Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 2. Juni 2010 – Procaps/HABM – Biofarma (PROCAPS)

(Rechtssache T‑35/09)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PROCAPS – Ältere nationale und internationale Wortmarken PROCAPTAN – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 32, 62, 66-67)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. November 2008 (Sache R 867/2007‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Biofarma SAS und der Procaps, SA

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:	Procaps, SA
Betroffene Gemeinschaftsmarke:	Wortmarke PROCAPS für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 35, 39, 40 und 44 – Markenanmeldung Nr. 3519394
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:	Biofarma SAS
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken‑ oder Zeichenrecht:	Nationale und internationale Wortmarke PROCAPTAN für Waren der Klasse 5
Entscheidung der Widerspruchsabteilung:	Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer:	Teilweise Zurückweisung der Beschwerde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Procaps, SA trägt die Kosten.