückgeführt werden können.

d)      Schlussfolgerungen zum Vorliegen der vorgeworfenen Vertragsverletzung

63.      Mehr als zehn Jahre nach dem Urteil Kommission/Irland wurde nicht nur keine Umweltverträglichkeitsprüfung der Bauarbeiten der Windfarm Derrybrien und der damit verbundenen Tätigkeiten im Einklang mit der Richtlinie 85/337 durchgeführt, obwohl Irland die Möglichkeit der Durchführung einer solchen Prüfung nie bestritten hat, sondern es wurde auch keine konkrete Maßnahme erlassen, um eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung zu erlangen. Vielmehr hat Irland, nachdem es in der Klagebeantwortung erklärt hatte, so weit zu sein, vom Betreiber dieser Windfarm die Durchführung einer unregulierten nachträglichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu erlangen, vor der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache angekündigt, wie in einer Art Leiterspiel, „zurück zum Startfeld“ zu gehen, indem es der Kommission mitteilte, erneut seine Meinung über die Möglichkeit der Heranziehung des Ersatzverfahrens geändert zu haben. Unter diesen Umständen kann man nach alledem meiner Ansicht nach nur zu dem Ergebnis gelangen, dass die Irland vorgeworfene Vertragsverletzung vorliegt und die von Irland geltend gemachten Rechtfertigungen zurückzuweisen sind.

B.      Zu den finanziellen Sanktionen

64.      In ihrer Klage schlägt die Kommission dem Gerichtshof vor, gemäß Art. 260 Abs. 2 AEUV und auf der Grundlage ihrer Mitteilung vom 13. Dezember 2005 zur Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag (im Folgenden: Mitteilung von 2005)(28) die Nichtdurchführung des Urteils Kommission/Irland durch eine Verurteilung zur Zahlung eines Zwangsgeldes und eines Pauschalbetrags zu ahnden.

65.      In der Gegenerwiderung macht Irland geltend, ihm dürfe keine Sanktion auferlegt werden, da die Urteile vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a. (C‑196/16 und C‑197/16, EU:C:2017:589), sowie vom 28. Februar 2018, Comune di Castelbellino (C‑117/17, EU:C:2018:129), auf die sich die Kommission stütze, einen Bruch mit der früheren Rechtsprechung kennzeichneten. Dieses Vorbringen ist meines Erachtens im Licht der Erwägungen in den Nrn. 26 bis 38 der vorliegenden Schlussanträge zurückzuweisen.

1.      Zum Zwangsgeld

66.      Wie in Nr. 63 der vorliegenden Schlussanträge festgestellt, hatte Irland zumindest zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof den zweiten Teil des Tenors des Urteils Kommission/Irland nicht durchgeführt. Somit ist in dem Fall, dass diese Vertragsverletzung am Tag der Entscheidung über die vorliegende Klage noch andauert(29), die Verhängung eines Zwangsgeldes nach Art. 260 Abs. 2 AEUV als gerechtfertigt anzusehen(30).

67.      Was die Höhe dieser Sanktion betrifft, ist es Sache des Gerichtshofs, das verhängte Zwangsgeld so festzusetzen, dass es den Umständen angepasst ist und in einem angemessenen Verhältnis zum festgestellten Verstoß und zur Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats steht(31). Im Rahmen der Beurteilung durch den Gerichtshof sind die Dauer der Zuwiderhandlung, ihr Schweregrad und die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats als Grundkriterien heranzuziehen. Bei der Anwendung dieser Kriterien hat der Gerichtshof insbesondere zu berücksichtigen, welche Folgen die Nichterfüllung der Verpflichtungen für die privaten und die öffentlichen Interessen hat und wie dringend es ist, dass der betreffende Mitgliedstaat dazu angehalten werden muss, seinen Verpflichtungen nachzukommen(32).

68.      Die Kommission schlägt die Anwendung eines täglichen Betrags, entsprechend einem Grundbetrag von 700 Euro multipliziert mit den Schwere‑, Dauer- und Abschreckungskoeffizienten, von insgesamt 12 264 Euro täglich ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache und bis zur vollständigen Durchführung des Urteils Kommission/Irland vor.

69.      Was die Schwere betrifft, hat die Kommission erstens die Bedeutung der verletzten Unionsvorschriften und den Kontext, in dem diese Verletzung erfolgt ist, berücksichtigt, zweitens die Folgen dieser Verletzung und den wiederholten Charakter der Verstöße gegen die Richtlinie 85/337 durch Irland(33), drittens die fehlende Zusammenarbeit von Seiten dieses Mitgliedstaats über einen besonders langen Zeitraum. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Nichtdurchführung des Urteils Kommission/Irland nur einen Teil dieses Urteils betrifft, schlägt die Kommission einen Schwerekoeffizienten von 2, auf der von der Mitteilung von 2005 vorgesehenen Skala von 1 bis 20, vor.

70.      Sämtliche von der Kommission berücksichtigten Umstände für die Beurteilung der Schwere der betreffenden Vertragsverletzung sind meiner Ansicht nach relevant. Dagegen sind die Argumente Irlands, wonach für diesen Zweck seine Bemühungen, den Ersuchen der Kommission nachzukommen, und die fehlende Zusammenarbeit Letzterer zu berücksichtigen seien, nicht zu berücksichtigen. Insoweit verweise ich auf meine Ausführungen in den vorstehenden Nrn. 58 bis 62 der vorliegenden Schlussanträge.

71.      Irland bestreitet außerdem, dass die Umweltschäden, die auf den Erdrutsch von 2003 gefolgt seien, ihren Ursprung in der vom Gerichtshof im zweiten Teil des Tenors des Urteils Kommission/Irland festgestellten Vertragsverletzung hätten, und rügt, dass dieser Umstand daher für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung nicht berücksichtigt werden dürfe. Insoweit weise ich darauf hin, dass sich aus dem Urteil Kommission/Irland ergibt, dass dieser Mitgliedstaat den Umstand nie bestritten hat, dass dieser Erdrutsch durch die Durchführung der Bauarbeiten der Windfarm Derrybrien ausgelöst wurde (vgl. Rn. 93). In diesem Kontext ist nicht ausgeschlossen, dass eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung, durch das Aufzeigen der mit solchen Arbeiten verbundenen Risiken oder die Empfehlung des Erlasses besonderer präventiver Maßnahmen, die daraus folgenden Schäden hätte verhindern können. Die Folgen des Erdrutschs von 2003 sind daher bei der Beurteilung der Schwere der von Irland begangenen Zuwiderhandlung zu berücksichtigen, auch wenn ihr Gewicht in dieser Beurteilung nicht zu hoch angesetzt werden darf.

72.      Was die Dauer anbelangt, hat die Kommission den höchsten von der Mitteilung von 2005 vorgesehenen Koeffizienten von 3 angewandt, angesichts des Zeitraums von 114 Monaten, der zwischen dem Datum des Urteils Kommission/Irland und dem 25. Januar 2018, dem Zeitpunkt, zu dem die vorliegende Klage erhoben wurde, vergangen war. Obwohl Art. 260 Abs. 1 AEUV die Frist, innerhalb deren die Durchführung eines Urteils erfolgen muss, nicht präzisiert, verlangt das Interesse an einer sofortigen und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass diese Durchführung sofort in Angriff genommen werden und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen sein muss(34). Im vorliegenden Fall dauert jedoch die Irland vorgeworfene Vertragsverletzung seit mehr als zehn Jahren an, ohne dass ein wesentlicher Fortschritt bei der Erwirkung einer Umweltverträglichkeitsprüfung der Errichtung der Windfarm Derrybrien und der damit verbundenen Arbeiten gemacht wurde. Diese Dauer ist sicher übermäßig. Auch wenn man einräumte, dass eine Durchführung des zweiten Teils des Tenors des Urteils Kommission/Irland die Einführung des Ersatzverfahrens erforderte, wie dieser Mitgliedstaat vorbringt, hätte die Vertragsverletzung bis heute mehr als sieben Jahre, d. h. einen jedenfalls erheblichen Zeitraum, angedauert.

73.      Die Kommission hat schließlich den in der Mitteilung von 2005 für Irland festgelegten Abschreckungsfaktor von 2,92 angewandt, was Irland nicht gerügt hat.

74.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, ein Zwangsgeld von 10 000 Euro pro Tag anzuwenden.

2.      Zum Pauschalbetrag

75.      Gemäß der Mitteilung von 2005 schlägt die Kommission dem Gerichtshof vor, als Pauschalbetrag einen Betrag entsprechend einem Grundbetrag von 230 Euro, multipliziert mit dem Faktor für die Schwere und dem Abschreckungsfaktor „n“, d. h. einen Betrag von 1 343,20 Euro für jeden Tag zwischen dem 3. Juli 2008 und dem Datum der Durchführung des Urteils Kommission/Irland oder bei fehlender Durchführung dem Datum des Urteils in der vorliegenden Rechtssache, mit einem Mindestpauschalbetrag von 1 685 000 Euro(35), anzuwenden. Aufgrund der Erwägungen in Nr. 68 der vorliegenden Schlussanträge schlage ich dem Gerichtshof vor, diesen Betrag auf 1 000 Euro herabzusetzen.

IV.    Ergebnis

76.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:

–        Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um das Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland (C‑215/06, EU:C:2008:3807), durchzuführen.

–        Für den Fall, dass die Vertragsverletzung am Tag der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs in der vorliegenden Rechtssache fortdauert, wird Irland verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ für jeden Tag, um den sich die Durchführung der Maßnahmen verzögert, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland (C‑215/06, EU:C:2008:3807), nachzukommen, beginnend mit dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils und bis zur vollständigen Durchführung des Urteils vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland (C‑215/06, EU:C:2008:3807), ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro zu zahlen.

–        Irland wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag von 1 000 Euro für jeden Tag zwischen der Verkündung des Urteils vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland (C‑215/06, EU:C:2008:3807), und dem Datum der Durchführung dieses Urteils oder bei fehlender Durchführung dem Datum des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu zahlen.

–        Irland wird zur Tragung der Kosten verurteilt.


1      Originalsprache: Italienisch.


2      Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 1985, L 175, S. 40). Diese Richtlinie wurde ab dem 16. Februar 2012 durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Kodifizierter Text) (ABl. 2012, L 26, S. 1) ersetzt.


3      Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 1997, L 73, S. 5).


4      Vgl. Abschnitt 50 des Planning and Development Act 2000. Irland weist darauf hin, dass eine Verlängerung dieser Fristen vorgesehen sei, jedoch unter Voraussetzungen, die im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien.


5      Vgl. im Sinne einer Eigenständigkeit der beiden Arten von Vertragsverletzung Urteil vom 5. Juli 2007, Kommission/Italien (C‑255/05, EU:C:2007:406, Rn. 50 und 51). Allgemeiner weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof mehrfach Vertragsverletzungen, die sich aus dem Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 85/337 in Bezug auf einzelne Projekte ergaben, entweder isoliert oder gleichzeitig mit der Feststellung einer „systemischen“ Vertragsverletzung festgestellt hat, vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 10. Juni 2004, Kommission/Italien (C‑87/02, EU:C:2004:363), vom 2. Juni 2005, Kommission/Italien (C‑83/03, EU:C:2005:339), vom 16. März 2006, Kommission/Spanien (C‑332/04, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:180), vom 23. November 2006, Kommission/Italien (C‑486/04, EU:C:2006:732), vom 5. Juli 2007, Kommission/Italien (C‑255/05, EU:C:2007:406), vom 24. November 2011, Kommission/Spanien (C‑404/09, EU:C:2011:768), und vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien (C‑141/14, EU:C:2016:8, betreffend die Richtlinie 2011/92).


6      Vgl. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung und Erwägungsgründe 1, 4 und 6; vgl. auch Urteil vom 28. Februar 2008, Abraham u. a. (C‑2/07, EU:C:2008:133, Rn. 42).


7      Vgl. sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 85/337, wonach „[d]ie Genehmigung für öffentliche und private Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, … erst nach vorheriger Beurteilung der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen dieser Projekte erteilt werden [sollte]“.


8      Vgl. insbesondere den ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 85/337.


9      Vgl. Rn. 58 des Urteils Kommission/Irland. Vgl. auch Urteil vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a. (C‑196/16 und C‑197/16, EU:C:2017:589, Rn. 33).


10      Vgl. insbesondere Art. 5 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung, der verlangt, dass der Projektträger u. a. eine Beschreibung der Maßnahmen vorlegt, mit denen „erhebliche nachteilige Auswirkungen [in Verbindung mit dem Projekt] vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen“, sowie Art. 9 Abs. 1 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, der vorsieht, dass die zuständigen Behörden der Öffentlichkeit die „gegebenenfalls mit der Entscheidung [über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung] verbundenen Bedingungen“ (erster Gedankenstrich) und „erforderlichenfalls eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und, soweit möglich, ausgeglichen werden sollen“ (dritter Gedankenstrich), zugänglich machen.


11      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 1996, Kraaijeveld u. a. (C‑72/95, EU:C:1996:404, Rn. 31), und vom 16. September 1999, WWF u. a. (C‑435/97, EU:C:1999:418 Rn. 40).


12      Vgl. Urteil vom 28. Februar 2008, Abraham u. a. (C‑2/07, EU:C:2008:133, Rn. 43).


13      Vgl. Urteil vom 7. Januar 2004, Wells (C‑201/02, EU:C:2004:12, Rn. 64 und 65), das auch in Rn. 59 des Urteils Kommission/Irland angeführt ist. Vgl. auch Urteil vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a. (C‑196/16 und C‑197/16, EU:C:2017:589, Rn. 35), und entsprechend, zur Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. 2001, L 197, S. 30), Urteil vom 28. Februar 2012, Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C‑41/11, EU:C:2012:103, Rn. 42, 43 und 46).


14      Vgl. Urteil vom 7. Januar 2004, Wells (C‑201/02, EU:C:2004:12), und Urteil vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a. (C‑196/16 und C‑197/16, EU:C:2017:589), in dem die Frage spezifisch die Maßnahmen betraf, die im Fall einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung eines Anlagenprojekts nach seiner Errichtung zu erlassen waren (vgl. den Wortlaut der Vorlagefrage in Rn. 27 des Urteils). Im letzteren Urteil stellte der Gerichtshof in Rn. 41 außerdem fest, dass „sich eine nach dem Bau und der Inbetriebnahme einer Anlage vorgenommene Prüfung nicht auf die künftigen Umweltauswirkungen der Anlage beschränken [kann], sondern … auch die seit ihrer Errichtung eingetretenen Umweltauswirkungen berücksichtigen [muss]“. Vgl. auch Urteil vom 28. Februar 2018, Comune di Castelbellino (C‑117/17, EU:C:2018:129, Rn. 30).


15      Vgl. Urteile vom 7. Januar 2004, Wells (C‑201/02, EU:C:2004:12, Rn. 65), und vom 26. Juli 2017, Comune di Corridonia u. a. (C‑196/16 und C‑197/16, EU:C:2017:589, Rn. 35).


16      Vgl. Urteil vom 7. Januar 2004, Wells (C‑201/02, EU:C:2004:12, Rn. 69). Vgl. entsprechend auch Urteil vom 28. Februar 2012, Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne (C‑41/11, EU:C:2012:103, Rn. 45 und 46).


17      Die fragliche Genehmigung war im Jahr 1947 erteilt worden.


18      Vgl. Urteil vom 7. Januar 2004, Wells (C‑201/02, EU:C:2004:12, Rn. 65).


19      Vgl. u. a. Urteil vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (C‑348/15, EU:C:2016:882, Rn. 40), und zuletzt Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar (C‑349/17, EU:C:2019:172, Rn. 137, zu den Modalitäten der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen).


20      Vgl. Rn. 41 und 42 des Urteils vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (C‑348/15, EU:C:2016:882). Hier handelte es sich um eine dreijährige Anfechtungsfrist, die in der österreichischen Regelung vorgesehen war.


21      Urteil vom 7. November 2018 in der Rechtssache An Taisce – The National Trust for Ireland v McTigue Quarries Ltd & ors., Nrn. 31 und 74. In diesem Urteil betont der irische Supreme Court (Oberster Gerichtshof) insbesondere die Entstehungsgeschichte von Abschnitt 177B, wobei er darauf hinweist, dass dieser mit dem Ziel eingeführt wurde, das Urteil Kommission/Irland durchzuführen (vgl. Nr. 31).


22      Schreiben der irischen Behörden an die Kommission vom 21. Dezember 2012.


23      Vgl. Abschnitt 177K Abs. 1 des PDAA.


24      Urteil vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (C‑348/15, EU:C:2016:882, Rn. 43).


25      Vgl. in diesem Sinne betreffend den Fall, dass Arbeiten oder materielle Eingriffe im Zusammenhang mit dem Projekt später eine Genehmigung erfordern sollten, Urteile vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt (C‑348/15, EU:C:2016:882, Rn. 44), und vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (C‑275/09, EU:C:2011:154, Rn. 37).


26      Vgl. dazu Urteil vom 14. Juni 2007, Medipac – Kazantzidis (C‑6/05, EU:C:2007:337, Rn. 43).


27      Abschnitt 177D Abs. 7 Buchst. b des PDAA sieht vor, dass für den Fall, dass einem nach Abschnitt 177C dieses Rechtsakts gestellten Antrag auf Anwendung des Ersatzverfahrens stattgegeben wird, dem Antrag auf Ersatzgenehmigung eine korrigierende Umweltverträglichkeitsprüfung beizufügen  ist.


28      SEK(2005) 1658. Die in der Mitteilung von 2005 aufgeführten Beträge wurden mit der Mitteilung vom 15. Dezember 2017 (C[2017] 8720) (im Folgenden: Mitteilung von 2017) aktualisiert.


29      Vgl. Urteil vom 22. Juni 2016, Kommission/Portugal (C‑557/14, EU:C:2016:471, Rn. 66).


30      Vgl. u. a. Urteile Kommission/Italien (C‑196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 87) und Kommission/Griechenland (C‑167/14, EU:C:2015:684, Rn. 47).


31      Vgl. u. a. Urteile Kommission/Italien (C‑196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 95) und Kommission/Griechenland (C‑167/14, EU:C:2015:684, Rn. 52).


32      Vgl. u. a. Urteile Kommission/Belgien (C‑533/11, EU:C:2013:659, Rn. 69), Kommission/Italien (C‑196/13, EU:C:2014:2407, Rn. 97) und Kommission/Griechenland (C‑167/14, EU:C:2015:684, Rn. 54).


33      Die Kommission verweist auf die Rechtssachen C‑392/96, C‑427/07, C‑50/09 und C‑66/06.


34      Vgl. insbesondere Urteil Kommission/Portugal (C‑76/13, EU:C:2014:2029, Rn. 57).


35      Es handelt sich um den in der Mitteilung von 2017 für Irland festgesetzten Mindestpauschalbetrag.