BESCHLUSS DER PRÄSIDENTIN
DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTS
12. November 2008(*)
„Streichung“
In der Rechtssache T-303/07
Jürgen Nölle, wohnhaft in Rheinberg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Reinartz und K. Kraneis,
Kläger,
gegen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider und S. Schäffner als Bevollmächtigte,
Beklagter,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM:
Viña Carta Vieja SA mit Sitz in Villa Alegre de Loncomilla (Chile),
wegen einer Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juni 2007 (Sache R 911/2006‑2) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen Viña Carta Vieja SA und Jürgen Nölle.
1 Mit Schreiben, das am 4. September 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger dem Gericht gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichts mitgeteilt, dass er seine Klage zurücknehme. Er hat keinen Kostenantrag gestellt.
2 Mit Schreiben, das am 3. Oktober 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat das HABM dem Gericht mitgeteilt, dass es zu der Rücknahme der Klage keine besonderen Anmerkungen habe, und hat gemäß Art. 87 § 5 der Verfahrensordnung beantragt, dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
3 Der andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer hat zu der Klagerücknahme innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme eingereicht.
4 Nach Art. 87 § 5 Abs. 1 der Verfahrensordnung wird eine Partei, die die Klage oder einen Antrag zurücknimmt, zur Tragung der Kosten verurteilt, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rücknahme beantragt.
5 Daher ist die Rechtssache im Register zu streichen, und dem Kläger sind seine eigenen Kosten und die Kosten des HABM gemäß dessen Antrags aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat
DIE PRÄSIDENTIN DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTS
beschlossen:
1. Die Rechtssache T-303/07 wird im Register des Gerichts gestrichen.
2. Jürgen Nölle trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).
Luxemburg, den 12. November 2008
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